31. Parteitag der KPÖ

Wir wollen mehr. Doch was?

Am 7./8. Dezember fand in Wien im KosmosFrauenRaum der 31. KPÖ-Parteitag statt. Nicht ohne Widersprüche, aber im gemeinsamen Willen, dem blauschwarzen Sozialabbau mit rotem Widerstand zu begegnen. Daß die 208 anwesenden Delegierten mehr wollen, wie es ein KPÖ-Transparent über dem Präsidiumstisch einmahnte, kam schon allein in der riesigen Antragsflut zum Ausdruck, die den Eindruck emsiger Geschäftigkeit entstehen ließ. "Feministisch. Demokratisch. Kommunistisch", sowohl Titel einer programmatisch-politischen Erklärung des Bundesvorstandes als auch Parteitagsmotto, provozierte umfassende Anteil- und Parteinahme, ebenso Widerspruch und Verwerfung. So etwa haben einige GenossInnen vor dem Parteitag "Gegen-Thesen" veröffentlicht, die dann in großen Zügen auch in die Erklärung eingearbeitet wurden (beides wie auch die Diskussion vor dem Parteitage wurden in Beilagen zur Volksstimme veröffentlicht). Dennoch Unzufriedenheit und Kampf um die "richtige" Position. Was immer auch darunter zu verstehen ist.

Die in der Diskussion vor und auf dem Parteitag von einigen GenossInnen geäußerte Kritik ("Sozialdemokratisierung der KPÖ-Führung" etwa, oder deren angeblicher "Verrat an der Arbeiterklasse", "falsche Orientierung" auf Widerstandsbündnisse gegen Schwarzblau oder "Abweichen vom marxistischen Standpunkt") war jedenfalls am Parteitag nicht mehrheitsfähig. Der neu gewählte Bundesvorstand schlug letztlich vor, die Diskussion unter Berücksichtigung aller "programmatischen Anträge" weiterzuführen. Mit einer Reihe von theoretischen Konferenzen (u.a. zur Sozialstruktur der kapitalistischen Gesellschaft, zu Fragen von Sozialismus und Demokratie, Medien und Macht) sollen zudem offene Fragen geklärt werden. Die Delegierten stimmten dem Vorschlag mit großer Mehrheit zu. Die Weiterführung der Debatte sei eine Frage des Respekts vor Kritik, so der neu- und wiedergewählte Parteivorsitzende Walter Baier, der seine relativ knappe Wahl "nachdenklich und mit dem Wunsch, integrierend zu wirken, zur Kenntnis genommen" hat.

Der Hauptteil der Diskussion befaßte sich mit dem neoliberalen Sozial-, Arbeitsplatz- und Demokratieabbau der Regierung und den Widerständen gegen Schwarzblau. Der zum Parteitagsauftakt gezeigte Film über die Donnerstagsdemos war ein eindrucksvoller Beweis für die Beharrlichkeit, Breite und Buntheit von Widerständigkeit. Auch die Blockade-Aktion am 5. Dezember sowie die Proteste rund um das Parlament und die Frauenstreikaktion gaben Anlaß, sich über Widerstandserfahrungen und künftige Aktionen auszutauschen. Das war dann auch Inhalt diverser Diskussionsbeiträge: Gegenwehr an den Universitäten und Hochschulen, an den AHS und in den Lehrer-Gewerkschaften, aber auch in anderen Gewerkschaften wie den Eisenbahnern oder der Post. "Der Widerstand gegen das blauschwarze Budget der sozialen Grausamkeiten hat Namen und Gesicht erhalten", so Walter Baier in seinem Einleitungsreferat, "die Kapitalismuskritik wird schärfer". Wieder andere Diskussionsbeiträge befaßten sich mit den kommunalpolitischen Auswirkungen des schwarzblauen "Kaputtsparens", der Privatisierung öffentlichen Eigentums, mit Migrations- und Asylfragen oder den frauenfeindlichen Angriffen von FPÖ und ÖVP. Ein diesbezüglicher Antrag "Fristenregelung raus aus dem Strafgesetz" wurde mit großer Mehrheit angenommen. Im Rahmen der offenen Debatte wurde auch die Gründung einer Parteigruppe für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Klagenfurt/Celovec bekannt gegeben - für die Gesamtpartei ein klares Signal für Toleranz und Offenheit.

Deutliches Signal, daß die Zukunft (auch der KPÖ) weiblich ist, war die Wahl des neuen Bundesvorstandes, der nach widersprüchlicher Diskussion zur Quotenfrage nun Geschlechterparität aufweist. Das ist doppelt beachtlich, wenn man bedenkt, daß die stimmberechtigten Delegierten 142 Männer und 66 Frauen waren.Auch wenn die Erklärung zu politischen und programmatischen Fragen vorerst noch Diskussionsstatus einnimmt, hat der Parteitag dennoch mit großen Mehrheiten Positionierungen zur künftigen Richtung vorgenommen. Bei nur sieben Stimmenthaltungen wurde eine "Aktuelle politische Resolution" beschlossen, in der festgehalten wird: "Weder SPÖ noch Grüne haben bisher auch nur eine der sozialreaktionären Maßnahmen der Regierung genannt, die sie im Falle einer rot-grünen Mehrheit im Parlament rückgängig machen werden. Viele Menschen erkennen, daß weder die Wiedererrichtung einer rot-schwarzen Koalition noch eine rot-grüne Regierung eine tatsächliche Alternative zum jetzigen Zustand wäre." Bekräftigt wird die Unterstützung der Widerstandsbewegung und das Interesse, daran mitzuwirken, "diesen außerparlamentarischen mit dem notwendig zu entwickelnden gewerkschaftlichen Widerstand zu verbinden. Dann kann es gelingen, einige der gravierendsten sozialreaktionären Maßnahmen der Regierung zu Fall zu bringen." Der ÖGB wurde aufgerufen, unter Einbeziehung der großen Zahl der Gewerkschaftsmitglieder "energische Kampfmaßnahmen" zu setzen.In weiteren Resolutionen unterstrich der Parteitag seinen Willen, "gegen die Privatisierung der Grazer Stadtwerke und gegen den Verkauf der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften von Bund, Ländern und Gemeinden" aufzutreten. Ein Antrag auf Streichung der Finanzmittel für die Volksstimme verbuchte hingegen eine deutliche Minderheit der Stimmen. Auch ihrem Anspruch auf Internationalismus und Solidarität im Kampf um Frieden und Selbstbestimmungsrecht der Völker bleibt die KPÖ weiterhin verpflichtet. Eine Sammlung für die palästinensische Arbeiterpartei ergab 10.720 Schilling.

Die Weiterentwicklung der KPÖ ist ohne den eingeschlagenen Weg der Erneuerung nicht denkbar, meinte Walter Baier in seinem Schlußwort. Sein Wunsch zu Beginn des Parteitages, "unterschiedliche Standpunkte in einen produktiven Prozeß umzuwandeln", wurde letztlich von den Delegierten erfüllt.

Bärbel Danneberg/Didi Zach
Der Bericht ist der Wochenzeitung Volksstimme entnommen.