Postaffäre: FPÖ war seit 10 Monaten über Bezügeregelung informiert

KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier und Manfred Groß (Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock und Mitglied im Bundesvorstand des ÖGB) nahmen heute auf einer Pressekonferenz zur aktuellen Debatte um die Postaffäre Stellung.


Baier verwies darauf, dass KPÖ und GLB seit langem "für transparente und nachvollziehbare Gehaltsregelungen eintreten." Baier erklärte aber auch, dass davon dazugehen ist, dass die FPÖ seit November 2000 über die Geschehnisse in der Postgewerkschaft informiert war. Baier legte dazu Exemplare der GLB-Zeitung “Freizeichen” vor, in denen bereits im November 2000 die Frage gestellt wurde, ob die Zustimmung von FSG- und ÖVP-Gewerkschaftern zum Börsengang der Telekom im Zusammenhang mit neuen Gehaltseinstufungen zu sehen sei. Der GLB hatte damals erklärt: “Offensichtlich hat sich die Personalvertretung im Abtausch für satte Privilegien vom Vorstand über den Tisch ziehen lassen. Die Folgen des Börsenganges werden hingegen auf dem Rücken und auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen! Als GLB werden wir auch weiterhin gegen diese Politik auftreten!”

Für Walter Baier zeigt der nun heiß diskutierte Fall, dass “ein Umbau des ÖGB notwendig ist”. Als Forderungen formulierte er: “kein ÖGB-Funktionär soll das doppelte als ein durchschnittliches Angestelltengehalt (ca. 45.000,– Schilling netto) verdienen, eine Demokratisierung der ÖGB-Strukturen und eine durchgehende Quotierung in allen Gremien muß auf die Tagesordnung gesetzt werden”.

Zur den Attacken der FPÖ auf den ÖGB meinte Baier: “Westenthaler und der FPÖ geht es nur um die Delegitimierung des ÖGB als Ganzes, um damit eine konsequente und ehrliche Interessensvertretung, die angesichts der Regierungspolitik dringend notwendig ist, zu schwächen.”

Bezüglich des Themas Urabstimmung und Kampfmaßnahmen erklärte Baier:


Manfred Groß bezeichnete es “als Ungeheuerlichkeit”, dass Gewerkschaftsfunktionäre, die ja die Interessen ihrer Mitglieder vertreten sollen, sich vom Arbeitgeber bezahlen lassen. Groß fordert die “Offenlegung aller Bezüge” und konkrete Maßnahmen, um “das über Jahrzehnte gewachsene System des sozialpartnerschaftlichen Filzes endlich zerreisßen zu können”.

Der ÖGB habe - noch vor der Urabstimmung - “deutliche Signale für Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu setzen”, so Groß.

Konkret werde der GLB folgende Forderungen an den ÖGB stellen:
* JedeR FunktionärIn darf nun mehr eine einzige bezahlte Funktion wahrnehmen.
* Es müsse ein Unvereinbarkeitsbeschluß verabschiedet werden. Jene Betriebsräte und PersonalvertreterInnen, die in ihrem Arbeitsbereich Sonderprivilegien vom Arbeitgeber erhalten, dürfen - so Groß - keine ÖGB-Funktionen wahrnehmen.

O-Ton - GLB-Vorsitzender Groß:

Einen Rücktritt von ÖGB-Präsident Verzetnitsch würde Groß als “Dummheit betrachten”, denn “ein Rücktritt der ÖGB-Spitze würde keine Probleme lösen, da das System bestehen bleibt.”

Gebot der Stunde sei, ganz konkrete Forderungen an die ÖGB-Spitze zwecks Demokratisierung der Strukturen zu stellen, an deren Umsetzung bzw. Nichtumsetzung die Spitzenfunktionäre dann beurteilt werden müssen, so Groß.