KPÖ und KSV-Lili übergeben 1.806 Unterschriften an SPÖ und Grüne

1.806 Menschen unterschreiben online-Petition der KPÖ

KPÖ-PD (Wien) - Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, und VertreterInnen des KSV-Linke Liste übergaben gestern und heute die Unterschriften für die parlamentarische Initiative zur ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren an die Parlamentsclubs der SPÖ und Grünen. Für die SPÖ übernahm Wissenschaftssprecher Josef Broukal für die
Grünen sein Ressortkollege Prof. Kurt Grünewald (im Foto mit Natascha Wanek und Barbara Steiner von KSV-Lili).
Beide Parteienvertreter beteuern, dass die Abschaffung der Studiengebühren an der mangelnden Mehrheit im Parlament scheitere und nicht am poltischen Willen ihrer jeweils eigenen Partei.

Mirko Messner: "Bildung darf kein Privileg sein. Es liegt am prinzipiellen Verständnis der Verteilung der gesellschaftlich
vorhandenen Mittel. Solange Steuerprivilegien und Kapitalbesitz unangetastet bleiben, wird es für Bildung und soziale Ausgaben eng bleiben."

> Text der online-Initiative:

Die mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren stellen mit derzeit 363.36 Euro pro Semester für die meisten Studierenden bzw. deren Eltern eine soziale Härte dar, denen angesichts überfüllter Hörsäle und fehlender Studienplätze nicht einmal eine Gegenleistung gegenübersteht.

Durch die Studiengebühren wird der Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes.

Im Wahlkampf war die Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren ein wichtiges Thema. Daher fordere ich die Abgeordneten auf, eine parlamentarische Initiative für einen Beschluss des Nationalrates zur raschen und ersatzlosen Abschaffung der Studiengebühren zu ergreifen.

> Zur Liste der 1.806 UnterstützerInnen