Franz Stephan Parteder

Wo muß die KPÖ jetzt ansetzen?

Mit der Vorlage von Gegenthesen zum bereits vom Bundesvorstand abgesegneten Entwurf des Parteitagsdokuments haben einige Bundesvorstandsmitglieder die Debatte belebt und die Möglichkeit geschaffen, daß Defizite des offiziellen Textes, die trotz grundsätzlicher Kritik in den Gremien noch vorhanden sind, doch noch behoben werden. Das ist auch für den Zusammenhalt der KPÖ und für ihre Vielfalt von Bedeutung.

Als ein Unterzeichner dieses gemeinsamen Diskussionsbeitrages stelle ich fest, daß für mich die Kritik am Stalinismus und seinen Folgen in den realsozialistischen Ländern und (bis heute) in den Strukturen kommunistischer Parteien zur Analyse der Bedingungen unserer Arbeit gehört. Auch das Frauenprogramm der KPÖ (1997) und der antipatriarchalische Ansatz unserer Politik sind unverzichtbar, wenn man alle Formen der Ausbeutung überwinden will.

Mir geht es darum, in der programmatischen Debatte wieder zu alltagstauglichen und perspektivischen Handlungsorientierungen unserer Politik zu kommen, die auf einer soliden Analyse der Gesellschaft und ihres Entwicklungsganges beruhen. Genau das ist im “ofWziellen” Entwurf nicht passiert. Statt die Erfahrungen unserer Arbeit auf allen Ebenen, ihre Erfolge, die Schwächen und Fehler zu reflektieren, baut man eine neue Strategie völlig einseitig auf einer Überbewertung der Bewegung gegen Schwarzblau auf. Es ist, als ob man glaubt, den Strohhalm gefunden zu haben, der einen vor dem Ertrinken retten soll. Deshalb liest sich das Papier noch immer – trotz einiger Veränderungen im Text – als Anbiederung an zivilgesellschaftliche Teile der Intelligenz und als Aufgabe jener Besonderheiten, die die KPÖ als kommunistische Partei kennzeichnen.

Daraus ist keine Handlungsorientierung zu entwickeln, die Bestand hat. Kein Wunder, daß zahlreiche Mitglieder der KPÖ, darunter nicht wenige öffentliche Mandatare in Gemeinderäten und Betriebsräten, damit unzufrieden sind. Deshalb werden einige Punkte, die in einer kommunistischen Partei eigentlich selbstverständlich sein sollten, im “Gegenpapier” besonders hervorgehoben. Das ist in der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, nur natürlich.

Eigentlich sollten wir auf dem Parteitag aber über etwas anderes sprechen: Wo muß die KPÖ jetzt ansetzen, um zu einer wirklichen Alternative für die arbeitenden Menschen und all jene zu werden, die von Schwarzblau und der ebenfalls EU-hörigen Pseudo-Opposition der SPÖ genug haben? Welche Erfahrungen haben wir in Gemeinden, Betrieben und Bewegungen gemacht, um unsere Verbindungen zur Bevölkerung zu verstärken?

Ich stelle – nicht zum ersten Mal – dabei zur Diskussion, daß der Wiederaufbau der KPÖ zu einer umfassenden, geschichtsmächtig und österreichweit wirkenden Partei von unten nach oben erfolgen kann. In einer objektiv ungünstigen Situation haben wir die Positionen in Graz errungen, wir sind wieder in die steirische AK-Vollversammlung eingezogen, wir haben uns auch bei den Gemeinderatswahlen in der Obersteiermark achtbar geschlagen und zuletzt bei der steirischen Landtagswahl die psychologisch wichtige 1-Prozent-Schwelle übersprungen. Darüber hinaus könnten wir beispielsweise über den Funktionswandel der Sozialpartnerschaft, über die Rolle des ÖGB, über den Zusammenhang der Entwicklung in Österreich mit den Tendenzen in der EU diskutieren oder die Frage des Föderalismus unter den neuen Bedingungen aufarbeiten.

Es gäbe sehr viele Diskussionsthemen. Leider hat die Vorgangsweise der engsten Parteiführung in den letzten Wochen und Monaten die Debatte in eine andere Richtung gelenkt. Wir haben alle viel zu verlieren, wenn es uns nicht gelingt, hier gegenzusteuern.