Klaudius May (Salzburg)

Anmerkungen zur Kommunalpolitik der KPÖ

Läßt man die letzten zehn Jahre Revue passieren, so fällt auf, daß die Partei außerhalb der Steiermark beinahe sämtliche Positionen in den Gemeinderäten verloren hat. Gleichzeitig ist es der steirischen Landesorganisation nicht nur gelungen, im selben Zeitraum ihre Positionen größtenteils zu halten, sondern auch starke Gewinne, besonders in Graz und Leoben, zu erreichen.

Diese Tatsache bedarf erst mal einer eingehenden Analyse und Diskussion. Dabei ist es keineswegs hilfreich mittels der alt bekannten Etikettierungen etc. die steirischen GenossInnen zu diffamieren. Dies betrifft vor allem den seit nunmehr zehn Jahren unveränderten engeren Führungskreis der Partei.

Ob in diesem Kreis allerdings überhaupt Interesse bzw. ein gewisser Stellenwert für die Kommunalpolitik der KPÖ vorhanden ist, vermag ich nicht zu beantworten. Aus meiner Tätigkeit als Salzburger Bezirkssekretär kann ich nur feststellen, daß etwa Inhalt und Form der lokalen KPÖ-Zeitung schon deswegen “in Wien” nicht registriert wurden, weil diese jahrelang dort auch nicht “bezogen” wurde. Im Gemeinderatswahlkampf 1999 war die einzige größere Diskussion mit “Wien” der dortige Vorschlag, ein Plakat mit praktisch null Text zu nehmen. Wir haben uns für das Gegenteil entschieden und mit einem Wahlkampf “ohne Köpfe”, dafür mit den Betriebskosten in Salzburg uns fast verdreifacht. Dies wurde zur Kenntnis genommen, mehr nicht.

Grundsätzlich steht die KPÖ vor einem Neuaufbau. Die einzelnen Parteiorganisationen liegen derart darnieder, daß sich kein anderer Begriff dafür finden läßt. Dieser Neuaufbau wird aber keinesweg mit am Reißbrett gezimmerten, linken, pluralistischen etc. Bündniswünschen gelingen. Der Neuaufbau der KPÖ kann nur “von unten” erfolgen. Und das ist nun mal, so anstrengend und fad das teilweise klingt, die Kommunalarbeit und die Wiederbelebung einer Betriebsarbeit der Partei. Es mag zwar sehr mühsam sein, die lokalen und sozialen Probleme der Menschen überhaupt zu erkennen, dann auch noch in Kontakt mit ihnen zu kommen, noch mühsamer dann dieses Konkrete dann mit unserem abstrakten – nämlich den gesellschaftlichen Analysen samt Perspektiven – in Verbindung zu bringen, nur, wo bleibt die Alternative: meines Wissens ist Ernst Kaltenegger weder aufgrund der überragenden, lokalen Bündniskonstellationen noch aufgrund eines gigantischen Werbekonzeptes Stadtrat in Graz.

Natürlich ist es positiv, Genossen Furtlehner zum kommunalpolitische Referenten der KPÖ zu wählen. Es wird aber nichts am Grundproblem ändern, daß in der engeren Parteiführung ein weitverbreitetes Desinteresse an der Beschäftigung mit Kommunalpolitik herrscht. Anders ist auch nicht zu erklären, daß diese im ganzen Papier der Parteiführung praktisch nicht vorkommt. Statt dessen werden die steirischen GenossInnen mit dem (unzutreffenden) Argument diffamiert, daß sie Beteiligung an “allgemeinen” Wahlen, ja teilweise kommunistische Bundespolitik überhaupt ablehnen. Dies wohl auch deshalb, da dort eine Mehrheit das “Gegenpapier” zum Parteitag unterstützt. Da nunmehr sich die “Machthaber” in der Partei um diese bedroht fühlen, wird nicht nur in diesem Teilbereich mittels Diffamierungen etc. der Ansatz einer “anderen” Meinung in vielen Teilbereichen bekämpft. Solidarische Diskussion von unterschiedlichen Positionen (nicht nur in dieser Frage) steht also derzeit nicht auf der Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang fällt mir nur noch das Abschiedswort von Franz Parteder nach 20 Jahren Mitgliedschaft im ZK und Bundesvorstand ein: “Gute Funktionäre sind ersetzbar, schlechte machen sich unersetzlich.” Ein meines Erachtens treffender Abschied an den mittlerweile seit zehn Jahren “regierenden” Führungskreis der Partei, der sich selbst offiziell der Wahlkommission zum Parteitag vorgeschlagen hat und sich daher (ohne Frauenquote für zentrale Funktionen) anscheinend bis zur verdienten Pensionierung unersetzbar hält.

Als Unterzeichner des “Gegenpapiers” und nach drei Jahren leidvollen Erlebnissen im Buvo samt jetziger Diffamierungswelle als “Orthodoxe, Frauenfeinde etc.” habe ich noch immer die Hoffnung, daß immer mehr GenossInnen aus unterschiedlichen Zugängen erkennen, daß Teile der engeren Führungsgruppe nicht nur ersetzbar sind, sondern dies dringend notwendig ist.