Kurt Wendt - Bundesvorstandsmitglied der KPÖ und Aktivist der Donnerstagsdemos.

die ÖGB-Mitglieder haben ur abgestimmt

Über 800.000 (56%) der ÖGB-Mitglieder haben sich an der Urabstimmung
beteiligt und selbst zur heikelsten Frage nach Kampfmaßnahmen mit über 88%
ja gesagt. Vergleicht mensch das mit den Voten, die uns die Regierung
aufgedrängt hat (Publikumsbeirat 2%, Familienvolksbegehren der ÖVP 3%,
wahlberechtigte) eine überzeugende Zustimmung.
Spannend wirds erst jetzt. Die Ankündigung Verzetnitsch`, einen Brief an
Schüssel und Riess-Passer geschrieben zu haben, in denen er sie zu
Verhandlungen über die Sozialpolitik einlädt. Niemand glaubt, daß dabei
erfolge zu erzielen sind. und dann? Die Mitglieder des ÖGB sind
kampfbereit, Aber: wofür kämpfen? Einen politischen Streik bis die
Regierung demissioniert wirdf es wohl nicht geben, einen ökonomischen
gegen die Abfertigung neu wohl auch nicht.
So allgemein die Fragen auch waren, mit der Urabstimmung hat der ÖGB die
Büchse der Pandora geöffnet, die Frage lautet jetzt eigentlich nur: Können
verbesserungen durchgesetz werden oder verabschiedet sich der ÖGB in die
Bedeutungslosigkeit. Hier müßten auch die anderen Interessensvertretungen
wie die ÖH ansetzen und den ÖGB beim Wort nehmen. Über 96% der
ÖGB-Mitglieder haben sich gegen Studiengebühren ausgesprochen, ein Votum
daß geradezu danach schreit, daß die HochschülerInnenschaft5 den ÖGB dazu
einlädt eine gemeinsame Aktionsorientierung zu entwickeln. Das
Bildungsvolksbegehren vom 6. bis 13. November ist nur ein erster Schritt
des Gleichklangs. der ÖGB müßte wohl auch, wenn er sich selbst ernst
nimmt, den europaweiten Studi- und SchülerInnenstreik vom 10. bis 14.
Dezember unterstützen.
Auffällig ist auch, daß sich der ÖGB in Fragen der Gleichstellung von
NichtösterreicherInnen totstellt. Die Stimme für die soziale Gerechtigkeit
ziert die rotweissrote Fahne. "Öffnung nach außen", "gleiche Rechte für
nichtösterreichische Arbeitende" kommen in den Fragestellungen nichjt
vor. Es wird sogar aktiv dagegen gearbeitet: Die Streichung aller
türkischen KandidatInnen auf einer Betriebsratsliste beim Vorarlberger
Beschlägespezialisten Blum ist ein gutes Beispiel dafür. Der Wahlvorstand
erhielt in der Rechtsabteilungen vom ÖGB die Auskunft, dass türkische
Staatsbürger kein passives Wahlrecht hätten. Die Kandidaten wurden dennoch
von einem Drittel der Belegschaft gewählt: Daraufhin strich der
Wahlvorstand alle türkischen Staatsbürger von der Liste und forderte zur
Nachnominierung österreichischer Staatsbürger auf. Dies wurde
abgelehnt.Vorarlbergs ÖGB-Vorsitzender Norbert Loacker (SP) zur
Rechtslage: "Passives Wahlrecht haben nur Inländer und EU-Bürger, alles
andere ist Wunschdenken." Loacker ist gegen das Wahlrecht für
Nicht-EU-Bürger. Er fürchte den Einfluss von Fundamentalisten, erklärt er,
aus "tief gehenden Erfahrungen" im eigenen Betrieb. Denn seit dort eine
türkische Liste agiere, sei die Belegschaft gespalten. Parteipolitik und
Religion hätten in den Betrieben nichts zu suchen. Loacker möchte
weiterhin an dem bewährten Modell, ausgewählte Türken mit österreichischer
Staatsbürgerschaft in die Betriebsräte zu integrieren, festhalten.
Dieser plumpe Nationalismus schwächt natürlich die Kampfkraft des ÖGB,
wir können gespannt sein, ob der Herbst in Österreich heiß wird, oder ob
sich die Käpfe wie letzten winter auf Schneeballschlachten zwischen
Verzetnitsch und Riess-Passer beschränken werden.