Waltraud Fritz-Klackl

Gesamteuropäischer Kampf statt Protektionismus

Im Zuge der Debatte unserer politischen Erklärung zum Parteitag möchte ich einige Überlegungen zur EU-Erweiterung zur Diskussion stellen, da diese Thematik bisher noch nicht berücksichtigt worden ist.

Der EU-Erweiterungsprozeß steht ganz unter neoliberalen und neokolonialistischen Vorzeichen. Seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus geht in den betreffenden Staaten ein tiefgreifender Transformationsprozeß vor sich, der von Anfang an unter der Prämisse der Anpassung unter das neoliberale Diktat der Weltbank, des Weltwährungsfonds, der NATO-Erweiterung und der Kriterien, die im sog. Aquis Communitaire der EU festgelegt sind, gestanden ist.

Innerhalb der EU ist die Verschlechterung der sozialen Lage der Lohnabhängigen Ausdruck der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik und ist nicht ursächlich mit der bevorstehenden EU-Erweiterung verbunden. Trotz verschiedener inner- und außerparlamentarischer Kämpfe und Initiativen und verstärkter Kooperation auf einigen Gebieten (z.B. Kampf um Arbeitszeitverkürzung – 35-Stunden-Woche) ist es den europäischen Linkskräften bisher nicht gelungen, dem neoliberalen Projekt EU eine andere, soziale und fortschrittliche Konzeption internationaler Kooperation entgegenzusetzen.

Auch in den MOEL-Staaten widersetzen sich linke und fortschrittliche Kräfte und Parteien den in den letzten Jahren vor sich gehenden Verschlechterungen in den Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen. Der Kampf um eine politische Wende in Europa kann nur gemeinsam, in Aktionen sowohl auf gesamteuropäischer Ebene (in- und außerhalb der EU) als auch regional, inklusive grenzüberschreitender Aktionen erfolgreich geführt werden.

Die linken Parteien in der derzeitigen EU wären daher nicht zuletzt im eigenen Interesse schlecht beraten, eine bevormundende Haltung gegenüber den beitrittswilligen Staaten einzunehmen und sich gegen ihren EU Beitritt auszusprechen, wenn die Mehrheit der betroffenen Bevölkerungen dies wünscht. Eine solche Haltung würde nämlich dem in der eigenen Bevölkerung bewußt geschürten Vorurteil Vorschub leisten, die ständige Verschlechterung der sozialen Situation der Werktätigen würde durch den EU Beitritt von mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten “automatisch” eine weitere Verschärfung erfahren, bzw. umgekehrt, deren Ausschluß würde weitere Verschlechterungen verhindern.

Die jetzt für Nizza geplante sog. Reform der EU und ihre weitere Militarisierung dient nicht in erster Linie dazu, die Erweiterung möglich und praktizierbar zu machen, sondern ist eine neoliberale Anpassung und weitere Entdemokratisierung zum Nachteil der Bevölkerungen, die unter dem Deckmantel der bevorstehenden Erweiterung klaglos über die Bühne gebracht werden und deren negative Konsequenzen den Beitrittsländern in die Schuhe geschoben werden sollen.

Das neoliberale Spiel von “Teile und herrsche”, bei dem derzeit die Völker Europas, nämlich jene innerhalb der EU und jene der Beitrittskandidaten, gegeneinander ausgespielt werden, muß aufgedeckt werden. Grundsätzlich kann der Gefahr bzw. der herrschenden Praxis des gegeneinander Ausspielens nur der politische Wille zum gemeinsamen Engagement im Interesse der arbeitenden Menschen in Gesamteuropa entgegengesetzt werden.

Wir sollten andererseits aber auch offen aufzeigen, daß sich die sozialen, demokratischen und ökologischen Bedingungen der Menschen in Gesamteuropa weiter verschlechtern werden, sollte das Projekt der EU-Erweiterung weiterhin ungehindert unter neoliberalen Vorzeichen von statten gehen.

Die fortschrittlichen demokratischen Kräfte und Linksparteien Europas können sich aus politischen Gründen nicht gegen eine Erweiterung der EU stellen, auch wenn einige Argumente dagegen sprechen. Die Strategien der Linken muß sich auf die Entfaltung sozialer und demokratischer gesamteuropäischer Kämpfe orientieren, nicht darauf den arbeitenden Menschen in den MOEL Staaten zu erklären, warum ein Beitritt gut oder schlecht für sie wäre.

Statt Protektionismus zu fördern sollten wir eine konsequent internationalistische Haltung einnehmen und gemeinsam für eine soziale Wende in Europa kämpfen.