Zitate, Anmerkungen und Fragen...

...zur Europaparlamentswahl

„Jetzt sind wir erstmals seit 1986 bei einer allgemeinen Wahl in der Steiermark wieder über die psychologisch wichtige Marke von 1 Prozent der gültigen Stimmen geklettert“ analysierte Franz Parteder zum Ergebnis der Landtagswahl 2000 in der Steiermark.

Bedingt durch die zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung ist es möglich, dass die KPÖ bei der Europaparlamentswahl mehr als 1 Prozent erreicht. Gelten bundesweit andere Regeln als in der Steiermark?

„Für viele Menschen hat das Wählen seinen Sinn verloren. Deshalb gehen immer weniger zur Wahl. Dabei lassen sie aber folgende Tatsache außer Acht: Die niedrige Wahlbeteiligung ist am Tag nach der Wahl vergessen. Sie hat nur bewirkt, dass die herrschenden Parteien weniger Stimmen für ein Mandat gebraucht haben. Die Nichtwähler sind die stärkste Partei im Lande, sie bewirken aber überhaupt nichts.“

Auch diese Erkenntnis von Franz Parteder spricht dafür, bei der Europaparlamentswahl zu kandidieren. Denn was sonst als die Menschen zum Ausstieg aus der Politik aufzufordern wäre eine Nichtkandidatur? Und was sollen EU-kritische Menschen wählen, wenn die KPÖ nicht kandidiert?

„Kandidatur bei der Landtagswahl im September 2005 mit dem Wahlziel des Einzuges in den Landtag“ nennt Parteder als Schwerpunkt der KPÖ-Steiermark und rechnet vor, dass im Wahlkreis Graz-Umgebung 13.000 Stimmen für ein Grundmandat genügen.

Warum sollte die Europaparlamentswahl nicht zum Test dafür genommen werden, ob die Voraussetzungen dafür vorhanden sind?

... zur Europäischen Linken

Im österreichischen Parteiengesetz heißt es wörtlich: „§ 1. (1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG). (2) Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.“ Im vielzitierten Artikel 191 des Maastricht-Vertrages heißt es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.“ Der Gleichklang ist unübersehbar. Im deutschen Parteiengesetz wird sogar ein Bekenntnis zur „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ verlangt und trotzdem kann die DKP politisch eigenständig agieren. DialektikerInnen müssten wissen, dass Form und Inhalt nicht immer deckungsgleich sind. Sonst müsste man aus diesem Gleichklang schließen, dass wir uns auch im kapitalistischen Österreich nicht als Partei betätigen und an Wahlen teilnehmen dürften, weil dies nur zur Systemstabilisierung beiträgt, denn welche Willensbildung als eine dem kapitalistischen System dienende wird wohl in Österreich verlangt?

Die KKE stößt sich daran, dass von den europäischen politischen Parteien verlangt wird „den grundlegenden Zielen der Union bezüglich der Wahrung der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit entsprechen“. Wo liegt hier das Problem? Hat eine europäische Linke etwa nicht genügend Inhalte anzubieten um diesen formalen Ansprüchen auf linke und gesellschaftsverändernde Weise Rechnung zu tragen?

„Wir müssen uns jedoch der Gefahr bewusst sein, dass wir auch mit den Schwächen und Fehlern von anderen Parteien assoziiert werden“, wurde Elke Kahr im Argument zitiert. Das gilt natürlich auch umgekehrt für die Schwächen und Fehler der KPÖ. Und wie passt dazu, dass manche die PDS als das Böse schlechthin darstellen, gleichzeitig aber Franz Parteder laufend die Kommunalpolitik der PDS – und dazu gehört wohl auch Berlin – als beispielhaft anpreist?

Der Kongress der Europäischen Christdemokraten beschloss Anfang Februar eine Entschließung zur Verfolgung und Verurteilung des „totalitären Kommunismus“ und setzte diesen mit der Nazidiktatur gleich. Sollte diese Reaktion auf die Gründung einer EL nicht Ansporn sein, einen möglichst breiten Zusammenschluss der Linken in Europa anzustreben statt weiterhin in nationalistischer Abschottung zu verharren?

Wenn die EL systematisch als „Maastricht-kompatible Linksparteien“, „Kerneuropa der Linken“ oder „neue Ärztin am Krankenbett“ denunziert wird hat dies nichts mit den Fakten wie den vorliegenden Programm- und Statutenentwurf zu tun, sondern es geht im Kern um unterschiedliche Vorstellungen von Parteikonzeptionen. Die Behauptung, der „Revisionismus in der kommunistischen Bewegung sieht im Projekt der Europäischen Linkspartei seine letzte Chance, als politische Strömung zu überleben“ muss wohl als Umkehrung zur Positionierung im EL-Statut "Wir tun dies in rückhaltloser Auseinandersetzung mit dem Stalinismus, seinen politischen Methoden und Praktiken” gesehen werden.

Soll die KPÖ ernsthaft hinter die Position der Absage an den Stalinismus im nach wie vor geltenden Programm „Grundzüge einer (Neu-)Orientierung)“ der KPÖ von 1994 wie auch der Erklärung des 32. Parteitages „Wofür steht die KPÖ?“ zurückgedrängt werden?

... und überhaupt

„Völlig unerträglich ist es überdies für die KPÖ aufgrund ihrer Geschichte als antifaschistische österreichische Partei, die im Kampf für die Unabhängigkeit Österreichs so viele Opfer gebracht hat, dass sich ihr Vorsitzender ausgerechnet in das Schlepptau der deutschen PDS mit ihrem Vorsitzenden Bisky nehmen hat lassen.“ Soll mit diesem Rückgriff auf die unselige Sozialfaschismus-These, derzufolge Linke die gefährlichsten Feinde sind, der Internationalismus durch einen ordinären an die „Piefke-Saga“ erinnernden Anti-Germanismus ersetzt werden?

Der stv. DKP-Vorsitzende Rolf Priemer erklärte „Wir sagen aber auch: Eine fortschrittliche Alternative zur EU kann nicht die Rückkehr zur nationalstaatlichen Abschottung der Vergangenheit sein“. Wie passen dazu Strategien wie jene der KKE, die allen Ernstes davon ausgehen, einzelne Länder aus dem Globalisierungszusammenhang herauszubrechen um durch die dann angeblich leichtere Entwicklung des Klassenkampfes auf nationaler Ebene die Gesellschaft in Richtung Sozialismus zu verändern?

Jede Kooperation mit der PDS wird von manchen als geradezu verwerflich dargestellt. Nun kann und soll man über Regierungsbeteiligungen oder die Positionierung zu bestimmten Fragen sicher international diskutieren, wenngleich letztlich jede Partei selber darüber entscheiden und ihre Erfahrungen damit analyseren muß. Wir sollten jedoch Entwicklungen und Haltungsänderungen registrieren. Etwa dass die PDS von ihrer Zustimmung zur EU-Verfassung deutlich abgerückt ist oder dass bei der KandidatInnenkür für die Europaparlamentswahl Sarah Wagenknecht und Tobias Pflüger an wählbare Stelle gereiht wurden. Oder sollten sich die beiden nichts dabei gedacht haben, wenn sie auf der PDS-Liste kandidieren?

„Gleichzeitig stellt die KPÖ klar, dass es keinerlei Berührungspunkte zur nationalistischen, rassistischen, sexistischen Rechten geben kann, auch wenn konkrete Forderungen oberflächlich ähnlich erscheinen.“ Beschloss die Parteikonferenz vom 16. September 2000 und lehnte eine Unterstützung des Volksbegehrens der „Aktion EU-Austritt“ der Frau Wladyka ab. Warum bewarb die KPÖ-Steiermark unter offener Missachtung dieses Beschlusses unter dem Titel „querpolitischer Allianzen“ dieses Volksbegehren in ihren Stadtzeitungen?

Es ist bezeichnend mit welcher Hartnäckigkeit sich manche gegen die Erkenntnis wehren, dass Österreich ein Bestandteil des imperialistischen Systems ist und als solches agiert. Ausgehend von dieser Tatsache kann man das „gute“ Österreich natürlich nicht als Opfer der „bösen“ EU sehen und als Lösung glauben machen wollen, dass mit einem „Raus aus der EU, aber rasch“ alles in Butter wäre. Warum sollten wir ignorieren, dass das österreichische Kapital in Osteuropa in klassisch neokolonialer Manier tätig ist? Von Bertolt Brecht stammt das Zitat: „Und so lernte ich doch noch alles vom Wesen des Klassenfeinds. Und ich lernte, wieso und weswegen da ein Riss ist durch die Welt?“ Kann für KommunistInnen die Bourgeoisie des eigenen Landes näher stehen als die Lohnabhängigen und die Linken anderer Länder?

„Wer Visionen hat, braucht einen Arzt“, dieser Ausspruch von Ex-Kanzler Vranitzky kann für die Sozialdemokratie gelten, für Kommunisten sollten Visionen eigentlich eine Triebkraft für das politische Eingreifen sein. Oder sollte ausgerechnet für jene politische Kraft sie sich von Anbeginn an als internationalistisch verstand das Beharren in Schrebergärten zum obersten Prinzip werden?


Leo Furtlehner

Programm und Statut der EL und und die beiden Beschlußanträge des Bundesvorstands zur Parteikonferenz finden sich unter http://www.kpoe.at/bund/international/EL/parteikonf_start.htm

Weitere Infos zur EL finden sich unter http://www.kpoe.at/bund/international/EL/el_start.htm