ÖGB-Urabstimmung als Mittel der Selbstverteidigung

Utl.: GLB: Demokratie kämpferisch verteidigen !

Wien (10. September ) - Der Gewerkschaftliche Linksblock ( GLB ) fordert
die Einführung der Urabstimmung in die Statuten des ÖGB als Kern
einer Reform der Gewerkschaftsdemokratie. GLB-Vorsitzender Manfred
Groß meint, dass der derzeitige Vernichtungsfeldzug der FPÖ gegen die
Gewerkschaftsbewegung deutlich sichtbar mache, wie wichtig die
Mobilisierungs- und Kampffähigkeit des ÖGB sei: "Urabstimmung
bedeutet Einbeziehung der Mitglieder in wesentliche Entscheidungen
der Organisation und somit die höchste Form der Legitimierung von
Kampfmaßnahmen. Die ÖGB-Spitze muss erkennen, dass die Zeiten des
sozialpartnerschaftlichen Konsens zu Ende gegangen sind. Die
Gewerkschaften sehen sich den schwersten Angriffen seit Bestehen des
ÖGB ausgesetzt und müssen sich dafür wappnen. Ihre Selbstverteidigung
bedeutet letztlich Verteidigung der Demokratie. Da dürfen keine
Mittel und Möglichkeiten unausgeschöpft bleiben!"

Nach Auffassung des GLB-Vorsitzenden geht es bei den Angriffen der
FPÖ-Spitze gegen den ÖGB um mehr als um einen "Polit-Streit": "Zuerst
schrieb die schwarz-blaue Regierung die Entmündigung der
Gewerkschaften in ihr Regierungsübereinkommen, indem sie die
Kollektivvertragshoheit des ÖGB beseitigen will. Dann folgte der
Angriff auf die Arbeiterkammern, der noch immer nicht ausgestanden
ist. Und nun wird gar die Existenz des Gewerkschaftsbundes in Frage
gestellt. Diese Koordinaten lassen ein System erkennen, das jedem
aufrechten, demokratisch gesinnten Menschen die kalten Schauer über
den Rücken jagt. Kommen FPÖ und ÖVP mit diesem Kurs und ihren
Absichten durch, dann sehen wir uns am Ende im Ständestaat wieder.
Hier geht es längst nicht mehr um das Zurückdrängen des Einflusses
der Gewerkschaften, sondern um die Entrechtung der lohnabhängig
Beschäftigten und die Beseitigung ihrer Interessensvertretungen. Und
deshalb wird der Kampf zur Verteidigung der Demokratie zur Pflicht
aller demokratisch gesinnten Menschen - weit über die Reihen des ÖGB
hinaus!", meint GLB-Vorsitzender Manfred Groß.

Der GLB ruft zur breiten Teilnahme an der ÖGB-Urabstimmung auf und
will selbst engagiert am Zustandekommen einer breit angelegten
Demokratiebewegung arbeiten.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock
Tel.: (01) 718 26 23
E-Mail: glb-zink@apanet.at