Resolution des 31. Parteitages der KPÖ

Gegen Imperialismus und Unterdrückung im Nahen und Mittleren Osten

Die neuerliche Intifada der Palästinenser zeigt, daß sich Völker nicht auf Dauer unterdrücken und ihrer Würde berauben lassen. Die starre Haltung der israelischen Regierung bei den Verhandlungen um eine friedliche Lösung, unterstützt von den USA, die sich als parteiischer Vermittler erwiesen, haben die Kriegsgefahr im Nahen Osten erneut angefacht. Ein dauerhafter Frieden ist nur dann zu erreichen, wenn Israel bereit ist, die entsprechenden Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zu erfüllen, sich aus allen okkupierten Gebieten zurückzieht. Die Palästinenser haben das Recht auf einen einheitlichen, unabhängigen und souveränen Staat.

Auch die Türkei, militärischer Verbündeter Israels im Nahen Osten, forciert mit ihrer nachhaltigen Unterdrückungspolitik gegenüber dem kurdischen Bevölkerungsteil im Land, aber auch den ständigen militärischen Angriffen auf die Kurdengebiete im Irak die Gefahr einer neuerlichen Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen. Die türkische Regierung hat sich bis heute nicht bereit gefunden, über eine friedliche Lösung des Konflikts innerhalb international gültiger Rechtsnormen zu verhandeln. Als Vorposten der NATO glaubt sie, auf ihren Positionen verharren zu können. Der jüngste Brüsseler Kompromiß bezüglich der Beitrittspartnerschaft der Türkei zur EU kann sie darin nur bestärken. Das Kurden-Problem blieb darin weitgehend unberücksichtigt.

Ähnliches gilt für Zypern, dessen nördlicher Teil seit 26 Jahren von der Türkei besetzt ist. Die Lösung des Konflikts ist nach dem Brüsseler Kompromiß nur mehr Teil eines „erweiterten politischen Dialogs“. Damit ist die Gefahr einer endgültigen Teilung der Insel nähergerückt, vor allem da auch in informellen Papieren und Erklärungen seitens der UNO die Lösung in einer Konföderation zweier Staaten und nicht mehr in einem föderativen Staat gesehen wird, wie ihn deren eigene Resolutionen vorsehen. Nicht zuletzt haben sich zahlreiche türkisch-zypriotische Organisationen, unterstützt von 17.980 Unterschriften, an UNO-Generalsekretär Kofi Annan gewandt, um auf ihre bedrängte Lage hinzuweisen, die durch die Kolonialpolitik der türkischen Regierung verschärft wird.

Die Frage der Kontrolle der Erdölreserven ist nach wie vor entscheidend für den Frieden im Mittleren Osten, wie der imperialistische Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak zeigte. Heute wird dieser Krieg gegen die irakische Bevölkerung über die von den USA betriebene Blockadepolitik fortgesetzt, ungeachtet der hunderttausenden Opfer – vor allem Kinder – die sie bis heute gefordert hat. Bedroht ist die Bevölkerung des Irak allerdings in gleicher Weise durch das Regime Saddam Husseins, das jedwede Opposition mit Terror bekämpft.

Unterdrückung und Terror kennzeichnen auch das islamische Regime im Iran. Die reaktionären Kräfte mit dem geistigen Führer Ali Khamenei an der Spitze verhindern mit allen Mitteln die von der Bevölkerung geforderte Demokratisierung des Staats. Fortschrittliche Kräfte, Studentinnen und Studenten, sowie Vertreter jener Medien, die sich nicht gleichschalten lassen, werden mit Gefängnis, ja mit dem Tod bedroht.

Die KPÖ unterstützt nach besten Kräften ihre Schwesterparteien und befreundeten Organisationen in diesen Ländern, vor allem aber auch deren Vertreter, die ihren Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit aus dem Exil führen müssen.