GLB: Urabstimmung ist Demokratisierungssignal

Utl.: GLB: Für tiefgreifende Reform des ÖGB=

Wien (30. August) - Fernab der fadenscheinigen Argumentation der
Regierungsparteien gegen die ÖGB-Urabstimmung sollte nun der ÖGB alle
Anstrengungen unternehmen, um "mutige Reformschritte" zu setzen. Die
Urabstimmung ist dabei ein guter Anknüpfungspunkt, bedeutet sie doch
erstmals seit Bestand des ÖGB die direkte Einbeziehung aller
Mitglieder auf wesentliche Entscheidungen. Dies sei ein Fortschritt,
bei dem die Reformbemühungen aber nicht stehen bleiben dürften, meint
der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Manfred
Groß.

"Die hysterischen Reaktionen von Schüssel, Rieß-Passer und
Westenthaler machen deutlich, dass die Urabstimmung einen richtigen
Schritt zur richtigen Zeit darstellt. Man kann durchaus mit der einen
oder anderen Fragestellung nicht einverstanden sein oder sie zu
schwammig finden, fest steht aber, dass die für die ArbeitnehmerInnen
wichtigsten Themen erfasst sind und eine positive Antwort auf die
Frage nach Kampfmaßnahmen einem Auftrag an die ÖGB-Führung
gleichkommt. Damit kommt ein Recht der Mitglieder zur Einlösung, von
dem sie unbedingt Gebrauch machen sollten !", führt der
GLB-Vorsitzende aus und wendet sich gerade an jene Mitglieder, die
zurecht von der bisher oft viel zu unentschlossenen Haltung der
Führung enttäuscht worden sind und sich eine viel konsequentere
Interessensvertretung erwarten.

Die Affäre um die Post-Personalvertretung und die damit verbundene
Debatte um Funktionärsprivilegien hätte das Ansehen der
Gewerkschaftsbewegung beschädigt, worüber sich niemand in der
ÖGB-Führung Illusionen hingeben dürfe. Zugleich zeige sich aber auch
deutlich eine Chance, den Reformprozess im ÖGB entschlossen
weiterzutreiben und ihn nicht in bloßen Strukturreformen stecken
bleiben zu lassen: "Jetzt ist die Möglichkeit gegeben, eine echte
Demokratisierung im Sinne einer Ausweitung der Mitgliederrechte
einzuleiten und sich vom Parteiensystem zu emanzipieren. Die
Mitglieder erwarten sich in ihrer überwiegenden Mehrheit fernab von
ihren persönlichen Parteipräferenzen eine Gewerkschaft, die
unabhängig und konsequent ihre Interessen vertritt. Deshalb wird es
umso wichtiger sein, dass die FunktionärInnen des ÖGB und der
Einzelgewerkschaften über jeden Verdacht der Privilegierung und der
Einbindung ins Parteiensystem erhaben sind. Da sind Transparenz und
klare Regelungen über Funktionen und Bezüge ebenso gefragt, wie der
Ausbau der innergewerkschaftlichen Demokratie und effektiv arbeitende
Organisationsstrukturen!", meint Manfred Groß und regt an, den
Reformprozess zügig anzugehen und noch vor der Urabstimmung deutliche
Signale an die Mitglieder zu senden.

Der GLB schlägt bindende Regelungen für das Funktions- und
Bezügesystem vor, die in der Formel "Nur eine bezahlte Funktion,
alles andere ehrenamtlich" gipfeln sollte. Der gesamte Reformprozess
sollte darüber hinaus nach der Urabstimmung in Richtung
tiefgreifender Demokratisierung geführt werden. Dazu gehöre neben
übersichtlichen und effektiv arbeitenden Strukturen, wie sie bereits
angestrebt werden, vor allem die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte
der Mitglieder. So sollte das Prinzip der Urabstimmung auch bei
Kollektivvertragsverhandlungen eingeführt werden. Auch die Schaffung
von öffentlichen Gewerkschaftsforen sei ein Weg, die Mitglieder und
interessierte Kolleginnen und Kollegen über betriebliche Strukturen
hinaus einzubinden, da es auf Grund des gesteigerten Arbeitsdrucks
und rapider Veränderungen in der Arbeitswelt immer schwieriger werde,
gewerkschaftliche Aktivitäten zu setzen. Aber auch neue Arbeitsfelder
seien gefragt, vor allem was den Graubereich prekärer
Arbeitsverhältnisse, den Bereich der Arbeitsmigration und einer
besseren Vertretung von spezifischen Interessen der Frauen betreffe.
Hier ergäben sich auch interessante bündnispolitische
Anknüpfungspunkte. "Demokratie ist eine ständige Bringschuld der
Organisation gegenüber ihren Mitgliedern", faßt Manfred Groß die
Vorschläge des GLB zusammen und kündigt eine Initiative seiner
Fraktion für den Herbst an.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at