Franz Muhri

Vorschläge zum Parteitagsdokument

Davon ausgehend, daß  der Entwurf des Bundesvorstandes für ein politisch-programmatisches Dokument noch vor der Beschlußfassung durch den 31. Parteitag zweimal überarbeitet wird, halte ich diesen Entwurf für eine geeignete Grundlage. Ich gehe weiters davon aus, daß es sich bei diesem Dokument weder um ein neues Parteiprogramm noch um ein aktuelles, ausführlicheres Aktionsprogramm handelt, sein Inhalt also auf einige Schwerpunkte beschränkt ist und bleiben soll. Auch bei dieser Sichtweise halte ich eine Reihe von Ergänzungen und Präzisierungen zum vorliegenden Text für erforderlich. Dazu nachstehend einige Vorschläge.

Zu den materiellen Grundlagen des Neoliberalismus und der Globalisierung (1.3) gehört, daß mit der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals und Bildung neuer Formen der Monopolisierung (im internationalen Maßstab) ein weiteres Wachstum der Produktivkräfte verbunden ist. Zur Triebkraft für diese Entwicklung gehört auch der Konkurrenzkampf; gleichzeitig werden Klein- und Mittelbetriebe im gewerblichen Sektor, im Handel, sowie landwirtschaftliche Betriebe massenhaft zugrunde gerichtet; “das heilige Recht auf Privateigentum” wird ständig und zunehmend vom Kapitalismus selbst aufgehoben. Auch in diesen existentiell betroffenen Schichten können und müssen längerfristig neue BündnispartnerInnen und MitstreiterInnen gewonnen werden.

Im Abschnitt 3, in dem auf die Linke in Europa eingegangen wird, fehlt eine wesentliche Entwicklung: daß aus dem Zusammenbruch “marxistisch-leninistischer” Parteien in den “realsozialistischen” Ländern, sich kommunistische Neugründungen, Linksparteien formierten, die – in unterschiedlichem Maß – den Weg der Erneuerung einschlugen, und auch sozialdemokratische Parteien hervor gegangen sind. Im Gegensatz zur These Bruno Kreiskys, daß es Aufgabe der Sozialdemokratie sei, als Alternative zur “kommunistischen Diktatur” in diesen Ländern einen demokratischen Sozialismus zu verwirklichen, haben diese Parteien dort, wo sie eine beachtliche Stärke erreichten, sehr wesentlich zur neokolonialen kapitalistischen Restauration beigetragen. In Italien ist aus der Spaltung der historischen KPI eine starke neue Sozialdemokratie entstanden. Es ist also hier teilweise eine Umkehr der geschichtlichen Entwicklung eingetreten

Die KPÖ tritt für einen neuen Internationalismus, für die Entwicklung und Stärkung der Solidarität und Aktionseinheit nicht nur der Linken im Rahmen der EU, sondern des gesamten europäischen Kontinents ein, auf der Grundlage der Pluralität, Gleichberechtigung, der Eigenständigkeit und ohne ein neues leitendes, übergeordnetes Zentrum, ohne Führungsanspruch einer Partei.

Die fortschrittlichen Errungenschaften des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion und anderen “realsozialistischen” Ländern und die positiven internationalen Auswirkungen ihrer Existenz, die den Kampf der internationalen ArbeiterInnen- und Befreiungsbewegungen für sozialpolitische Errungenschaften, Demokratie- und Unabhängigkeit begünstigte, die Sowjetunion als stärksten Faktor des Friedens müßten in einigen Sätzen an den entsprechenden Stellen des Dokuments konkreter aufgeschlüsselt werden (1.3 u. 4.3).

Im Abschnitt 6. “Feminismus und Kommunismus”, 6.2. “Kampf um Selbstbestimmung” (4. Absatz), soll dem letzten Satz “Sozialistischer Feminismus….. verbindet die Kritik am Sexismus mit der Kritik der kapitalistischen Strukturen” hinzugefügt werden: “und mit einer Orientierung auf den gemeinsamen, solidarischen Kampf von Mann und Frau, für Gleichberechtigung, sozialen Fortschritt und Sozialismus.”

Im Dokument wird nur da und dort auf den Sozialismus bezug genommen, überwiegend auf den Kommunismus. Ich meine, daß wir im Dokument den Sozialismus als historische Übergangsphase in der gebotenen Kürze doch näher charakterisieren müßten, in Abgrenzung zum deformierten sowjetischen Modell und unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten und Traditionen Österreichs. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die verschiedenen Eigentumsformen in der Wirtschaft, auf die im Dokument nur ungenügend hingewiesen wird, sondern auch in Bezug auf den politischen Überbau, wie wir uns die Einheit von Demokratie und Sozialismus vorstellen usw. Unsere Partei und die internationale Linke hat sich da ja bereits einiges erarbeitet, ohne Anspruch auf ein fertiges neues Sozialismuskonzept zu erheben. Wir wollen auch hier keinen Monopolanspruch auf Wahrheit. Der künftige Sozialismus, der neue Staat soll und wird so aussehen, wie die pluralistische systemüberwindende Linke, deren gleichberechtigter, eigenständiger Teil wir sein wollen, wie die Menschen, wie die große Mehrheit unseres Volkes diese neue Gesellschaft unter den konkreten historischen Umständen erkämpfen und errichten werden.

Dazu noch eine Präzisierung im Dokument (8.2.), wo es heißt: “Wir haben uns von einem Politikmodell verabschiedet, daß die Aufgabe der kommunistischen Partei darin sah, mittels der Ergreifung der Staatsmacht die Gesellschaft ausschließlich von oben her umzugestalten.” Die sozialistische und kommunistische Vorstellung der KPÖ war immer eine solche, daß die Errichtung der neuen sozialistischen Gesellschaft nicht von oben her verwirklicht werden kann, sondern die aktive bewußte Mitwirkung und Mitgestaltung der großen Mehrheit der arbeitenden Klasse, unseres Volkes erforderlich ist. Das war auch in der Oktoberrevolution und in den Anfängen des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion so. Erst später ist es zu einem immer größeren Widerspruch zu dieser kommunistischen Idee und der Praxis einer zunehmenden Machtkonzentration nach oben, des Machtmißbrauchs gekommen, was mitentscheidend für den späteren Zusammenbruch war. Nicht die sozialistische, kommunistische Idee ist gescheitert, sondern es ist ihr in der Praxis immer mehr zuwider gehandelt worden!

Abschließend: Ich meine, daß am Beschluß des 30. Parteitages festgehalten werden soll, in welchem der Bundesvorstand beauftragt wurde, den Entwurf eines neuen Parteiprogramms der KPÖ auszuarbeiten, zur Diskussion zu stellen und einem Parteitag zur Beschlußfassung zu unterbreiten. Die in diesem Beschluß enthaltenen Begründungen besitzen großteils weiter Gültigkeit.