KPÖ:

Antrag des Bundesvorstands an den 31. Parteitag

Erklärung des 31. Parteitags der KPÖ
zu politischen und programmatischen Fragen

Die Erklärung wurde am 31. Parteitag nicht beschlossen. Der Entwurf der Erklärung soll - so wie die diversen Diskussionsbeiträge, die Alternativthesen und alle weiteren Beiträg - Gegenstand der weiteren Debatte sein. Eine Programmkommission beim Bundesvorstand wird eingerichtet, weiters sind verschiedene Symposien geplant.
Fett gedruckte Passagen waren Abänderungen bzw. Erweiterungen gegenüber dem ursprünglichen Diskussionsentwurf des Bundesvorstands.

Der Machtantritt einer blau-schwarzen Koalition markiert einen Einschnitt in der österreichischen Nachkriegspolitik. Was wir erleben ist aber weit mehr als nur die Ersetzung einer Regierungsmannschaft durch eine andere. Der österreichische Kapitalismus wird umfassend umgestaltet - und zwar nicht erst seit Februar 2000. Parlamentsparteien, ExpertInnen und Medien sind sich seit geraumer Zeit darin einig, dass es zu den Grundzügen dieses Umbaus, das heißt zur neoliberalen Gesellschaftspolitik, keine Alternative gibt. Dem widersprechen wir.	Neue Gliederung auf Anregung der MV Linz
Wir meinen, dass ein neuerlicher Regierungswechsel, weg von Schwarzblau, zu wenig wäre, wenn er nicht mit einem grundlegenden Wechsel der Politik verbunden ist. Von den etablierten parlamentarischen Oppositionsparteien, der SPÖ und den Grünen, wird aber ein solcher Politikwechsel nicht ausgehen. Er wird von ihren Führungen ja nicht einmal angestrebt. Das gilt auch für die Führung des ÖGB.
Ein alternativer Ansatz in der österreichischen Politik wird sich daher in erster Linie auf außerparlamentarischen Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung, auf Bewegungen gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau, auf alle linken Positionen in Dienstellen und Betrieben, Gewerkschaften und Gemeinden stützen. Die KPÖ will dazu beitragen, eine politische Alternative zur schwarzblauen Regierung und darüber hinaus zum neoliberalen Umbau zu formulieren. Wir wollen mithelfen, dass aus der Politik des Widerstands eine Politik der Alternativen wird.	Diskussion im Buvo Disk.Wien 21.Bez.

1. Neoliberaler, globaler Kapitalismus

1.1. Die kapitalistische Globalisierung
Globalisierung und Internationalisierung sind objektive Prozesse in der Welt. Durch ihre kapitalistische Form, die heute in Form des neoliberalen Herrschaftssystems alle sozialen Gebilde einschließlich der Nationalstaaten einer weltweiten kapitalistischen Konkurrenz unterwirft, wird ihr zivilisatorisches Potential in eine Bedrohung für die übergroße Mehrheit der Menschen verwandelt.
Alle traditionellen politischen Parteien, die Konservativen, Liberalen, die sozialdemokratischen und z.T. die Grünen haben über die neoliberale Politik die Weichen dazu gestellt und neue soziale Zwänge der Globalisierung geschaffen.	auf Vorschlag Prof.Weissel
Dabei stellt sich der Rechtspopulismus als das häßliche Gesicht der kapitalistischen Globalisierung, als die Zuspitzung bis zum Rassismus dar.
Zur Globalität der kapitalistischen Wirtschaft, die eine der ökonomischen Ausbeutung und der politisch wie kulturellen Dominanz ist, gehört auch die Marginalisierung, der heute vier Fünftel der Menschheit unterworfen sind, die Deformierung, Zerstörung oder Behinderung regionaler Wirtschafts- und sozialer Systeme bis hin zum Souveränitäts- und Kompetenzverlust traditioneller nationalstaatlicher Strukturen. Supranationale Strukturen wie die EU, denen nationalstaatliche Souveränitätsrechte übertragen werden, dienen vor allem den Interessen der Mächtigen. Den traditionellen Eliten werden neue - transnationale - hinzugefügt. Das Resultat ist nicht mehr Selbstbestimmung, sondern Entdemokratisierung und neue Herrschaftsverhältnisse.
Es wächst die ökonomische und politische Macht in den Händen weniger, weltweit agierender Unternehmen. Mit der globalen Ausweitung der Aktivitäten der transnationalen Konzerne werden lokale Klein- und Mittelunternehmen einfach liquidiert oder geschluckt. Neu an dieser Tendenz gegenüber früheren Formen der Monopolisierung ist, dass sie nicht immer zu einer massiven Konzentration von Produktionsmitteln an einem Ort führt, sondern diese dank neuer Kommunikations- und Transportsysteme auf kleinere Produktionsanlagen in der ganzen, aber überwiegend im kapitalistisch entwickelten Teil der Welt verteilt werden.	Aus "Thesen..." und Vorschlag Gen. Muhri
Kapitalistische Globalisierung in der heutigen Form ist nicht eine ökonomische Entwicklung, die zur Ohnmacht zwingt. Sie beruht auf dem neuartigen Zusammenwirken der ökonomischen Interessen der mächtigsten Kapitalgruppen und der imperialistischen Staaten mit der herrschenden Politik. Politische Entscheidungen haben Weichen dazu gestellt und Alternativen durchzusetzen ist möglich.	Disk.Buvo
Die Nationalstaaten bleiben auch weiterhin Machtinstrumente der Bourgeoisie. Die Interessenverflechtung von Monopolkapital und Staat ("staatsmonopolistischer Kapitalismus") prägt nach wie vor die Nationalstaaten, denen auch heute eine unumgängliche und systematische Rolle im kapitalistischen Reproduktionsprozeß zufällt.	aus "Thesen..."

1.2. Materielle Grundlagen des Neoliberalismus
Die technischen und technologischen Entwicklungen und die drastisch verschärfte Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft haben das Kapital in einer bisher nicht gekannten Art konzentriert und durch riesige Fusionswellen neue Formen der Monopolisierung in der Produktion, im Handel und in anderen Dienstleistungszweigen hervorgebracht. Einzelne Branchen der Industrie werden bereits global von einer handvoll transnationaler Monopolkonzerne beherrscht.	Aus "Thesen..."
Die neuen Akkumulationsquellen u.a. die durch die unsoziale Steuer- und Budgetpolitik hervorgerufene Staatsverschuldung, die Privatisierungen und Deregulierungen, der relative Rückgang von Investitionen in die reale Wirtschaft, sowie die Aufhebung aller Kapitalverkehrskontrollen im nationalen wie im internationalen Maßstab haben das Finanzkapital gegenüber allen anderen Formen des Kapitals anwachsen lassen. Es dominiert heute die Weltwirtschaft. Zunehmend konzentriert sich die Kapitalmacht bei global operierenden Banken, Versicherungen und Investmentfonds. Spekulative Kapitalbewegungen können Währungsschwankungen in einem Ausmaß hervorrufen, dass ganze Nationen in den Ruin getrieben werden.	Aus "Thesen..."

1.3. Einfluss auf die wissenschaftlich-technische Revolution nehmen
Die Stichworte Gentechnik und Künstliche Intelligenz stehen beispielhaft für (relativ) neue Entwicklungen, die unser Leben in Zukunft prägen werden. Nicht nur Erleichterungen des Lebens, sondern vor allem Gefahren des inhumanen Umgangs und des autoritären Einsatzes dieser Technologien sind damit verbunden. Eine öffentliche, demokratisch geführte Diskussion um Nachhaltigkeit und Folgeabschätzungen findet	Aus "Thesen..." bzw. Gin. Ambrosch
nicht statt, zumal wichtige Forschungen in der Rüstung oder in der Gentechnologie hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden. Mit gentechnischen Eingriffen in menschlichen Keimbahnen, mit der Propagierung humangenetischer Beratungen und vorgeburtlicher Diagnose gewinnt auch die überwunden geglaubte Eugenik wieder Aktualität. Am Ende dieser Entwicklung könnte der geklonte Mensch stehen. Wir sind mit einer massiven und fortschreitenden Umweltzerstörung konfrontiert, deren Eindämmung nicht nur das gesamte Wissen der Menschheit sondern auch eine Politik gegen die Kapitalinteressen erfordert. Durch neue und immer schnellere Möglichkeiten der Kommunikation und Wissensaneignung ändern sich auch die Lebensrealitäten der Menschen, zunächst vor allem der jungen Menschen in den Industrieländern.Es ist unverzichtbar, dass sich KommunistInnen mit diesen Fragen auseinander setzen, sie wissenschaftlich analysieren und Möglichkeiten politischer Einflussnahme herausarbeiten.

1.4. Veränderungen der Sozialstruktur und Lebensweise
Wir erleben den tiefgreifendsten Umbau der Gesellschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das System von sozialstaatlichen Kompromissen, die das Kapital bei seiner Herrschaftsausübung bislang eingegangen ist, hat weitgehend ausgedient. Die Gesellschaften werden global der Erzielung maximaler Börsengewinne und Erträge aus Finanzspekulationen untergeordnet.
Regierungen, Gewerkschaften, Traditionen und Gewohnheiten, sofern sie diesem "neuen Kapitalismus" entgegenstehen, werden, falls nötig, brachial bei Seite geschoben. Diese Realität muss man im Auge haben, wenn man von "Neoliberalismus" und "Globalisierung" spricht.
Die Durchsetzung des Neoliberalismus zielt auf eine Umgestaltung der Beziehungen zwischen Lohnarbeit und Kapital zu Ungunsten der Arbeit. Aber das ist nicht das einzige. Verfestigt werden die geschlechts-hierarchischen Beziehungen zwischen Männern und Frauen, Jung und Alt werden gegeneinander ausgespielt. Das im Verhältnis zwischen Zentren und Peripherien der kapitalistischen Welt angelegte Unrecht wächst.
Der neoliberale Umbau verändert auch die Sozialstruktur der heutigen Gesellschaft: Während ein Teil der abhängig Beschäftigten über den Verkauf ihrer Arbeitskraft noch über ein beträchtliches Konsumniveau verfügt, verdient ein anderer Teil, Frauen, Ältere, weniger Qualifizierte und Qualifizierte, deren Kenntnisse nicht mehr gebraucht werden, immer weniger und ihre soziale Unsicherheit wächst. Mehrkinder-Familien, AlleinerzieherInnen und Arbeitslose geraten in die Armutsfalle.
Diese Differenzierungen haben auch Konsequenzen für die Politik: Die Zahl und das politische Gewicht der bisher als "Kernschichten der Arbeiterklasse" bezeichneten Gruppen, also der "inländischen", mehrheitlich männlichen Erwerbsarbeiter in der industriellen Güterproduktion nimmt ab. Die Mehrheit der heute abhängig Beschäftigten, die eine neue, nach Kultur, Lebensweise, Gewohnheiten und Wertvorstellungen sehr differenzierte Gruppe geistig und körperlich Arbeitender bilden, arbeitet im Dienstleistungssektor. In Österreich bedeutet dies konkret, dass heute bereits doppelt soviele Menschen im	Aus "Thesen..."
Dienstleistungssektor wie in der materiellen Güterproduktion arbeiten. Trotzdem bildet der Produktionsbereich auch künftig einen bedeutenden Sektor. Einer immer kleiner werdenden Zahl von höher qualifizierten "Stammbelegschaften" in den Betrieben steht aber eine immer größere Anzahl von Arbeitenden gegenüber, die keine dauerhafte Beschäftigung mehr findet. Während der Frauenanteil in der Güterproduktion bei einem Viertel der Beschäftigten liegt, übersteigt er im Dienstleistungssektor bereits die Hälfte. Die österreichische Arbeiterklasse ist, wie in allen entwickelten kapitalistischen Ländern, multiethnisch und multisprachlich. Frauen, Immigrantinnen, in immer größerer Zahl Menschen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen, bilden heute, unabhängig von Bildungsniveau und Qualifikation - Unqualifizierte wie AkademikerInnen - das Gros der Menschen, die sich vielfach zwar selbst nicht als "Arbeiterklasse" verstehen, deren Leben aber doch durch deren klassische Merkmale geprägt wird: Verkauf der Arbeitskraft, Entfremdung, soziale Unsicherheit, Ausschluss von der Bestimmung über Ergebnisse und Formen der geleisteten Arbeit. Dies gilt auch für Menschen, die sich als "Gewinner der Modernisierung" sehen, umso mehr aber für diejenigen, die mit Arbeitslosigkeit, Verschuldung oder Verarmung umgehen müssen. Heute sind auch im Bereich neuer Technologien beschäftigte Arbeitskräfte von Verunsicherung betroffen. Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, geringfügige Beschäftigungen ohne sozialrechtliche Absicherungen und werkvertragsähnliche Beschäftigungen werden für einen wachsenden Teil der Bevölkerung zum Normalzustand. Wir sind mit einem ständigen Arbeitslosenheer von über 200.000 und darüber hinaus mit von Arbeitslosigkeit betroffenen 700.000 Personen pro Jahr, einer rasanten Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse und einem kontinuierlich anwachsenden informellen Sektor konfrontiert. Jährlich wechseln 1,5 Millionen ihren Arbeitsplatz vielfach zu schlechteren Bedingungen.	Aus "Thesen..."und Gin. C.Krieglsteiner
Zusammenfassend kann gesagt werden: Wir haben es mit neuen Proletarisierungs - und Prekarisierungstendenzen zu tun, die die Arbeits- und Lebensweise von Millionen Menschen prägen.

1.5. Rassismus und Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft
Der Neoliberalismus ist auch ein kulturelles Phänomen, er ist eine neue Art zu denken und zu fühlen. Er knüpft an der Diskreditierung der bisherigen politischen Verhältnisse an. Der Bürokratismus, die Privilegierung der politischen Klasse, autoritäre Zustände in den Institutionen, wurden von vielen Menschen solange noch hingenommen, als allgemein akzeptiert war, ein relativ hohes Maß an sozialer Sicherheit aufrecht zu erhalten. Jetzt, da diese Funktionen immer weniger ausgefüllt werden und auch die sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsführungen einen durchgehenden Abbau sozialer Rechte für Notwendig halten, bricht jahrelang angestaute Frustration auf. Mit seinen bisherigen politischen Trägern gerät das gesamte System, das sich fälschlich als einzig denkbare Form von Demokratie deklariert hat, ins Gerede.
Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums und damit der wirtschaftlichen Substanz Österreichs an transnationale Konzerne, was zu einer noch größeren Übermacht bei der Durchsetzung ausschließlich an Maximalprofit
orientierten Entscheidungen führt, zieht Sozialstaat und Demokratie den Boden unter den Füßen weg.
Im neoliberalen Kapitalismus wird daher mit dem sozialen Leben auch die Demokratie prekär. Der bisherige soziale Konsens wird durch Sozialdarwinismus, einen "Rassismus der Schönen, Tüchtigen und Anständigen" und durch Verstärkung der Ausländerfeindlichkeit ersetzt. Öffentliche Aufgaben werden zur Angelegenheit privater Initiative erklärt. Die kapitalistische Konkurrenz wird auf alle Bereiche der Wirtschaft übertragen, sie wird auch als Leitbild für jede(n) Einzelne(n) durchgesetzt: Jede(r) sei der "Unternehmer" seiner Arbeitskraft. Aus dem öffentlichen Bildungssystem entsteht ein "Bildungsmarkt", aus dem öffentlichen Gesundheitssystem ein "Gesundheitsmarkt", aus der öffentlichen Altersversorgung ein privater "Vorsorgemarkt".
Rechtsextremismus und Rassismus entstehen so nicht an den Rändern der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte; sie dienen der Durchsetzung neoliberal-kapitalistischer Strukturen.
Eine Parallele mit dem historischen Faschismus, der zur Durchsetzung der Kapitalinteressen eine terroristische Diktatur errichtete und damit auch das mörderische Potential des in der europäischen Kultur enthaltenen rassischen Antisemitismus freisetzte, lässt sich allerdings nicht umstandslos herstellen. Vor allem, weil der neoliberale Umbau und die Rechtsentwicklung der Gesellschaft sich heute parlamentarischer Formen bedienen und sich auf Zustimmung fast der gesamten politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten stützen können.
Kein Zufall ist allerdings, dass die FPÖ, die die dynamischste Rolle bei der Durchsetzung des Neoliberalismus spielt, aus einer Sammelbewegung der ehemaligen Nationalsozialisten hervorgegangen ist. Die modernste Partei der extremen Rechten ist gleichzeitig und nicht ohne Grund die der alten Nazis.

2. Die Verantwortung der Sozialdemokratie

Die sozialdemokratischen Führungen der 80er und 90er Jahre haben in allen entscheidenden Aspekten die neoliberale Doktrin des heutigen Kapitalismus übernommen. Sie handelten nicht ohne Eigennutz. Namen wie Androsch, Vranitzky oder Streicher stehen für die Verschmelzung sozialdemokratischer Spitzenpolitik und sich neu bildendem österreichischen Großkapital. Auch die SPÖ-Politik der 70er Jahre förderte in erster Linie das Großkapital. Die Finanzierung staatlicher Beschäftigungspolitik und öffentlicher Investitionen durch Verschuldung ("Keynesianismus") durch die SP-, SP/FP- und SP/VP-Regierungen setzte einen Umverteilungsmechanismus nach oben in Gang.

Anregung aus MV

Linz

Auch wenn es heute gilt, sozialstaatliche Errungenschaften zu verteidigen, so muss linke Politik darüber hinausgehen. Notwendig ist die grundlegende Reform des Sozialsystems, die unterschiedliche Erwerbsbiografien und neue soziale Risken berücksichtigt. Ein Versuch die in der Hinterdreinsicht oft verklärten Zustände der 70er-Jahre wieder herzustellen, wäre zum Scheitern verurteilt. Vor allem auch, weil dieser Zustand mit seiner sozialpartnerschaftlichen Illusion, soziale Errungenschaften seien im Kapitalismus ohne Kampf zu erreichen bzw. zu erhalten, den jetzigen herbeigeführt hat.

2.1. Sozialpartnerschaft: Aus- und Nachwirkungen
Die "Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft" hat die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsstrukturen jahrzehntelang geprägt. Parlamente und gesetzliche Interessevertretungen wurden durch Vorwegnahme von Entscheidungen entwertet. Die Gewerkschaften waren voll in das staatsmonopolistische Regulierungssystem eingebunden, was zu deren Entdemokratisierung beigetragen hat. An die Stelle einer von den Mitgliedern getragene Interessenspolitik trat die Unterordnung unter das als "Allgemeininteresse" getarnte Geflecht von Kapitalinteressen. An die Stelle eines Klassen- und Selbstbewußtseins der Arbeitenden trat eine Stellvertretermentalität, die zur Lähmung der Gewerkschaften und der Einschränkung ihrer Mobilisierungsfähigkeit führte.	Vorschlag Gen.Groß
Diese Wirkungen sozialpartnerschaftlicher Einbindung und parteipolitischer Einflussnahme führten zur Zustimmung des ÖGB und der Arbeiterkammern zum EU-Beitritt, zu den Belastungspaketen der SP/VP Regierungen, zu den Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Sie verzichteten auf eine konsequente Politik zur Durchsetzung allgemeiner Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und gaben in der Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit und Deregulierung des Arbeitsmarktes immer wieder nach.
Sozialpartnerschaftliche Regulierung diente auch und vor allem dazu, Mehrwert, der im öffentlich-staatlichen Wirtschaftsbereich erwirtschaftet wurde, in die Richtung privater Kapitalverwertung zu lenken. Der staatliche Industrie- und Bankensektor sowie die öffentlichen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen wurden dem in- und ausländischen Kapital nutzbar gemacht. Dennoch konnten in dieser Zeit wichtige sozialpolitische und arbeitsrechtliche Fortschritte erzielt werden, die heute wieder zur Disposition gestellt werden. Neoliberale Politik zielt auf die völlige Deregulierung von Arbeitszeit und Arbeitsverhältnissen, auf die Auflösung des staatlichen und gemeinwirtschaftlichen Sektors zugunsten privater Kapitalverwertung und auf eine verschärfte Umverteilung von unten nach oben, von den Arbeitenden und sozial Schwächeren zum Kapital und zu den Reichen.
Mit dieser Politik entfallen die Grundlagen der Sozialpartnerschaft, jedoch hängen die Gewerkschaftsführungen noch immer sozialpartnerschaftlicher Politik und Illusionen über ein Wiedererstehen des sozialpartnerschaftlichen Modells nach.

2.2. Die "Neue Mitte" der Sozialdemokratie
Mit dem Anspruch, eine "neue" oder "linke Mitte" zu bilden, treten die großen westeuropäischen Sozialdemokratischen Parteien auf. "Neue Mitte"(BRD) und "New Labour"(GB) bedeuten , dass die zentralen Dogmen des neoliberale Kapitalismusmodells akzeptiert wurden, aber an einer gewissen "linken Rhetorik" festgehalten wird. In der "Neuen Mitte" dominieren die bekannten Formeln: "Modernisierung", "Neues Unternehmertum" etc. Selbst wenn die "neuen Sozialdemokraten" die Zwänge, die die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte erzeugen, anprangern, dann meinen sie, dass man sich ihnen anpassen muss. Dort, wo sie soziale Mindeststandards fordern, dürfen diese keinesfalls die durch den Neoliberalismus gezogenen Grenzen überschreiten. Logische
Folge: Auch die sozialdemokratische Mehrheit unter den 15 Regierungen in der EU hat keine Abkehr der Union von den neoliberalen Dogmen oder eine andere Entwicklungsrichtung der EU zu einer "Sozialunion" oder einer "Beschäftigungsunion" bewirkt.
Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass die neue SPÖ-Führung - selbst auch nur auf parlamentarischer Ebene - und die sozialdemokratisch geführten Gewerkschaften"oppositionsfähig" werden. In ihrem jetzigen Machtverlust zahlen sie den Preis, nicht nur für die politische Arroganz der unmittelbaren Vergangenheit, sondern auch für die jahrzehntelange Verwandlung in eine den Kapitalismus bejahende und mit-organisierende Kraft.
Auch in den osteuropäischen Ländern, wo aus den ehemaligen kommunistischen Parteien sozialdemokratische Formationen hervorgegangen sind, haben diese nicht zu einem demokratischen Sozialismus, sondern zur kapitalistischen Restauration beigetragen.	Vorschlag Gen. Muhri

3. Eine antikapitalistische Linke entwickeln

Alternativen gegen den neoliberalen Umbau des heutigen Kapitalismus sind möglich. Das kann aber nur das Werk der von den Auswirkungen des Profitsystems und der herrschenden Politik Betroffenen selbst sein: in dem sie von ihrer Unzufriedenheit und Kritik zu gemeinsamen aktiven Widerstand übergehen, in gemeinsamen ausserparlamentarischen Aktionen und Bewegungen. Und in dem sie auch bei Wahlen für eine starke neue Linke in allen parlamentarischen Körperschaften sorgen.	Vorschlag Gen. Muhri
Die KPÖ kämpft dafür, dass sich im Kampf gegen den neoliberalen Umbau und die jetzige schwarzblaue Regierung eine neue vielfältige Linke als selbständiger politischer Faktor herausbildet, die das kapitalistische System in Frage stellt. Eine linke Allianz aus verschiedenen linken, feministischen und sozialistischen Tendenzen unter Einschluss der KommunistInnen sowie links orientierten gewerkschaftlichen Kräften kann auch den Kampf um parlamentarische Vertretungen aufnehmen ...
Die KommunistInnen wollen ihre Partei als eine eigenständige marxistische Linkspartei stärken, die das Eintreten für soziale und demokratische Reformen mit dem Kampf für eine Gesellschaft verbindet, in der nicht mehr der Profit einer Minderheit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Sie sehen sich dabei als gleichberechtigte verlässliche BündnispartnerInnen, die keinen Führungsanspruch und keinen Monopolanspruch auf Wahrheit erheben.	Vorschlag Gen. Muhri und Disk.Buvo
Die Entwicklung einer antikapitalistischen Linken ist auch ein internationaler Prozess. Die KPÖ nimmt am diesem Prozess der Herausbildung einer neuen, pluralistischen europäischen antikapitalistischen Linken aktiv teil, in der Parteien, Bewegungen und NGO's auf gleichberechtigter Basis zusammenzuarbeiten. Die KPÖ tritt für die Entwicklung und Stärkung der Kooperation und Aktionseinheit der Linkskräfte im Rahmen der EU und auf gesamteuropäischer Ebene ein.	AG Internationale Politik

4. Kommunismus: Erneuerung des Begriff, des Ziels, des Weges und der Bewegung

Die Wurzeln der kommunistischen Bewegung reichen weit zurück. Der Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung hat die Vorstellung einer Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung hervorgebracht. Seit Marx ist es Erkenntnis der kommunistischen Bewegung, dass die kapitalistische Gesellschaft auch die objektive Möglichkeit für die Verwirklichung einer solchen Gesellschaft hervorbringt. Kommunismus ist seither nicht mehr nur Utopie, sondern reales Ziel von Generationen und eine gesellschaftliche, politische und kulturelle Bewegung von vielen Millionen Menschen auf der ganzen Welt.
"Der heutige Entwicklungsstand der menschlichen und technischen Produktivkräfte sowie ihre weitgehende Vergesellschaftung selbst unter kapitalistischen Bedingungen verweisen auf die Möglichkeit einer Gesellschaft, in der nach Abschaffung kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln und mit der Überwindung patriarchaler Strukturen alle Klassenunterschiede und alle Diskriminierungen nach Geschlecht und Rasse abgeschafft sind; in der schließlich die 'freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingungen der freien Entfaltung aller' und umgekehrt ist." (Aus der Grundsatzerklärung der KPÖ 1994)
Realistischerweise kann man sich den Übergang zu einem solchen aus der heutigen Perspektive noch sehr fernen Gesellschaftszustand, nicht anders als ein eine ganze historische Epoche umfassendes ökonomisches, politisches und kulturelles Ringen alter und neuer Tendenzen vorstellen. Das Neue kann sich nur auf revolutionäre Weise durchsetzen. Das verlangt, dass in dieser Epoche sozialistischer Umgestaltungen die fortgeschrittensten ökonomischen, technischen und sozialen Strukturen genützt werden, und sich die Individuen und die Gesellschaft gegenüber den kapitalistischen "Sachzwängen" emanzipieren.
Kern jeder Perspektive eines Weges zum Kommunismus ist der gemeinsame Wille der Menschen und der Völker, mit den alten kapitalistischen Strukturen zu brechen.
Die heute bestehende Skepsis, was die Verwirklichung des Kommunismus betrifft, verweist auf die zweite Bedeutung des Begriffs: die im Gefolge der russischen Oktoberrevolution entstandene politische Bewegung. Zu dieser gehören nicht nur ihr Beitrag zum Sieg über den Faschismus und für den menschlichen Fortschritt im allgemeinen, sondern auch der tragische Abstand ihrer Projekte vom Ideal der Emanzipation. Im Stalinismus wurde dieses bis zur Unkenntlichkeit deformiert. So verschmolzen im Bewusstsein vieler Menschen Stalinismus und Kommunismus zu einer Einheit.
Selbst heute noch nachwirkender Dogmatismus in der Theorie und in einem Parteimodell, auch in der KPÖ, haben diese von vielen gesellschaftskritischen, innovativen und revolutionären Tendenzen der Gesellschaft, insbesondere von der Frauen-, der Jugend- und der Ökologiebewegung und der künstlerischen Avantgarde getrennt.
Neuer Kommunismus bedeutet in erster Linie, dass sich die KommunistInnen vom Stalinismus und allen autoritären Vorstellungen des Sozialismus getrennt haben.
Wir können dabei an Ergebnissen der Diskussionen der letzten zehn Jahre anknüpfen. Um den Inhalt dieses neuen Nachdenkens und auch um den qualitativen Unterschied gegenüber autoritären Vorstellungen zu unterstreichen, sprechen wir von einem neuen, demokratischen und feministischen Kommunismus.
Die KPÖ ist nicht allein durch Stalinismus geprägt gewesen, sondern durch die Teilnahme der KommunistInnen am antifaschistischen Widerstandskampf, an der Frauen- und Friedensbewegung und in antiimperialistischen Solidaritätsbewegungen. Sie haben auf vielfache Weise für demokratische und soziale Fortschritte der Menschen Beiträge geleistet. An dieser Tendenz der Widerständigkeit und den damit verbundenen Elementen einer demokratischen politischen Kultur knüpfen wir heute an.	Disk. im Buvo
Unser Kommunismus-Verständnis verbindet wissenschaftliche Sicht auf Gesellschaft und Politik mit den Werten der sozialen Gerechtigkeit, des Feminismus, mit Demokratie und internationaler Solidarität.

5. Soziale Gerechtigkeit

5.1. Neuaufteilung von Reichtum, Macht, Arbeit und Wissen
Eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismusmodell aus sozialistischer, demokratischer und feministischer Sicht zu formulieren, verlangt heute vor allem, Verteilungsfragen zu formulieren und radikal zu stellen: die nach der Verteilung des Reichtums und der Macht, die nach der Verteilung der Arbeit und die nach dem Zugang zum Wissen. Der neoliberale Kapitalismus will die wachsende Umverteilung zugunsten der Profit- und Kapitaleinkünfte weiter fortsetzen. Die Profite sollen nachhaltig rascher wachsen alle anderen Einkommen. Das hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten bereits zu einem ständigen Sinken des Anteils der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen und zu einer Polarisierung der Einkommen und der Vermögen geführt.
Der Staat verstärkt diese Entwicklung, indem Kapital und große Vermögen der Besteuerung weitgehend entzogen sind und immer weniger zur sozialen Sicherheit beitragen. Private Investmentfonds sollen über die Börse die sozialen Risken insbesondere im Alter anstelle öffentlicher, selbstverwalteter Versicherungssysteme übernehmen.
Widerstand gegen den neoliberalen Kapitalismus will diese Entwicklung stoppen und umkehren. Die KommunistInnen treten deshalb für eine Politik der Umverteilung von oben nach unten, von den Profiten zu den Löhnen und Gehältern, für eine progressive Besteuerung von Kapital, Profiten und großen Vermögen und für einen sofortigen Privatisierungsstop ein. Vollbeschäftigung auf einer qualitativen neuen Grundlage ist auch für die Sicherung der Finanzierung des Sozialversicherungssystems notwendig. Die Basis der Dienstgeberbeiträge zu den öffentlichen Sozialversicherungssystemen muss auf die Wertschöpfung der Unternehmen umgestellt und neue Risken, wie prekäre Arbeitsverhältnisse bzw. die Lebens- und Arbeitssituation der Frauen, erfaßt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit durchgesetzt und die Mindeststandards auch in der Sozialversicherung auf existenzsichernde Einkommenshöhen abgestellt werden. Es bedarf einer	Disk.Buvo
Vereinheitlichung und Erhöhung der Standards in der Sozialhilfe, der Einführung einer Grundsicherung im Fall von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und Alter (Sockelbeträge und Grundpension) sowie die gleichzeitige Verwirklichung höherer Nettoersatzraten (Einkommenssicherung).	Disk.Buvo
Die neue Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist von der Selbstbestimmung der Menschen, einer neuen Qualität der Demokratie nicht zu trennen. Demokratie, Gleichberechtigung, Durchsetzung der Menschenrechte und des Rechts auf Individualität und Differenz werden im neoliberalen Kapitalismus zu einem Hauptauseinandersetzungspunkt. Sie kollidieren mit der Logik dieses Systems, die eine der Entdemokratisierung ist.

5.2. Humanisierung der Arbeit
Die Grundlage des Kampfes für die Überwindung des Kapitalismus ist der Kampf um eine selbstbestimmte Form der menschlichen Arbeit, die alle Aspekte - Demokratisierung, Humanisierung, Neuaufteilung zwischen den Geschlechtern, soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Arbeitszeitgestaltung und kollektive Interessensvertretung - als grundlegende Menschenrechte einschließt.
Dreh- und Angelpunkt der neoliberalen Gesellschaftspolitik ist die Arbeitslosigkeit und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Im Unterschied zu den Verfechtern des "shareholder values" geht unser Bild von der Gesellschaft aber davon aus, dass die Wirtschaft dem Menschen und nicht umgekehrt der Mensch der Wirtschaft zu dienen hat. Wir verteidigen die in Generationen errungenen sozialen Rechte und den Sozialstaat mit seinem Solidarprinzip.
Dabei reicht aber eine Politik nicht aus, die den Status quo verteidigt. Die Linke muss den Kampf um die gesellschaftliche Beherrschung der neuen Produktivkräfte und den Streit um einen entsprechende Arbeits- und Lebensweise aufnehmen.
Der Gesellschaft wird die Arbeit nicht ausgehen. Sie verändert aber ihren Charakter. Gerade im Sinne der menschlichen Emanzipation ist der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, für Arbeitszeitverkürzung ohne Lohn- und Gehaltsverluste, und die Umwandlung ungeschützter Arbeitsverhältnisse in reguläre Arbeitsverhältnisse zentral.
In diesem Sinn kämpfen wir für eine Emanzipation der Menschen in der Arbeit, die gleichzeitig eine Voraussetzung für die Verwirklichung der Vision einer Emanzipation der Menschen von entfremdeter Arbeit bildet. Wir treten für die gesellschaftliche Anerkennung, die soziale Absicherung und die gerechte Aufteilung aller Formen von Arbeit und nicht nur der Erwerbsarbeit ein.
Der Neoliberalismus verspricht durch den von ihm betriebenen Umbau der Arbeitswelt durch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, durch Deregulierung und "neue Selbständigkeit" einen Freiheitsgewinn für den und die Einzelne. Für uns bedeutet Freiheitsgewinn in der Arbeitswelt vor allem Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverluste, inhaltliche Anreicherung und Vielseitigkeit der Arbeit und eine Erweiterung der Autonomie der Menschen bei der Bestimmung ihrer Arbeitszeiten. Das setzt Demokratie und Mitspracherecht am Arbeitsplatz voraus und die Durchsetzung des
Rechtes auf lebenslange Qualifikation auf der Grundlage sozialer Absicherungen, Arbeitszeitverkürzung und der Freiwilligkeit.

5.3. Die Eigentumsfrage
Wir lehnen den von der schwarz-blauen Regierung wie schon von den früheren SP-geführten Regierungen betriebenen Ausverkauf der wirtschaftlichen Substanz Österreichs ab. Dabei geht es um den gemeinwirtschaftlichen Sektor ebenso wie um jene Verstaatlichungen, die nach der Befreiung vom Faschismus durchgeführt worden sind. Es hat sich schon bisher erwiesen, dass dieser Ausverkauf eine substanzielle Einschränkung der wirtschaftlichen Regulierungs- und der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten darstellt.
Während die VertreterInnen des neoliberalen Kapitalismus alle nur irgendwie profitabel zu betreibenden Industrien und Dienstleistungen dem Dogma der Privatisierung unterwerfen, streben wir eine Eigentumsordnung an, die den Menschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und demokratischer Kontrolle ermöglicht.Wir treten bei der Umgestaltung der Gesellschaft für eine gemischte Wirtschaft unter Einschluss vielfältiger - auch privater - Eigentumsformen und dezentrale wirtschaftliche Verantwortung ein. Dazu gehört aber auch ein leistungsfähiger innovativer öffentlicher und gemeinwirtschaftlicher Sektor und die demokratische Planung wichtiger gesellschaftlicher Ziele.
Auch im Hinblick auf eine fortschrittliche und sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft bleiben staatliche Organe wesentliche Instrumente. Sowohl um durch Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse, wie auch durch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen die wichtigsten Konzerne, Banken, Versicherungen und Fonds unter öffentliche Kontrolle zu bringen.	aus "Thesen..."
Die geschichtliche Erfahrung zeigt aber, dass nur ein demokratisch verwaltetes öffentliches Eigentum ein wirklicher Schritt zur Vergesellschaftung ist. Wir schließen auch die marktmäßige Regulierung bestimmter gesellschaftlicher und individueller Bedürfnisse in diese Perspektive ein.

6. Feminismus und Kommunismus

Der Blick auf die historische Arbeiter- und proletarische Frauenbewegung zeigt, dass die revolutionäre Absicht nicht in jedem Fall ein Fortschritt für die Sache der Frauen gewesen ist. Wenn wir den Begriff Kommunismus neu besetzen, geht es darum, ihn von verflachten frauen- und demokratiefeindlichen Sozialismus-Vorstellungen zu befreien.	Text der KPÖ-Frauenversamm-lung
Feministisch heißt: "Sowohl die Lebensbedingungen von Frauen als auch Frauen als handelnde Subjekte in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns stellen; den gesamten weiblichen Lebenszusammenhang gilt es zu betrachten, das heißt, den strukturellen Zusammenhang von Produktion und Reproduktion zu begreifen, Geschlecht ebenso wie Klasse als soziale Strukturkategorie zu begreifen, die soziale Ungleichheiten und Machtverhältnisse, Privilegien und Diskriminierungen beschreibt und gegenüber der Klassenstruktur Eigenständigkeit besitzt,
dass der Geschlechterkampf weiblichen Raum, weibliche Identität, Eigenständigkeit, Parteilichkeit und Autonomie braucht." (Frauenprogramm der KPÖ)

6.1. Feminismus und Kapitalismus
"So wie die antikapitalistische muss auch die antipatriarchale Orientierung in einer gemeinsamen Strategie aufgehoben sein. Nicht der Abschied vom Klassenkampf, aber die Aufkündigung des historischen Geschlechterkompromisses scheint eine Voraussetzung für Veränderungen zu sein", heißt es im KPÖ-Frauenprogramm.
Es ist das Verdienst feministischer Theoretikerinnen, die soziale Kategorie Geschlecht begründet zu haben, und zwar zu Zeiten, da ein verflachtes Marxismus_Verständnis meinte, die Geschlechterverhältnisse in Kategorien von Haupt_ und Nebenwidersprüchen beschreiben zu können. Feministinnen haben den Blick auf den Sexismus als ein System von Vorurteilen, Herabwürdigungen und Benachteiligungen geschärft und als Strukturmerkmal kapitalistischer wie nichtkapitalistischer Gesellschaften beschrieben.
Unterdrückung der Frauen beschränkt sich nicht auf die Welt der Produktion, sondern findet in allen gesellschaftlichen Bereichen statt. Aus dieser Sicht entwickelte sich eine fundamentale Kritik an jener Kultur, die Männlichkeit zu einem universellen Prinzip erhoben hat, in der die Frau als Abweichung von der Norm oder mit der Natur identifiziert wird.
Angelpunkt eines Kreislaufes von Diskriminierungen ist die geschlechtshierarchische Arbeitsteilung in der Produktion und im Bereich der Reproduktion, die dazu führt, dass ein Großteil gesellschaftlich notwendiger Arbeit unsichtbar gemacht wird und einseitig von Frauen gering oder gar nicht bezahlt geleistet werden muss. Die neoliberale Tendenz zur Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse trifft Frauen in ungleich größerer Quantität und anderer Qualität als Männer. Nicht-existenzsichernde Löhne - selbst bei Vollarbeitsplätzen, Erwerbsarbeit ohne entsprechende sozialrechtliche Absicherung und "geringfügige Beschäftigungen" haben viele Frauen(erwerbs)biographien von je her geprägt und nehmen heute eine neue Dimension an. Sie betreffen nun auch zunehmend männliche Arbeitskräfte. Dazu kommt die neoliberale Privatisierung der "sozialen Risken" - Kinder bekommen, alt, krank oder arbeitslos werden. Die tendenzielle Auslieferung der Sozialversicherungen an den privaten Kapitalmarkt, die Privatisierungen von kommunalen und sozialen Dienstleistungen treffen Frauen in bedrohlichem Ausmaß, weil sie nach wie vor den Hauptteil der damit zusammenhängenden Arbeit tragen.
Die feministischen Bewegungen setzen sich aus diesen Gründen seit mehr als einem Jahrzehnt mit den neoliberalen Veränderungen am Arbeitsmarkt und in anderen Lebensbereichen kritisch auseinander. Sie haben Analysen, Forderungen und Aktionsorientierungen entwickelt, an denen KommunistInnen beteiligt waren und aus denen wir lernen konnten. Wir treten für ein neues Konzept in der Einheit von Arbeit und Leben ein, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt und allen eine eigenständige Existenzsicherung, das Recht auf Bildung, Qualifikation und Berufsarbeit
gewährt und die Quotierung der Haus- und Familienarbeit selbstverständlich macht.
Das erfordert die umfassende Demokratisierung von Produktion und Reproduktion. Demokratisierung der Arbeitswelt erfordert Mitsprache bei der Arbeitsplatzgestaltung, über Arbeitszeiten bis hin zu den Arbeitsinhalten. Demokratisierung der Reproduktion erfordert vor allem die Wahrnehmung unterschiedlichster Anforderungen und Bedürfnisse, die Teilnahme an Entscheidungsprozessen über die kommunale und soziale Infrastruktur.
Die Forderung nach Quotierung in Entscheidungsstrukturen ist eine Voraussetzung für eine umfassende Änderungen der politischen Kultur. Sie birgt keinen Automatismus, aber eine potentielle Chance.
"Das gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit.... Um all diese Missstände zu vermeiden, müßte das Recht, statt gleich, vielmehr ungleich sein."
(Marx in der "Kritik des Gothaer Programms")

6.2. Kampf um Selbstbestimmung
Ein zentraler Begriff des Feminismus ist das Recht auf Selbstbestimmung. "Unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen ahnen Frauen kaum, was sie sein könnten. Ihrem eigenen Wesen entfremdet, erzogen, anderen zu gefallen, erleben viele Frauen auch ihre Sexualität fremdbestimmt." (Frauenprogramm der KPÖ)
Der Kampf gegen den Sexismus erfordert Autonomie, kulturelle Gegenwelten, politische und ideologische Gegenkonzepte und kollektive Identität. Ohne den politischen Kampf gegen Männerprivilegien, ohne den kollektiven, aber auch individuellen Kampf jeder einzelnen Frau kann sich die weibliche Subjektivität nicht entfalten.
Die "neue Frauenbewegung" Ende der 60er Jahre rührte, indem sie die geschlechtsständische Ordnung zum Thema machte, an ein Grundproblem der kapitalistischen Gesellschaft. Wie alle oppositionellen sozialen Bewegungen wirkte sie widersprüchlich: einerseits ermutigte sie zur Selbstbefreiung, andererseits trug sie mit ihren Erfolgen auch zur Modernisierung der kapitalistischen Gesellschaft bei.
Bürgerlicher Feminismus übersieht die Kehrseite der von ihm geforderten bürgerlichen Freiheiten, ihren individualistischen Charakter, der soziale Ungleichheit nicht ausschließt, sondern voraussetzt. Linker Feminismus solidarisiert sich mit den von sozialer Benachteiligung am meisten betroffenen Frauen, verbindet die Kritik am Sexismus mit der Kritik der kapitalistischen Verhältnisse.
Im Zuge der zunehmenden Ausdifferenzierung von Lebenslagen und Lebensformen, der sogenannten Individualisierung der Lebensweise beider Geschlechter, bleibt die Analyse des "weiblichen Lebenszusammenhanges" der wichtigste Zugang für die Mobilisierung der Frauen und zum Verständnis der Verschränkung kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft. Sie bietet damit eine Grundlage, zukunftsweisende gesellschaftliche Alternativen und politische und soziale
Handlungsanforderungen zu entwickeln. Linker Feminismus orientiert sich an den grundlegenden Fragen, welche Zielrichtungen und Lebensvorstellungen demokratisch und sozial verträglich sind. Er widersetzt sich dem neoliberalen Konsens, der Ausrichtung auf Vereinzelung und deren Kompensation mit Karriere und Geld einerseits sowie der Zunahme sozialer und ökonomischer Ungleichheit auch zwischen Frauen andererseits.

7. Neuer Internationalismus

7.1. Gegen imperialistische Aggression und Weltherrschaft
Wir verstehen den neoliberalen Kapitalismus als ein globales Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem. Dieses hat seit dem Wegfall der Systemkonkurrenz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Verbündeten eine neue Aggressivität entwickelt.
Die Politik der imperialistischen Mächte, insbesondere der USA sowie des von ihnen dominierten Nato-Bündnisses ist darauf gerichtet, ihre weltbeherrschende Rolle dauerhaft zu festigen. Deshalb werden neue Waffensysteme eingeführt, Militärbündnisse ausgeweitet und Kriege geführt. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien war kein Krieg für Menschenrechte und der gegen den Irak keiner für das Völkerrecht sondern imperialistische Aggressionen. Die NATO und die imperialistischen Großmächte nutzen nationalistische Übergriffe und Aggressionen wie in Jugoslawien für sich aus. Die KommunistInnen verurteilen jeden Nationalismus. Wir treten für ein gleichberechtigtes demokratisches Zusammenleben aller Völker, großer wie kleiner ein, und für den Respekt und die internationale Garantie der Rechte nationaler Minderheiten. So kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu einem wesentlichen Bestandteil einer friedlichen Welt werden.	AG Internationale Politik
Der Kampf um Frieden und weltweite Abrüstung bleibt ein zentraler Bestandteil unserer Politik.
Damit Österreich nicht in den Militarisierungs- und Kriegskurs der NATO-Staaten hineingezogen wird, setzt sich die KPÖ für die Verteidigung der österreichischen Neutralität ein. Die Neutralität soll ausgebaut werden - im Sinn eigenständiger Beiträge zu einer europäischen und internationalen Friedens- und Abrüstungspolitik. Die KPÖ kämpft gegen die Militarisierung der EU, gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO und für den Austritt aus der NATO-"Partnerschaft für den Frieden". Sie verurteilt den Kurs der jetzigen Regierung, der - den Weg der Vorgängerregierungen fortsetzend - auf die Liquidierung der Neutralität gerichtet ist. Sie tritt gegen die Aufrüstung des Bundesheeres, gegen seine Umstellung auf eine Berufsarmee ein und fordert statt dessen seine Abschaffung.	AG Internationale Politik Disk. Wien 5.Bez.
Wir widersetzen uns dem neoliberalen Regime eines ideologisch beschönigend als "freier Welthandel" bezeichneten Systems, wie es von internationalen Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO unter der Führung der kapitalistischen Großmächte durchgesetzt wird.
Ein deregulierter, der politischen Kontrolle entzogener Welthandel, bedeutet grenzenlose Macht für die transnationalen Konzerne, Aufrechterhaltung ihres Technologiemonopols und Kontrolle über die internationalen Organisationen.
Die Weltherrschaft der transnationalen Konzerne und der kapitalistischen Großmächte wird heute von Widerstandsbewegungen gegen den Neoliberalismus wie der Landlosenbewegung in Brasilien oder den Zapatisten in Mexico in Frage gestellt. Aber auch in den kapitalistischen Metropolen selbst. In Europa und in Nordamerika haben sich breite zivilgesellschaftliche Bewegungen mit einer anti-neoliberalen Stoßrichtung entwickelt. Das Scheitern des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) und der weltweite Widerstand, der zum Scheitern der WTO-Gipfelkonferenz in Seattle beigetragen hat, stellen wichtige Erfolge dieses neuen, sich über soziale, politische und konfessionelle Unterschiede verbreiternden Internationalismus dar.
An der Spitze von politischen Bewegungen gegen den Neoliberalismus und die kapitalistische Globalisierung stehen meist neue soziale und politische Bewegungen, die sich gegen die Ausgrenzung von Arbeitslosen, gegen Sexismus, gegen Ausbeutung durch ungerechte Welthandelsbeziehungen, für die Menschenrechte von ImmigrantInnen, für ökologische Vernunft und gegen Rechtsextremismus und Rassismus wenden.
Diese Bewegungen in ihrer Radikalität, mit ihren neuen Formen der Aktion und Kommunikation sind Ansätze einer neuen Linken und Arbeiterbewegung. Zwischen ihnen und der traditionellen Linken besteht heute noch eine große Distanz. Diese Trennung muss überwunden werden.
Die Macht der transnationalen Konzerne kann nicht ohne die Entwicklung von demokratischer Gegenmacht auf nationaler und internationaler Ebene, ohne neue politische Instrumente zur Regulierung der internationalen Waren- und vor allem der Finanzmärkte eingeschränkt bzw. gebrochen werden.
Deshalb beteiligen sich die KommunistInnen am Kampf um eine neue Weltwirtschaftsordnung und sind solidarisch mit regionalen und internationalen demokratischen Gegenbewegungen wie auch mit Versuchen von Staaten, sich aus Abhängigkeit und von Ausbeutung zu befreien.
Neue Formen der Kooperation und eine Kultur der offenen vorurteilsfreien und kritischen Diskussion sind Ausdruck einer neuen Qualität solidarischer Beziehungen und der gegenseitigen Respektierung zwischen den unterschiedlichsten progressiven politischen, sozialen und staatlichen Kräften.	AG Internationale Politik

7.2. EU und Europäische Integration
Mit der Vision einer europäischen Integration wurden zahlreiche Versprechungen verknüpft, insbesondere die Herstellung eines europäischen Friedens- und Sozialraums. Tatsächlich ist aber die EU ein neoliberales Projekt, das unter Ausschluss demokratischer Kontrolle neue Rahmenbedingungen für die Innen- und Außenpolitik der europäischen Staaten setzt. Damit wurde neben den USA und Japan ein weiteres imperialistisches Zentrum verfestigt.
Seit Abschluss des Maastricht-Vertrages hat sich die Zusammensetzung der Regierungen in den einzelnen EU-Staaten und damit auch der Steuerungsorgane der Union von "Mitte rechts" zu "Mitte links" verschoben. Diese politische Veränderung hat aber nichts am neoliberalen Charakter der EU-Integration geändert. Tatsächlich muss den transnationalen Konzernen Gegenmacht auch auf internationaler Ebene gegenüber gestellt werden.
Unseren Maßstab für die Beurteilung jeder einzelnen Maßnahme der EU bilden die demokratischen und sozialen Fortschritte oder Rückschritte, die sie für die Menschen bedeuten. Die bisherige Logik der EU-Entwicklung kann sich aber nicht anders als im Resultat vielfältiger nationaler und internationaler Kämpfe ändern. An solchen Kämpfen für eine europäische Sozialpolitik mit dem Vorrang für Beschäftigung, soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und ökologische Nachhaltigkeit beteiligen sich die Kommunisten.
Wir verschließen uns also keineswegs einer Politik mit europäischen Dimensionen, wenn sie zur realen Ausweitung der BürgerInnenrechte führt. Die demokratischen Rechte der Menschen dürfen unter dem Vorwand der Integration aber nicht - wie es die EU betreibt - abgebaut, sondern sie müssen erweitert werden.
Wir treten dafür ein, dass ein einklagbarer politischer und sozialer Grundrechtekatalog auf europäischer Ebene geschaffen wird. Eine Europäische Grundrechts-Charta muss neben individuell einklagbaren demokratischen und politischen Rechten auch das Recht auf soziale Grundsicherung, das Recht auf Arbeit, auf Wohnen und auf ein existenzsicherndes Mindesteinkommen enthalten. Auch das Recht auf Asyl für Staatsbürger von Drittländern muss verpflichtend formuliert sein. Umweltschutz und VerbraucherInnenschutz müssen als individueller Rechtsanspruch garantiert sein. Die Charta, die in Nizza beschlossen wurde, geht hinter bereits erreichte nationale Standards zurück und öffnet der Möglichkeit Tür und Tor, dass EU - Recht nationales Recht auch in dieser Hinsicht überlagert. Wir lehnen die derzeitige Charta ab, nicht weil wir europäische Grundrechte ablehnen, sondern weil die Inhalte des jetzt ausverhandelten Dokuments, vor allem im Bereich der sozialen Rechte hinter bereits erreichten Standards zurückbleiben. Europa besitzt bereits die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zu der sich alle europäischen Staaten bekennen. Wir fordern die Übernahme der EMRK ins Primärrecht der Europäischen Union.	AG Internationale Politik
Es müssen Entscheidungsmechanismen durchgesetzt werden, die eine demokratische Selbstbestimmung der Bevölkerung der EU- Staaten gewährleisten.
Dazu gehört auch der Verzicht auf die Übertragung von immer neuen Kompetenzen an die EU und die Überprüfung von bestehenden nach dem Prinzip der Subsidiarität. Im primären EU-Recht ist zu verankern, dass die BürgerInnen jedes Mitgliedstaats jederzeit das Recht haben, über einen Austritt aus der EU frei zu entscheiden. Auch deshalb, weil wir auf dem Hintergrund der heute dominierenden Entwicklungsperspektiven der EU diese Option offen halten wollen.
Die Militarisierung der Europäischen Union, das heißt die Schaffung eines
westeuropäischen Militärpakts, droht zu einem weiteren destabilisierenden Faktor der Weltpolitik zu werden. Aus diesen friedenspolitischen Gründen hält die KPÖ die Paktfreiheit einiger Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für einen positiven Beitrag zur Entwicklung auf unserem Kontinent. Die KPÖ setzt sich auch aus diesem Grund für die Verteidigung und Weiterentwicklung der österreichischen Neutralität im Sinne eines selbstbestimmten Beitrages zu einer europäischen und internationalen Friedens- und Abrüstungspolitik ein.
Der derzeit stattfindende EU-Erweiterungsprozeß steht unter neoliberalen und neokolonialistischen Vorzeichen. Die Reform der Institutionen der EU dient nicht in erster Linie dazu, die Erweiterung möglich und praktizierbar zu machen, sondern ist eine weitere Entdemokratisierung zum Nachteil der Bevölkerungen. Wir setzen uns für eine solche europäische Integration ein, die auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Souveränität der Völker beruht. Sozialdumping, Versuche der Unternehmer Arbeitskräfte aus anderen Ländern zu diskriminierenden Bedingungen hierzulande zu beschäftigen und Druck auf die in Österreich arbeitenden und lebenden Menschen auszuüben, weisen wir entschieden zurück.Bereits jetzt existiert die schranken- und grenzenlose Freiheit des Kapitals, Produktion und Arbeit dorthin zu verschieben, wo die Profitmöglichkeiten am größten sind und endet an keiner Grenze, nicht an der einer vergrößerten EU, noch anderswo.Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa werden jedoch nicht bzw. nur eingeschränkt und selektiv, den Wünschen der Unternehmer entsprechend, gewährt. Dagegen setzen wir die Forderung nach Einführung gesamteuropäischer sozialer Mindeststandards. Wir wollen gemeinsam mit allen linken und fortschrittlichen Kräften für eine soziale und demokratische Wende in Europa kämpfen.	AG Internationale Politik

8. Die revolutionäre Qualität des Kampfes um Demokratie

Eine heute wieder aktuelle Erfahrung der Zwischenkriegszeit besteht darin, dass sich die Linke an die Spitze des Kampfes um demokratische Rechte stellen, sich mit dem Kampf um Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Menschen identifizieren muss, um einen erfolgversprechenden Widerstand gegen die Rechtsentwicklung und das Anwachsen der faschistischen Gefahr zu leisten. Deshalb ergab sich die Notwendigkeit zum Bruch mit autoritären Vorstellungen und Traditionen des Sozialismus aus allgemeinen theoretischen Überlegungen, historischen Erfahrungen und aus Notwendigkeiten des heutigen politischen Kampfes.

Wir verstehen unter Demokratie Selbstbestimmung der Menschen in allen Lebensbereichen, in den großen und kleinen Fragen der Gesellschaft. Für uns bilden kollektive und individuelle Menschenrechte, soziale Rechte und politische Freiheiten als Rechte der Person eine Einheit. Selbstbestimmung bedeutet auch das Recht der Menschen, frei von Diskriminierung und staatlicher Bevormundung die eigene sexuelle Orientierung leben zu können.

Anregung Gen. Schönfeld

Disk. Wien PG Dogma

8.1. Grenzen der heutigen Demokratieform
Dabei stellt Demokratie weder geschichtlich noch aktuell eine absolute Größe dar. Sie war und ist durch spezifische Ein- und Ausschlüsse
gekennzeichnet, in denen sich Machtverhältnisse und Interessensgegensätze ausdrücken. Demokratische politische Verfassungen haben in keinem kapitalistischen Staat der Welt soziale Ungleichheiten und geschlechtshierarchische Benachteiligungen aufgehoben. Die heute Herrschenden halten es mit der parlamentarische Demokratie für vereinbar, dass ein beträchtlicher Teil der hier Lebenden, Arbeitenden, Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zahlenden Menschen vom politischen Wahlrecht gänzlich und in den Interessensvertretungen weitgehend ausgeschlossen ist, weil er keine Staatsbürgerschaft besitzt. Was seinerseits nur politischer Ausdruck einer vielfältigen sozialen Diskriminierung ist. Ein so geartetes Verständnis von Demokratie scheint auch nicht zu irritieren, dass die Frauen, immerhin 52 Prozent der österreichischen Bevölkerung, in allen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Leitungsinstanzen unterrepräsentiert sind.
Auf der Grundlage parlamentarischer Verfassung wird durch die Monopolisierung und Manipulation der Informationsverbreitung die Verfälschung und Aufhebung demokratischer Rechte betrieben. Deutlicher Ausdruck dessen ist der über die EU koordinierte Ausbau der polizeilichen Überwachung in allen Mitgliedsstaaten. Diese Machtkonzentration im heutigen Kapitalismus hat zur Folge, dass immer mehr Menschen an dieser Demokratie zweifeln. Sowohl wachsende Wahlenthaltung als auch das Vordringen anti-demokratischer, autoritärer Ideologien sind der Beweis.

8.2. Demokratie und Kampf um Hegemonie
Somit werden Fragen der politischen Mitbestimmung, der Rechte der Individuen, der Gleichheit, der Verteidigung und des Ausbaus der demokratischen Rechte zu Hauptkonfrontationspunkten mit dem neoliberalen Kapitalismus. Der Kampf um Demokratie gewinnt eine revolutionäre Qualität.
Wir verstehen Demokratie nicht als einen einmal gegebenen Zustand, sondern als einen dynamischen Prozess der täglich gestaltet und von neuem gegen die Herrschenden erkämpft werden muss. Vielfach wurde den KommunistInnen unterstellt, sie wollten mittels der gewaltsamen Ergreifung der Staatmacht die Gesellschaft ausschließlich von oben nach unten umgestalten. Vereinfachende Vorstellungen auch unter Kommunisten, vor allem aber die überdimensionierte Rolle des Staates in den ehemals "realsozialistischen" Ländern und der Verlust jeglicher gesellschaftlicher Hegemonie lange vor dem Verlust der politischen Macht haben dieses Klische genährt. KommunistInnen wollen nicht "die Macht ergreifen", sondern sie durch neue Formen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Demokratie den Menschen überantworten. Wir richten deshalb unser Augenmerk nicht nur auf die staatlichen Strukturen und Apparate, sondern auch auf die zivilgesellschaftliche Aktivierung der Menschen.
Der italienische Marxist, Antonio Gramsci, hat darauf aufmerksam gemacht, dass kapitalistische Herrschaft nicht nur auf den Staat und seinen Apparaten beruht, sondern auch auf der ideellen Vorherrschaft im komplexen System der bürgerlichen Gesellschaft. Doch ist diese
Zivilgesellschaft auch der Ort, in dem die Menschen ihren Alltag selbst bestimmen können, und in dem auch die Hegemonie neuer, sozialistischer, feministischer und demokratischer Werte sich herausbilden kann. Dafür kämpfen die Kommunisten. Ohne die Erringung dieser Hegemonie ist der Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung undenkbar. Aber auch dies ist ein langwieriger und widersprüchlicher Prozeß.	Disk. Buvo
Die KommunistInnen treten für die Freiheit von Wissenschaft und künstlerischem Ausdruck ein. Sie ist mit der Dominanz kapitalistischer Konzerne unvereinbar. Die Finanzierung von Wissenschaft und Forschung muss öffentliche Angelegenheit werden, als Voraussetzung für den Einfluss demokratischer, gesellschaftlicher Interessen auf Entwicklungsrichtungen und Prioritäten. Die Kunst kann nicht dem Wirken von Marktkräften und dem Entstehen eines neuen Mäzenatentums unter neoliberalen Vorzeichen überlassen werden. Die soziale Absicherung von Künstlern und Künstlerinnen, die Finanzierung künstlerischer Institutionen und Ausbildungswege ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss staatlich finanziert werden.	Anregung Gen. Schönfeld
Das heutige Verhältnis der KommunistInnen zur Kunst ist auch dadurch definiert, dass sich ihre Bewegung der Auseinandersetzung mit der künstlerischen Avantgarde stellt und öffnet. Unser demokratisches Selbstverständnis schließt die Glaubens und Gewissensfreiheit, die Achtung religiöser und atheistischer Weltanschauungen ein. Die Erfahrung zeigt, dass sowohl der kommunistische, als auch der christliche oder anders religiös motivierte Humanismus Ausgangspunkt für den gemeinsamen Einsatz für ein besseres, sicheres, friedlicheres, freieres, sozialeres und solidarischeres Leben der Menschen auf der Welt sein können.

8.3. KommunistInnen in der Gesellschaft

Unsere Politik besteht nicht in abstrakter "Aufklärung". KommunistInnen leben mit und in der Gesellschaft, übernehmen auf kommunaler, betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene und in sozialen Initiativen Verantwortung bei der konstruktiven Lösung von großen und kleinen Problemen des täglichen Lebens.

Die KPÖ zielt in ihrer Gewerkschaftspolitik auf eine Demokratisierung des ÖGB, auf dessen Umorientierung in Richtung einer selbstbestimmten, interessenspolitisch konsequenten und kämpferischen Gewerkschaft. Er muss sich den Arbeitslosen, den unter atypischen Arbeitsverhältnissen Arbeitenden und den spezifischen Problemen der MigrantInnen öffnen. Die Forderungen der Frauen müssen integraler Bestandteil seiner Gesamtpolitik werden.

Zur Umsetzung dieser Politik steht die KPÖ in einem strategischen Bündnis mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock, der als Teil des ÖGB und seiner Gewerkschaften auch die gewerkschaftspolitische Plattform für die KommunistInnen ist, die sie ideell und materiell unterstützt.

KPÖ und GLB wollen zur Entwicklung und Stärkung des Klassenbewußtseins beitragen, weshalb sie gewerkschaftliche Arbeit in Betrieben und Dienststellen mit gesellschaftspolitischen Fragen verknüpfen. Kapitalismuskritik und die Orientierung auf die Überwindung des neoliberalen kapitalistischen Systems sind unverzichtbare Elemente im Zusammenwirken von GLB und KPÖ, die ständig im Dialog neu erarbeitet

Vorschlag Gen.Groß

werden müssen. KPÖ und GLB sind in ihren Entscheidungen autonom. Sie verstehen ihr strategisches Bündnis als Ausdruck gemeinsamer gesellschaftspolitscher Orientierungen.

Die KPÖ betrachtet ihre kommunalpolitische Verankerung als wichtige Grundlage ihrer Politik, die gemeinsam mit großen Teilen der Bevölkerung entwickelt werden kann. Kommunalpolitische Tätigkeit von KommunistInnen wird so auch zu einem Kristallisationspunkt für demokratische und interessensbezogene Bündnisse auf regionaler und kommunaler Ebene. Neoliberale Politik des Staates schlägt dort besonders durch und wird so für die Bevölkerung unmittelbar spürbar. Wohnen, soziale Unterstützung, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, Stadtentwicklung u.a. Themen werden zwar auf kommunaler Ebene ausgetragen, erfordern aber eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung zur Änderung politischer und sozialer Prioritäten.

"Thesen..."

8.4. Gegen jeden Nationalismus
Nationalismus und Chauvinismus waren seit je Ideologien, mit denen die Herrschenden es verstanden, große Teile der Bevölkerungen an ihr System zu binden. So begründeten sie nicht nur Aggression und Unterdrückung nach außen, sondern auch staatliche und kulturelle Ausgrenzung im Inneren. Dabei stellen Staat und Nation nicht einfach ideologische Gebilde dar, sondern sind Strukturen der heutigen bürgerlichen Gesellschaft, in denen sich auch soziale und politische Kämpfe früherer Generationen niedergeschlagen haben.
Die meisten heute bestehenden sozialen Errungenschaften und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sind auf nationalstaatlicher Ebene eingerichtet. Die erkämpften Errungenschaften und Rechte gilt es auszuweiten und für alle zugänglich zu machen. Diese Souveränitätsrechte der Menschen sind kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für die Herstellung demokratischer Rechte auf europäischer und internationaler Ebene.
KommunstInnen lehnen Nationalismus und jede Ideologie der Überlegenheit und Ausgrenzung ab. Wir treten für die Herstellung voller politischer und sozialer Gleichberechtigung aller in Österreich lebender Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft ein. Das schließt aktives und passives Wahlrecht, die optionale Doppelstaatsbürgerschaft und gleichwertige soziale Rechte und Pflichten ein.

8.5. Demokratie und Antifaschismus
Die Debatte um die Demokratie hat in Österreich eine spezifische historische Dimension: die Wiedergewinnung demokratischer Freiheiten ist nicht zu trennen vom Sieg über den Faschismus und die Wiedererrichtung der staatlichen Unabhängigkeit Österreichs. Nach dieser Befreiung hätte die Chance auf eine tiefergreifende demokratische Erneuerung, und auf eine Überwindung derjenigen Strukturen bestanden die den Faschismus hervorgebracht hatten. Dies wurde aber unter den Vorzeichen des kalten Krieges und der kapitalistischen Restauration nicht realisiert. An die Stelle einer offenen Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit trat eine einseitige und damit verlogene Konstruktion: Österreich, in dem es Opfer des Faschismus und WiderstandskämperInnen, wo es Nazi-
Verbrecher und MitläuferInnen gab, wurde widerspruchsfrei als "erstes Opfer des Nationalsozialismus" deklariert. Über die Verstrickung zahlreicher ÖsterreicherInnen in die Nazi-Verbrechen und über die historischen Wurzeln des Antisemitismus wurde ein Schleier des Schweigens gebreitet. Die aus ihrer Verantwortung entlassenen faschistischen Eliten wurden in den kapitalistischen Wiederaufbau integriert und beteiligten sich alsbald an der politischen Ausgrenzung der WiderstandskämpferInnen, vor allem der KommunistInnen.
Doch auch die einfache Umkehrung des Opfermythos in die These, alle Österreicher und Österreicherinnen seien durchwegs Nationalsozialisten und Mitläufer gewesen, übergeht den wesentlich von den KommunistInnen geleisteten Widerstand gegen die Nazi-Diktatur. Ganz offensichtlich paßt dieser auch heute nicht in das Bild, das die herrschenden Klasse von der österreichischen Geschichte zeichnen will. Daher bleibt eine wichtige Aufgabe der KPÖ, die geschichtliche Erfahrung des Faschismus und des Widerstandskampfes gegen ihn lebendig zu halten.
Die KPÖ hat sich imUnterschied zu allen anderen österreichischen Parteien nach 1945 nicht neu konstituieren müssen. Sie hat zwischen 1933 und 1945 als eine illegale Kampforganisation weiterbestanden. Die KPÖ braucht sich ihrer Vergangenheit nicht zu schämen. Sie hat sich aber die ehrliche, bisweilen auch schmerzhafte Auseinandersetzung mit den Fehlern, die sie gemacht hat, nicht erspart. Die Beiträge, die die KommunistInnen zum Sieg über die Nazi-Diktatur, zum Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, zum politischen und sozialen Fortschritt und zur internationalen Solidarität geleistet haben, behalten ihre Gültigkeit auch unter den heutigen wesentlich geänderten gesellschaftlichen Bedingungen. Damit sind sie auch wesentlicher Bestandteil jener Erneuerung, vor der die Linke und die ArbeiterInnenbewegung heute steht.

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