Erika Danneberg (Wien)

Diskussionsbeitrag zum Parteitag

Auf die Gefahr hin, vollends zu einer lästigen Alten zu werden, die bei aller Altersvergesslichkeit ihre megauralten Schlagworte NIEMALS VERGESSEN kann: ich kann und will mich nicht damit abfinden, daß in einem Grundsatzpapier meiner KP “Friedensbewegung” ein einmaliges Zitat (unter 4.1) zur Behübschung unserer hausgemachten Stalinismus-Geschichte wird; daß Krieg als “normales” Mittel kapitalistischer Machterhaltung kaum und Neutralität überhaupt nicht vorkommt und folglich Friede und weltweite Abrüstung nur mehr ein Sub-Kapitel im “Neuen Internationalismus” wird. Wenn Kapitalismus unweigerlich Nährboden für Krieg ist, dann ist und bleibt Kampf um den Frieden integrierender Bestandteil unserer kommunistischen Identität.

Ich schlage daher folgende Einschübe vor:

S. 6, Punkt 2: Die kapitalistische Globalisierung, anschließend an letzten Satz von Absatz 1: … Bedrohung für die übergroße Mehrheit der Menschen verwandelt. Denn auch und erst recht die neue kapitalistische Globalisierung, wie schon der altmodische Kapitalismus vor ihr, bedeutet in letzter Konsequenz: KRIEG – und zwar global.

S. 11, Punkt 7.1: Gegen kapitalistische Unterdrückung, 3. Spalte, 16. Zeile: … Krieg gegen Jugoslawien hat deutlich gemacht, daß die imperialistischen Großmächte – auch und gerade in Zeiten kapitalistischer Globalisierung und Internationalisierung zu militärischen Interventionen greifen. …

S. 12 Anschließend an 1. Absatz: … zentraler Bestandteil unserer Politik. Besondere Bedeutung hatte und hat in diesem Zusammenhang unser massiver Widerstand gegen alle Bestrebungen der jetzigen österreichischen Regierung (vorbereitet aber schon durch die ihr vorangegangenen), die Neutralität unseres Landes scheibchenweise auszuverkaufen. Wir Kommunistinnen und Kommunisten fordern, spätestens vor Realisierung des von langer Hand vorbereiteten NATO-Beitritts, eine Volksabstimmung über die Beibehaltung unserer Neutralität.

Ich hoffe, ihr könnt mit diesen Vorschlägen etwas anfangen.