KPÖ zur Urabstimmung: 6x Ja, 1x Nein

Utl.: Gewerkschaftlicher Widerstand mit "angezogener Handbremse"


Wien, 28.08.01 - (KPÖ-PD): "6x Ja und ein 1x Nein", so wird
KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier bei der ÖGB-Urabstimmung
votieren.


Baier: "Positiv sehe ich die Fragestellungen zur Verteidigung der
Pflichtversicherung, zur Verteidigung der
Kollektivvertragshoheit, die Forderung nach einer Bildungsoffensive und
vor allem die dezidierte Absage an weitere
Privatisierungen von öffentlichem Eigentum. Nichtsdestotrotz wollen die
ÖGB-Spitzenfunktionäre offenbar weiterhin auf
Widerstand mit angezogener Handbremse setzen - denn wie anders ist
erklärbar, dass eine Stärkung der schon aufgekündigten
Sozialpartnerschaft gefordert wird. Verzetnitsch, Neugebauer und die
anderen Spitzenfunktionäre meinen noch immer, dass die
Sozialpartnerschaft zur Problemlösung beitragen kann, wo doch
offensichtlich ist, dass diese ein Teil des Problems ist".


Baier betonte erneut, dass es legitimes Recht der
Gewerkschaftsmitglieder ist, "bei wichtigen arbeits- und
gesellschaftspolitischen Fragen auf ihre Interessensvertretung Einfluß
nehmen zu können. Was in vielen anderen europäischen
Ländern schon längst Realität ist, sollte auch in Österreich Usus
werden".



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