Auftrag zum Kampf

Von. Manfred Groß - Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) und Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand.

Sieht man einmal von den VertreterInnen der Regierungsparteien ab, dann sind sich alle KommentatorInnen einig: Die Urabstimmung des ÖGB ist ein Erfolg - und ein Signal in Richtung Änderung der Konfliktkultur in unserem Land. Mehr als 800.000 Gewerkschaftsmitglieder - das sind rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten zu Nationalratswahlen - haben sehr eindeutig gegen die Politik des Sozial- und Bildungsabbaus, der Einschränkung gewerkschaftlicher Vertretungsrechte und des Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums plädiert. Und: Sie haben sich zu 88 Prozent für eine kämpferische Durchsetzung ihrer Interessen ausgesprochen!

Eine gewerkschaftliche Urabstimmung ist keine Meinungsumfrage. Sie stellt vielmehr einen Auftrag an die Interessenvertretung dar. Wenn sich die Regierung also nun auf den Standpunkt stellt, das Votum ignorieren zu können, dann steht die Gewerkschaft vor der Aufgabe, den Auftrag ihrer Mitglieder zu erfüllen. So gesehen signalisiert die Urabstimmung auch eine neue Phase der innenpolitischen Entwicklung: Der ÖGB ist nicht irgend ein Verein - er ist die Interessenvertretung aller in Lohnabhängigkeit arbeitenden Menschen. Damit steht er an vorderster Front all derer, die von den Verwerfungen einer außer Rand und Band geratenen, neoliberal geprägten Umbaupolitik betroffen sind.

Unter diesen Gesichtspunkten betrachtet, sind die Folgen dieser Urabstimmung weiter reichendere als vielfach angenommen. Die Entfesselung des kapitalistischen Politsystems produziert immer mehr Opfer. Was den Menschen von der Politik als "Sachzwang" dargestellt oder sogar als "Reform" verkauft wird, ist nichts anderes als die Beseitigung sozialer Spielregeln, die der Profitmaximierung entgegen stehen. Egal, ob es sich um betriebliche, kollektivvertragliche oder sozialstaatliche Errungenschaften handelt: Alles, was als "Kosten" aufscheint, soll gemindert, unterlaufen oder gar beseitigt werden. Das ist der Kern der Politik, wie sie von dieser - und nicht nur dieser - Regierung betrieben wird. Somit wird der Kampf im Interesse der Arbeitenden zum politischen Kampf und jede Kampfmaßnahme zur politischen Maßnahme.
Die schwarzblaue Regierung provoziert gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, indem sie rücksichtslos vorgeht und die Interessenvertretungen überfährt. Das hat in der Frage der Sozialversicherungen die Urabstimmung herausgefordert. Und das wird in dieser und in anderen Fragen Kampfmaßnahmen herausfordern. Der ÖGB darf nicht zögern, gestützt auf das Votum der Mitglieder, die nötigen Antworten zu geben!