EL - Parteikonferenz - Anmerkungen zu einigen Kritikpunkten

Einige Anträge zur Parteikonferenz, z.B. der KPÖ-Ottakring, der LO-Steiermark oder der LO-Tirol, plädieren dafür, sich nicht an der EU-Wahl 2004 zu beteiligen. Die Begründungen sind unterschiedlich: Die schwierige finanzielle Situation der Partei wird ebenso als Argument bemüht, wie die Position, dass ein Wahlboykott der KPÖ mehr nutzen würde. Vertreten wird aber auch die Meinung, dass im Vordergrund der Arbeit “die Teilnahme an außerparlamentarischen Aktionen” zu stehen habe (etwas überraschend, wenn dies die LO-Steiermark formuliert, die sonst immer die große Bedeutung von Wahlkämpfen und Mandaten betont).

Der Bundesvorstand der KPÖ führt hingegen als Gründe für die Kandidatur u.a. an, dass es sich bei den EP-Wahlen um gesamtösterreichische Wahlen handelt und das politische Spektrum sich nicht auf die herrschenden mit dem neoliberalen Kapitalismus verbundenen Parteien beschränken darf. Hingewiesen wird auch darauf, dass die sozialen und politischen Kämpfe in Österreich objektiv einen internationalen und europäischen Charakter angenommen haben und die Europäische Union zu einem neuen Feld in der internationalen Klassenauseinandersetzung geworden ist.

Im Zentrum des Wahlkampfes sollen - so der Bundesvorstand - folgende Fragen stehen

1. Nein zur EU-Armee. Für die Abschaffung der Nato, die Schließung der Militärstützpunkte! Ja zur Neutralität und zur Abschaffung des österreichischen Bundesheeres.

2. Für europaweite Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und soziale Grundsicherung

3. Soziale und politische Rechte für alle in Europa lebenden Menschen! Übergang vom StaatsbürgerInnen zum EinwohnerInnenrecht. Überwindung aller geschlechtshierarchischen Benachteiligungen.

4. Ein Nein zum vorliegenden EU-Verfassungsentwurf, der die Militarisierung der EU, dem neoliberalen Kapitalismus und die undemokratischen und undurchsichtigen Strukturen der EU festschreibt. Für eine Volksabstimmung über jedwede EU-Verfassung.

5. Gegen Privatisierung von Post, Bahn, Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen, Wasserversorgung und kommunalen Dienstleistungen. Ein Nein zum GATS-Abkommen

Klar festgehalten wird auch, dass der Parteiname im Rahmen der Bündniskandidatur in der Listenbezeichnung sichtbar bleiben muss.

Die zweite wichtige Frage, die die Parteikonferenz zu entscheiden hat, ist, ob die KPÖ von Anfang an am Projekt der Europäischen Linkspartei mitarbeiten soll?

Auch hier gibt es Bedenken, aber auch absolut unlautere Unterstellungen und Verleumdungen. So meint die GO-Josefineng., dass der Beitritt zur EL “die praktische Auflösung der Partei” zur Folge hätte. Die KPÖ-Ottakring sieht ebenfalls die Liquidation der KPÖ bevorstehen und behauptet zugleich, dass die EL eine reformistische Partei sei, die das Europa der Konzerne akzeptiere.

Faktum ist, dass die Selbständigkeit und Autonomie der einzelnen Parteien in der EL gesichert ist. Im Artikel 1 des Entwurfs des Statutes heißt es dazu: „Die Partei der europäischen Linken, abgekürzt als Europäische Linke (EL) bezeichnet, ist eine flexible, dezentrale Assoziation unabhängiger und souveräner europäischer Linksparteien und politischer Organisationen, die nach dem Konsensprinzip arbeitet.”

Und im Artikel 8 wird festgelegt, dass „Falls eine Mitgliedspartei oder politische Organisation eine getroffene Entscheidung nicht mitträgt, kann sie erklären, dass sie sich dadurch nicht gebunden fühlt.“ Es ist also keine Mitgliedspartei gezwungen, eine ihrer Politik oder Programmatik widersprechende Entscheidung umzusetzen oder mit zu tragen, sondern im Gegenteil, das Recht zum Nicht-Mitmachen ist ausdrücklich eingeräumt.

Was Aufgaben- und Zielstellung der EL betrifft, so heißt es im Programm der europäischen Linken u.a.: „Wir streben eine Gesellschaft an, die über die kapitalistische und patriarchale Logik hinausgeht. Unsere Ziele sind Emanzipation des Menschen, Befreiung der Männer und Frauen von Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung in jeglicher Form... Wir wollen den Entwurf für ein anderes Europa vorlegen... Ein alternatives, soziales und politisches Modell zum Kapitalismus, aktiv gegen wachsende Militarisierung und Krieg, für Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Wir fordern das Recht der Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die in Europa leben.“

Zum Vorwurf, die Europäische Linkspartei wäre eine Maastricht-konforme Opposition, nur weil sie sich auf Grundlage der EU-Regularien bezüglich Parteien und Wahlordnung konstituiert, ist auf den Statuten-Entwurf der EL zu verweisen, in welchem jedenfalls schon in der Präambel Klartext gesprochen wird: “Wir fühlen uns den Werten und Traditionen der sozialistischen, kommunistischen und Arbeiterbewegung, der feministischen Bewegung und der Gleichstellung der Geschlechter, der Umweltbewegung und einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet. Wir arbeiten zusammen in der Tradition der Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, Umweltzerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege, gegen Faschismus und Diktatur, in der Tradition des Widerstandes gegen patriarchale Herrschaft und gegen jede Diskriminierung derer, die anders sind. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die positive Veränderungen im Leben von Millionen von Menschen inspiriert und bewirkt hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach. Wir tun dies in rückhaltloser Auseinandersetzung mit dem Stalinismus, mit seinen politischen Methoden und Praktiken.”

Zu fragen sind jene, die solch skurrile Verkettungen als scheinbar gewichtiges Argument in die Debatte werfen, ob und wann die KPÖ zuletzt außerhalb der österreichischen Gesetzgebung agierte. Sammeln wir nicht immer brav Unterschriften, wenn wir zu Wahlen antreten? Und wann haben wir zuletzt den ORF gestürmt oder Zeitungen unter Aufsicht der Partei der Arbeiterklasse gestellt, damit diese unsere jeweiligen Wahlprogramme propagieren?

Die Entwürfe für eine programmatische Grundlage und der Statuten-Entwurf der EL manifestieren den Willen, eine Gegenkraft zum Europa der Konzerne aufzubauen. Die sozialistischen und kommunistischen Parteien wollen sich zusammen schließen, um dem Europa der Konzerne und Generäle wirksamer entgegentreten zu können.

Der Bundesvorstand spricht sich daher für die aktive Beteiligung am Gründungskongress der Europäischen Linkspartei in Rom aus, “weil die kapitalistische Globalisierung und die Offensive des Neoliberalismus eine internationalistische Antwort der linken, sozialistischen und kommunistischen Kräfte erfordert, die auf die Überwindung des Kapitalismus zielt; weil der Widerstand der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus und Krieg auch auf dem Gebiet der Politik seinen Ausdruck finden muss; weil die Überwindung des kapitalistischen Systems nur im Wechselspiel nationaler und internationaler politischer Kämpfe denkbar und möglich ist; weil ein neuer Internationalismus jenseits hierarchischer Formen und diplomatischer Formeln durch das direkte Zusammenwirken der Mitglieder der linken Parteien entstehen und wachsen muss.

Die Europäische Linkspartei ersetzt nicht die einzelnen kommunistischen und linken Parteien, die in ihr auch nicht aufgehen. Sie ist vielmehr ein neues gemeinsames politisches Instrument, das die nationalen Formen des politischen Kampfes ergänzt.”

Wenn am 8./9. Mai in Rom die Gründung der Europäischen Linken Partei beschlossen wird, so ist das Resultat eines jahrelangen Diskussionsprozesses, an dem die KPÖ in vielfacher Form teilgenommen hat - Zu den Diskussionen in der KPÖ und zu den Beschlußfassungen bezüglich einer gesamteuropäischen Struktur der linken Parteien siehe http://www.kpoe.at/bund/international/EL/KP%d6zuStruktur02.pdf

Die KPÖ ist immer dafür eingetreten, dass die EL offen bleibt für die Beteiligung verschiedenster linker Parteien. Eine Position, die von den anderen am Gründungsprozess der Europäischen Linkspartei beteiligten Parteien geteilt wird. Nicht zuletzt aufgrund des Engagements der KPÖ sind die KP Böhmens und Mährens oder die Ungarische Arbeiterpartei nunmehr voll in den Diskussions- und Entscheidungsfindungsprozeß integriert. Dass das Präsidium der DKP beschlossen hat, als "Beobachter an den weiteren Treffen UND an der Gründung der Partei der Europäischen Linken" teil zu nehmen, wie DKP-Vorsitzender Heinz Stehr kürzlich mitgeteilt hat, ist ebenfalls erfreulich.

Die KPÖ jedenfalls wird am Prozess der Europäischen Linken Partei als ideologisch, politisch und organisatorisch selbständige Kraft mit ihren eigenen Ideen und Vorschlägen teilnehmen. Dazu heißt es im Beschlußantrag des Bundesvorstands u.a.: “Für uns stellt die ELP vor allem ein Forum zur Organisierung gesamteuropäischer Kampagnen und zum Dialog mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen dar.

Die Europäische Linke Partei bleibt offen für alle Linkskräfte, die sich zu ihren Grundsätzen bekennen wollen. Ihre Aufgabe besteht in der Überwindung historischer Spaltungen der ArbeiterInnenbewegung und der Linken.

Die Europäische Linkspartei ist ihrem Aufbau nach pluralistisch. Geeint werden die in ihr zusammenwirkenden Kräfte durch den gemeinsamen Kampf gegen Neoliberalismus und Krieg und für eine grundsätzliche Überwindung der kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaftsstrukturen. Mit der ELP soll eine systemüberwindende Alternative zu den reformistischen, sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas entstehen.”

Programm und Statut der EL und und die beiden Beschlußanträge des Bundesvorstands zur Parteikonferenz finden sich unter http://www.kpoe.at/bund/international/EL/parteikonf_start.htm

Weitere Infos zur EL finden sich unter http://www.kpoe.at/bund/international/EL/el_start.htm

didi zach