Leo Furtlehner (Linz)

Überlegungen zur programmatischen Diskussion

Der Neoliberalismus ist kein neuer, aber ein durch die Produktivkraftentwicklung veränderter und seit dem Scheitern des Realsozialismus ungebremster Kapitalismus. Seine Entwicklung und Erscheinungsformen bestätigen marxistische Erkenntnisse, widerlegen aber verkürzte Schlußfolgerungen über ein zwangsläufiges Ende durch eine allgemeine Krise.

Der Charakter der EU als “Europa der Konzerne” wird täglich neu bestätigt. Die Austrittsforderung ist zwar nicht tagespolitisch aktuell, jedoch als eine radikale Infragestellung der EU unabdingbar. Es wäre jedoch illusionär zu glauben, ein EU-Austritt würde schlagartig alle Probleme beseitigen.

Die Arbeiterklasse kann weder auf Industriearbeiter in der Produktion reduziert, noch durch ein neues soziales Subjekt ersetzt werden. Die massive Prekarisierung erzwingt ein umfassendes Verständnis von Arbeiterklasse. Der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit muß täglich neu sichtbar gemacht werden.

Die Frauenfrage kann schon lange nicht mehr auf einen Nebenwiderspruch reduziert werden, auch der Realsozialismus erreichte keine umfassende Gleichstellung. Eine Feminisierung der Politik ist ein Kontrapunkt zum gesellschaftspolitischen Rollback, für die KPÖ darüber hinaus aber ein Wesenszug linker Politik schlechthin.

Maßgebliche Ursache des Scheiterns des Realsozialismus war der Mangel an zivilgesellschaftlicher Hegemonie und schöpferischer Weiterentwicklung der marxistischen Theorie. Eine führende Rolle kann nicht per Verfassung dekretiert werden, sie muß täglich neu erkämpft und nachgewiesen werden.

Ohne gesellschaftliches Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln kann es keine wirkliche Demokratie geben. Der freie Markt erzeugt keine Demokratie, er vernichtet sie.

Die Gegenüberstellung von lokaler und zentraler Politik, von traditionellen und neuen Formen des Widerstandes, von kommunistisch und links zeugt von einem Mangel an dialektischem Verständnis.

Die KPÖ ist ein Teil der Linken, das setzt Selbständigkeit und Selbstbewußtsein voraus. Wahlbündnisse verlangen die gegenseitige Respektierung der Partner und sind nur dann sinnvoll, wenn eine reale Basis dafür vorhanden ist.Wir brauchen als organisierteste Kraft der Linken nicht auf den Markennamen KPÖ verzichten.

Der Widerstand gegen blauschwarz hat nur als Teil der Kritik am EU-konformen neoliberalen Grundkonsens eine Perspektive. Die Chance der KPÖ liegt darin, dies deutlich zu machen und den Brückenschlag zwischen traditionellen und neuen Formen des Widerstandes zu vollziehen.

Die KPÖ kann sich nicht damit begnügen eine Partei “für das tägliche Leben” zu sein, sie muß vielmehr als Partei “gegen das tägliche Leben” über den realen Kapitalismus hinausweisen.

Kommunistische Politik zielt auf Emanzipation und Selbsttätigkeit, sie kann sich nicht auf sozialdemokratische Servicementalität reduzieren. Wir müssen das sozialpartnerschaftlich deformierte politische Bewußtsein überwinden und für solidarisches, selbsttätiges und zukunftsweisendes Engagement eintreten.

Auch künftig gilt es in der Tradition der kommunistischen Bewegung kulturelles Sumpertum und Intellektuellenfeindlichkeit zu bekämpfen. Ohne Gewinnung nennenswerter Teile der Intelligenz ist der Kampf um kulturelle und ideologische Hegemonie als wesentlicher Teil gesellschaftlicher Veränderung undenkbar.

Weder die Postulierung von Leerformeln noch der Rückzug auf “gesicherte Erkenntnisse” weisen eine Perspektive. Gründliche Analyse sowie Mut zu Visionen und zum Weiterdenken sind Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der kommunistischen Bewegung.

Die KPÖ braucht den internationalen Dialog mit kommunistischen und anderen linken Parteien, sie braucht jedoch keine Vorbilder, sondern muß ihre Position eigenständig entwickeln.

Für die politische Kultur der Partei ist es wichtig, frei von Scheuklappen selber zu denken, statt sich instrumentalisieren zu lassen.