Willi Goldenberg (Wien)

Keine leichte Aufgabe...

Zum Programmentwurf, zum Referat des Gen. Baier und zur bisherigen Debatte möchte ich sagen: Mir leuchtet der Grundgedanke ein, daß eine vollkommene Neuorientierung notwendig ist. Die Veränderungen, die alle Lebensbereiche betreffen, erfordern eine Überprüfung unserer Standpunkte. Der Wandel geht weiter, das Tempo ist ungebremst. Diesen Gedanken hat Baier in seinemBeitrag präzisiert.

In den “Thesen zur programmatisch-politischen Diskussion in der KPö” wird eine mehr oder weniger explizit formulierte Gegenposition vertreten, die ich so zusammenfassen möchte: Die Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft sind eine Fortsetzung der bisherigen Entwicklung – daher sei eine grundsätzliche Neuorientierung überflüssig oder sogar schädlich.

Dieser Gedanke wird in der Überschrift so illustriert “Die Welt in der wir leben – Imperialismus heute”. Sie deutet an, die Bedingungen der Gesellschafts – und Wirtschaftsentwicklung seien dieselben geblieben, eine sozusagen geradlinige Entwicklung des Bestehenden. Der “Imperialismus von heute” sei mit den Begriffen von gestern zu begreifen und zu bekämpfen. Diese “marxistische” Formulierung ist in sich widersprüchlich.

“Imperialismus” als Begriff ist selbst eine Neuschöpfung. Es war das Verdienst Lenins, diese Entwicklung und ihre Zusammenhänge analysiert und damit die marxistische Theorie und Gesellschafts-Theorie erneuert zu haben. Die Bedingungen hatten sich durch wirtschaftliche, technische und gesellschaftliche Entwicklungen verändert. Diese Analyse traf durchaus nicht auf allgemeine Zustimmung, wie wir wissen. Die “Welt von heute” ist eine ganz andere als die zur Zeit der Revolution. Das ist offensichtlich. Doch bleiben wir nicht an der Oberfläche, welche Einwendung ja implizit in den “Thesen” vertreten wird. Was hat sich also verändert und verändert sich schnell weiter? Die Ökonomie und mit ihr die Gesellschaft. Zwischen Kommunistischem Manifest und “Der Imperialismus als letztes Stadium des Kapitalismus” liegen siebzig Jahre. Es gilt nach immerhin mehr als achtzig Jahren einen neuen Versuch zu unternehmen. Ist es nicht Zeit für einen neuen Anlauf? Nehmen wir das Ende der Sowjetunion als “Irrtum” der Geschichte hin? Oder versuchen wir eine tiefgreifende Erneuerung der kommunistischen Bewegung? Eine Erneuerung von der “Wurzel”, mithin eine “radikale” Erneuerung ( Was nicht mit “radikalen” Phrasen missverstanden sein soll).

Eine einzelne kleine Partei kann meiner Ansicht nicht eine allgemeine (sozusagen für die ganze Welt gültige) Analyse vornehmen und die richtigen Schlüsse ziehen. Darum sind internationale Verbindungen ein Lebenselement. Wir sehen überall Schwächen und Spaltungstendenzen. Der Einfluß der Kommunisten ist gegen Null geschwunden. Die Herstellung internationaler Beziehungen ist vordringlich, unbeschadet der eigenen Arbeit. In diesem Zusammenhang scheint mir der mutige Beitrag von Waltraud Fritz – Klackl “Gesamteuropäischer Kampf statt Protektionismus” wichtig und richtig, denn er bringt eine differenzierte Einschätzung der EU-Mitgliedschaft. Diese “Internationale” des Finanzkapitals bietet andererseits das Zusammenfinden der subversiven Kräfte und die Herausbildung einer wirksamen Opposition über die Ländergrenzen hinweg. Keine leichte Aufgabe, aber eine erfolgversprechende.