... zählt nicht gerade zu den großen Tugenden der herrschenden Politik. Viele Menschen haben sich daran - leider - bereits gewöhnt.
Was aber den WählerInnen in den vergangenen Jahren an leeren Versprechungen und Lügen aufgetischt wurde, übersteigt jedes Maß des Erträglichen. Und so wachsen Ärger und Protesthaltungen ebenso an wie die Abwendung von der Politik.
Bei den Europaparlamentswahlen zog es mehr als die Hälfte der WählerInnen vor zuhause zu bleiben. Am Ende aber stellten sich die Verantwortlichen für die unannehmbare und unehrliche EU-Politik Österreichs vor die Kameras und ließen den Weihrauch ihrer eindrucksvollen “Siege” aufsteigen. Schon war vergessen, daß die Parlamentsparteien insgesamt eine Million Stimmen verloren hatten - die Regierungsparteien hatten ja an Prozenten zugelegt.
Nicht- oder ungültig wählen begünstigt aus wahlarithmetischen Gründen immer die stimmenstärksten Parteien, weil sie von der Verbilligung der Mandate anteilsmäßig am stärksten profitieren. Jenen PolitikerInnen, die den Karren in den Dreck geschoben haben, werden im Grunde genommen durch eine Nichtbeteiligung an der Wahl reingewaschen.
Verweigerung ist kein Protest und verursacht den politischen Übeltätern keine Schmerzen.
... ist nicht die Stärke der Parlamentsparteien.
Die Parlamentsparteien versprechen im Wahlkampf, was sie in der Legislaturperiode nicht halten! So wird es für viele Menschen auch immer schwerer, sich zu orientieren und die Politik mit ihren Sorgen, Problemen und Interessen in Einklang zu bringen.
Klar ist: Wer heute soziale und demokratische Grundanliegen hat und fernab von Proporz und Parteibuchwirtschaft Lösungen wünscht, wird von den Regierenden und auch von ihrer sogenannten “Opposition” vor den Kopf gestoßen.
... haben in der letzten Legislaturperiode beträchtliche Einbußen ihres Ansehens hinnehmen müssen.
... ist rekordverdächtig, was gebrochene Versprechen anbelangt. Sie ist die Partei, die vorgibt die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu vertreten. In Wahrheit ist die SPÖ eine Partei der Reichen, der rosaroten Millionäre und handelt als Teil der großen Koalition den Interessen ihrer traditionellen Anhängerschaft entgegen. Sie trägt die Verantwortung für die Welle der Privatisierungen und den Ausverkauf von Gemeindeeigentum. Industrie- und Energiebetriebe, Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen, Telekommunikationsunternehmen, Sparkassen, Banken und Kommunalbetriebe werden auf den Markt geworfen.
Die SPÖ hat die Kosten für die Einführung der Einheitswährung Euro in Form von Sparpaketen, Verschlechterungen in den Pensionssystemen, Höherbesteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der Kürzungen der Leistungen der Arbeitslosenversicherung allein auf die Schultern der Masse der arbeitenden Menschen und der sozial Schwächeren, der durchwegs schlechter verdienenden Frauen und der PensionistInnen abgewälzt.
Nicht zuletzt hat die SPÖ darauf verzichtet, dem Austausch von hochwertigen Arbeitsplätzen gegen minderwertigere Teilzeitjobs und ungeschützte Arbeitsverhältnisse einen Riegel vorzuschieben. Der Arbeitslosigkeit und dem gigantischen Rationalisierungsdruck wurde weder durch Arbeitszeitverkürzung noch durch Überstundenabbau entgegengewirkt. Auch in der Außenpolitik, die schrittweise an die Forderungen und Ziele der EU angepaßt wird und damit die Neutralität unterminiert, ist die SPÖ unglaubwürdig.
... sieht sich dank der SPÖ-Politik in ihren Privatisierungs- und Flexibilisierungsgelüsten bestätigt. Frei nach dem Motto “Gibst Du mir den kleinen Finger, nehm ich mir die ganze Hand” macht sie nun stärkeren Druck in Richtung Verschleuderung des öffentlichen Eigentums und Öffnung des Gemeinwirtschaftssektors für spekulative Veranlagungen. Aber auch Flexibilisierung, wie sie von der ÖVP verstanden wird, verheißt nichts gutes: hier geht es um optimale Verfügbarkeit und Ausbeutbarkeit der Arbeitskraft. “Höhere Eigenverantwortung” steht für den Zwang der Sozialversicherten zur privaten Pensionsversicherung, wobei sie sich peinlicherweise auf das rosa-grüne Modell in Deutschland berufen kann. Wobei es dabei im Kern geht, ist klar: Die Privatvorsorge kennt keinen Unternehmeranteil und begünstigt die privaten Versicherungsfirmen, die im Unterschied zur Sozialversicherung den bis zu zehnfachen (!) “Verwaltungsanteil” von der Versicherungsleistung abrechnen, so daß sich für die Versicherten das Preis-Leistungsverhältnis entsprechend verschlechtert. Diese Partei wird ihrer Rolle als politische Vertretung von Kapitalinteressen durchaus gerecht, wobei bei der Verwirklichung ihrer Politik nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch Selbständige und LandwirtInnen unter die Räder kommen. Die ÖVP will die Neutralität endgültig demontieren und Österreich in die NATO treiben sowie die internationalen Rüstungskonzerne mit fetten österreichischen Aufträgen versorgen.
... trägt neuerdings den Rock der Sozialpartei über dem braunen Hemd des Rassismus und Rechtsextremismus. Allerdings ist der Rock so fadenscheinig, daß das Hemd immer wieder sichtbar wird. Der Dauerschlager “Ausländer raus!” wird weitergespielt ohne Rücksicht auf die Menschenrechte und die menschliche Würde. Als Kärntner Landeshauptmann und Schulreferent bedient Haider durch Entqualifikationsmaßnahmen, die gegen das zweisprachige Schulwesen gerichtet sind, die rechtsextremen Kräfte in ihrer Forderung nach sprachlich-nationaler Trennung in den Kärntner Volksschulen. Im engsten Umkreis der Führers der “Partei der Anständigen und Fleißigen” fanden sich nicht selten Leute, die wohl das exakte Gegenteil repräsentieren, nämlich Gauner, die sich durch Betrügereien bereicherten.
Die Verwirklichung sozialpolitischer Forderungen der FP, wie des Kinderbetreuungsschecks, würde zu einem sozialen Kahlschlag und zu noch größerer Diskriminierung der Frauen führen. So soll der Scheck in Kärnten u.a. aus den Landesförderungen für Familien und der Streichung der Subventionen für Kinderbetreuungseinrichtungen finanziert werden.
Haiders “Flat-Tax” (Einheitssteuersatz für alle) wäre ein Geschenk an die Reichen. Die Reichen, die jetzt aufgrund der Steuerprogression prozentuell mehr Steuern entrichten müssen als Durchschnittsverdiener, würden profitieren. Die in diesem Konzept großzügig mit Freibeträgen bedachten Arbeiter und Angestellten müßten durch Mega-Sparpakete und Super-Belastungen die Steuerausfälle von mehreren 100 Milliarden Schilling bezahlen und würden dadurch mehr verlieren als gewinnen.
... haben, seit sie in Deutschland mitregieren, faktisch alle ihre Grundsätze aus der Umwelt- und Friedensbewegung aufgegeben. Der jetzige Sprecher und Spitzenkandidat der Grünen, Van der Bellen, erklärt zwar immer wieder in Österreich seien die Grünen anders, weil in Opposition. Tatsächlich aber will auch Van der Bellen in die Regierung und biedert sich bereits bei der SPÖ an. Deshalb ist es ratsam von den Aussagen des Grünen Spitzenkandidaten Voggenhuber bei der EU-Parlamentswahl nun schnell auf den Ton von Van der Bellen umzuschalten, der noch vor kurzem vor einer sozialen Steuerreform - sprich: Lohnsteuersenkung - gewarnt und selbst auf eine als “Umweltsteuer” getarnte Belastungssteuer auf Energie gesetzt hat. Und auch die Neutralitätspolitik der Grünen ist nicht die ihres EU-Parlamentariers. Van der Bellen hielt noch kurz vor dem Krieg gegen Jugoslawien Überflugsgenehmigungen für die NATO für durchaus denkbar. Die Grünen vollziehen - nicht zuletzt in Konkurrenz zum Liberalen Forum - eine auffällige Hinwendung zu neoliberalen, dem Brutal-Kapitalismus und der EU unkritisch gegenüberstehende Positionen und halten auch Privatisierungsmaßnahmen trotz ihrer bereits jetzt katastrophalen Folgen - freilich “nur in manchen Bereichen” - für “sinnvoll”.
... tritt für die weitestgehende “Liberalisierung” im Wirtschaftsbereich ein und lehnt alle Regulierungen durch den Staat ab. Privatisierung total, Abschaffung aller Regelungen betreffend Ladenschluß und Gewerbeordnung, freies Vertragswesen anstelle geregelter Arbeitsverhältnisse sowie weitgehende Steuerfreiheit fürs Kapital bei gleichzeitiger Vollbesteuerung der Arbeitseinkommen, das sind die Losungen, die auf den blaßblauen Fahnen des LIF stehen. Kapitalismus-pur, wie ihn das LIF propagiert, kann auch nicht für die Mehrzahl der Frauen gut sein, die sich das LIF als Hauptzielgruppe erkoren hat.
Trotz dieser turbokapitalistischen Positionen gab es in der Vergangenheit “Linke”, die glaubten im LIF eine Alternative sehen zu können, wobei man sich auf die liberalen Positionen in der Drogenfrage, der Migrationsproblematik und der Schwulen-Lesben-Diskussion berief. Auch die Forderung des LIF nach einem sozialen Grundeinkommen für alle, dessen Finanzierung allein von den Arbeitenden getragen werden müßte und das mehr oder minder als Ersatz für das Sozialversicherungssystem in Selbstverwaltung gedacht ist, gehört zu den Positionen des LIF. In außenpolitischer Hinsicht vertritt das LIF die radikalste Anti-Neutralitätsposition und “kämpft” für einen WEU-Beitritt als angebliche Alternative zur NATO.
... franst aus
Seit Jahren wirbt die SPÖ in den Wahlkämpfen damit, die FPÖ als Regierungspartei verhindern zu wollen. Wie das funktioniert sehen wir in Kärnten. Die politische Realität zeigt, daß die Regierungsparteien die Bausteine für Haider´s 3.Republik liefern und die FP dadurch ständig zulegen konnte. Dazu gesellen sich weitere konservative und rechte Figuren wie Habsburg (CSA) und Schmutzer (Nein) oder Drechsler (Graue) hinzu.
Von den Massenmedien zum Ereignis aufgewertet wird das Antreten des Wiener Baumeisters Richard Lugner. Lugners DU ist beileibe keine Juxliste. Ihr Programm entspricht auf Punkt und Beistrich dem der FPÖ: Autoritär, unsozial, ausländerfeindlich...
Wer Lugner wählt, soll vor allem bedenken: Ein Milliardär und Society-Tiger lebt zwar auf Kosten der kleinen Leute wird aber niemals ein ehrlicher Anwalt ihrer Interessen sein.
... steckt die österreichische Politik in der Krise
weil einerseits sehr viele wesentlichen Kompetenzen des Parlaments und der Regierung nach Brüssel verlagert worden sind; andererseits der Staat sich, wie es die neoliberalen Ideologen des Kapitalismus fordern, immer mehr aus der Regelung der wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zurückzieht. Selbst die verbliebenen politischen Spielräume sind durch eine Politik des “vorauseilenden Gehorsams” gegenüber der EU fast zur Gänze verschwunden. Dies zeigt sich in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der österreichischen Außenpolitik, die zu einem Wurmfortsatz der EU-Außenpolitik verkommen ist. Damit kommt auch - trotz der Beteuerungen der SPÖ - die Neutralität immer stärker unter die Räder.
Bundeskanzler Klima hat wie alle anderen sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU dem Krieg und den Bombardements Jugoslawiens zugestimmt - das entgegen der Verpflichtung Österrreichs zur Neutralität. Mit der bereits von der Regierung abgesegneten Verschmelzung der EU mit dem europäischen Nato-Ableger WEU wird Österreich in ein neues Militärbündnis im Rahmen der EU integriert . Auch die Übernahme des Nato-Generalsekretärs Solana, der den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens gegeben hat, als EU-Außenminister , hat die Zustimmung der SPÖ gefunden. Kein Wunder, daß auf Grund dieser Entwicklung die ÖVP jetzt auf einen formellen Nato-Beitritt verzichtet .
... findet außer in Lippenbekenntnissen in der Politik kaum mehr Berücksichtigung
sieht man von kosmetischen Maßnahmen zur Beschönigung der Statistik ab. Die lohnabhängig Beschäftigten und hier nicht zuletzt die berufstätigen Frauen erleben heute, daß die Arbeitswelt eine wahre Brutalisierung durchmacht und um des höchsten Profites willen auf die Rechte und Bedürfnisse der Arbeiter und Angestellten keine Rücksicht mehr genommen wird. Antreiberei, Arbeitshetze und in vielen Fällen auch Mobbing nehmen in bedenklichem Ausmaß zu. Oft werden unannehmbare Arbeitszeiten und Bereitschaftsdienste - Arbeit auf Abruf - zur Voraussetzung für einen Job gemacht. Dabei werden freilich auch bestehende Gesetze und Kollektivverträge unterlaufen und verletzt. Immer stärker wird die Sonntagsruhe unterlaufen und in Frage gestellt.
Wer heute noch unter geregelten Bedingungen mit annehmbarer Bezahlung arbeitet, sollte sich nicht in Sicherheit wiegen. Selbst in gut bilanzierenden Betrieben werden Arbeitsbedingungen verschlechtert, Regelarbeitsverhältnisse in windige Teilzeit- und Werkverträge umgewandelt, Sozialleistungen abgeschafft und in manchen Fällen auch die Löhne- und Gehälter gekürzt. Wer sich widersetzt, fliegt raus. “Hire and fire” - wie in den USA gepflogen - heißt die Devise!
Lange Zeit hat die ÖGB-Führung den Machenschaften des Herrn Stronach zugeschaut, der auch in Österreich betriebsrätefreie und gewerkschaftfreie Betriebe haben will. Das haben wir in Österreich unter der Dollfuß-, Schuschnigg- und Hitler-Diktatur schon einmal gehabt. Warum aber sitzen führende Sozialdemokraten wie Vranitzky und Streicher im Stronach-Konzern im Aufsichtsrat ? Warum will Klima zwischen der Gewerkschaft und dem Betriebsdiktator vermitteln, statt für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen? Offenbar erhofft sich der Milliardär, daß ihm die SPÖ die Gewerkschaft vom Leibe hält. Daß dabei auch für einige rosarote Manager etwas abfällt, versteht sich von selbst.
Hunderttausende Arbeitskräfte wurden bereits in sogenannte “ungeschützte Arbeitsverhältnisse” abgedrängt. Die “Ungeschützten” bzw. geringfügig Beschäftigten - in ihrer Mehrzahl Frauen - arbeiten unter den miesesten Arbeitsbedingungen und bei einer Bezahlung, die nicht zum Leben reicht.
Wenn sich nun die Regierung auf die Brust klopft und auf ihre Erfolge in der Beschäftigungspolitik hinweist, dann verschweigt sie, daß die ohnehin bescheidene Ausweitung der Beschäftigung auf dem Austausch von geregelten Vollzeitarbeitsverhältnissen zu Teilzeit- und ungeschützten Arbeitsverhältnissen beruht! Und jene, die aus dem Arbeitsprozeß ausgestoßen werden, sind mit Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld oder der Notstandsunterstützung konfrontiert. Dies sind die Resultate des sogenannten Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung (NAP), der den einschlägigen neoliberalen Richtlinien der EU folgt.
Fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen, Verschlechterungen bei den öffentlichen Verkehrsverbindungen dank Einsparungen der Bahn und erhebliche Verteuerungen bei den Verkehrsmitteln tun ein übriges, um Frauen mit Kindern und PendlerInnen das Leben zu erschweren.
Das findet dann auch in der ohnehin knapp bemessenen Freizeit und im Leben der Familien seinen Niederschlag. Streß und psychischer Druck sorgen für Erkrankungen und Disharmonie im Leben der Menschen und auch Erscheinungen wie die steigende Gewalt in den Familien sowie Alkoholismus und Medikamentenmißbrauch können nicht außerhalb dieses Zusammenhanges gestellt werden.
... die Menschen mit ihren Problemen.
Sie werden alleingelassen, weil auch die Führungen der Gewerkschaften auf Grund ihrer Verfilzung mit der Politik und ihrer sozialpartnerschaftlichen Einbindung schweigen, wo sie reden sollten, und ruhig ausharren, wo sie handeln müßten.
Wie könnte Politik anders aussehen. Wie kann Druck auf die politisch Verantwortlichen erzeugt werden? Was muß geschehen, um die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen sichtbar und hörbar zu machen?
Solange diese Damen und Herren - die jene Zustände zu verantworten haben, die viele Menschen kaputtzumachen drohen - in ihren Sesseln kleben und ungeheure Privilegien genießen, wird sich nichts zum besseren wenden.
Die KPÖ richtet sich mit ihren Programmen und Vorstellungen gegen die abgehobene Politik der Parlamentsparteien. Die KPÖ vertritt aber auch in jenen Gemeinden, wo die WählerInnen für KPÖ-Vertretungen sorgten, deren konkrete Interessen und bietet Hilfestellungen. In Graz zum Beispiel, wo die KPÖ den Wohnungsstadtrat stellt, wurde Wohnen für sozial Schwache billiger. Nun fordern alle Parteien “billigeres Wohnen”. Die KPÖ ist die Alternative links vom rosarot-grünen Eintopf und die Alternative für ProtestwählerInnen, die nicht den rechtsgerichteten, arbeitnehmer- und frauenfeindlichen Kräften, wie der FPÖ, auf den Leim gehen.
Eine neue Kraft ins Spiel zu bringen, wäre ein Mittel zum guten Zweck. Eine Stärkung der KPÖ hat sicher größere Bedeutung als die Wanderung eines Mandat von jener Partei zur anderen. Außerdem ist die Fortsetzung der großen Koalition ziemlich sicher - auch wenn von seiten der ÖVP aus wahltaktischen Gründen jetzt in dieser Frage Nebelgranaten geworfen werden.
Die KPÖ will in diesen Wahlkampf weniger einen umfangreichen Forderungskatalog einbringen, sondern mit einigen knapp gehaltenen Markierungspunkten die Möglichkeit einer anderen Politik aufzeigen. Diese gehen im Kern davon aus, daß die Ergebnisse der Arbeitsleistung der in Österreich Arbeitenden noch nie so hoch waren wie jetzt, daß aber nur einige wenige Reiche davon profitieren. Die Superreichen - die großen Unternehmer, Manager und Kapitalmagnaten- sind es auch, die immer frecher immer mehr soziale Errungenschaften und Leistungen in Frage stellen und dabei in der Politik willige Helfer finden.