Nach dem 31. Parteitag - 3 Statements

Wie schätzen neugewählte KPÖ-Bundesvorstandsmitglieder den Parteitag ein? Drei Eindrücke vom Tag danach.

50 % Frauenquote ist ein deutliches Signal

Die Frauenquote wurde bei der Wahl des Bundesvorstandes gegen nicht unerhebliche politische Widerstände durchgesetzt. Das ist in Zeiten des frauenpolitischen "back clash" in der Gesellschaft schon ein deutliches Signal. Das Papier, mit dem der Bundesvorstand die inhaltliche Debatte weitertreiben wollte, wurde auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gebracht. Nicht weil die darin formulierten Positionen unbrauchbar sind, sondern weil ein breites Bedürfnis nach einer Fortsetzung der Debatte besteht. Die KPÖ wird sich jedenfalls nicht in ein Schneckenhaus aus dogmatischen Lehrmeinungen zurückziehen. Selbstverständlich ist die Erneuerung ein widersprüchlicher Prozeß, und der Parteitag hat nach einer sehr lebendigen Debatte denjenigen mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen, die diesen Weg gehen wollen.Das bedeutet, die KPÖ wird weiterhin das Ihre zur Verbeiterung des Widerstands gegen Schwarzblau beitragen. Die Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen müssen zurückgewiesen werden. Die bevorstehenden Wiener Kommunalwahlen sind Gelegenheit, den Kampf für das gleiche Recht aller hier lebenden Menschen zu verstärken. Der neue Bundesvorstand wird sich hoffentlich weniger mit internen Befindlichkeiten beschäftigen und mehr darüber diskutieren, was wir wie in der Öffentlichkeit bewirken wollen.

Der Parteitag war vorwiegend erfreulich

Für mich war der 31. Parteitag vorwiegend erfreulich. Er hatte ein junges Gesicht; es ist sichtbar gelungen, junge GenossInnen zu integrieren. Und diese scheuten sich nicht, selbstbewußt ihre Meinungen darzulegen. Zuversichtlich für die weitere Entwicklung stimmt mich vor allem die Tatsache, daß – trotz aller Differenzen im Vorlauf und am Parteitag selbst – der Versuch unternommen wurde, Tendenzen des Auseinanderdriftens hintanzuhalten. Dies war dem besonnenen Auftreten gerade auch jener GenossInnen zu verdanken, denen man im Vorfeld – und in der konstituierenden Sitzung des Bundesvorstandes – Dogmatismus und Fraktionismus vorgeworfen hatte. Daß die Parteitagsdelegierten sich nicht an vorgegebenen Gut-böse-Schemata orientierten, war mehr als ein Glücksfall. Es zeugte von der Mündigkeit der Delegierten, ihre Entscheidung selbst zu treffen. Dabei hat mich persönlich natürlich die Tatsache gefreut, daß der Parteitag mit großer Mehrheit einem Antrag von Genossen Parteder zugestimmt hat, der es mir ermöglichte, in einem Co-Referat meine Sichtweise zur politisch-programmatischen Diskussion in der Partei darzulegen. Und natürlich auch, daß ich (dennoch oder gerade deshalb) mit deutlicher Mehrheit wieder in den Bundesvorstand gewählt wurde. Der Parteitag könnte tatsächlich am Beginn einer Wende in der Politik der KPÖ stehen. Vorausgesetzt, der Bundesvorstand und die maßgeblichen FunktionärInnen nützen die Chancen, die der Parteitag eröffnete.

Unterschiedliche Meinungen - KPÖ

Schon durch die vorangegangenen Diskussionen versprach der 31. Parteitag spannende Debatten und Auseinandersetzungen. Das zentrale Anliegen, eine neue programmatische Richtung für die Partei einzuschlagen, aber auch der Widerstand gegen die schwarzblaue Regierung und deren neoliberale HelfershelferInnen konnte nur teilweise befriedigend behandelt werden. Viele TeilnehmerInnen wünschten sich eine Fortsetzung der programmatischen Debatte, da doch die Wochen vor dem Parteitag als unzureichend gewertet wurden, um ein weiterführendes Programm für die KPÖ zu erstellen. Dementsprechend schlug der neu gewählte Bundesvorstand den TeilnehmerInnen vor, die Debatte nicht zu beenden, sondern vielmehr in Arbeitskreisen und Konferenzen, unter Einbeziehung aller bereits vorhandenen Argumentationen und unter Nutzung des "Arguments" weiterzuführen und auszuweiten. Trotz der vielen unterschiedlichen Meinungen sind wir uns doch alle in einem einig: Wir sind realistisch - wählen wir KPÖ!