Aktuelle Resolution des 31. Parteitages der KPÖ

Gegen den antisozialen Crash-Kurs der Regierung

1. Der sozialreaktionäre, frauen- und minderheitenfeindliche Charakter der schwarz-blauen Regierung dokumentiert sich mit aller Deutlichkeit im jetzt beschlossenen Budget. An die 50 Mrd. Schilling jährlich werden in dieser Legislaturperiode durch Studiengebühren, Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld, Steuer- und Gebührenhöhungen, Pensionsgegenreform, Kürzung von sozialen Leistungen und im öffentlichen Dienst direkt und weitere Dutzende Milliarden indirekt über den Finanzausgleich, Ausgliederungen und Privatisierungen auf Kosten der arbeitenden Menschen und der PensionistInnen umverteilt. Länger arbeiten, schlechter verdienen, Zwang, länger zu arbeiten, weniger soziale Sicherheit, weniger Pension und geringere  Sozialleistungen - das ist es, was die Regierung mit einem Verweis auf das von der EU gestellte Ziel eines ANulldefizits@ durchsetzt. 

2. Die Sinnhaftigkeit, in kurzer Zeit einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, ist generell in Frage zu stellen, aber das Problem der Staatsfinanzen ist ein anderes. Es ergibt sich daraus, daß Kapital, Profite und große Vermögen kaum mehr der Besteuerung unterliegen. Das ändert sich auch im jetzt beschlossenen Budget nicht. Die wenigen symbolischen Maßnahmen, die  die Gewinne betreffen, tragen substantiell nichts zum Budget bei, sind auch zwischen den Unternehmergruppen zuungusten der kleinen Selbstständigen verteilt und dienen nur einer vordergründigen Optik. Auch sind sie zum Teil zeitlich begrenzt und entsprechen im Umfang fast genau der 2003 geplanten Lohnnebenkostensenkung. Außerdem hat der Finanzminister bereits eine neuerliche Körperschaftsteuersenkung angekündigt. 600 Mrd. Schilling, die in den Privatstiftungen gehortet werden, bleiben steuerlich weiterhin privilegiert.

In einer tatsächlichen Heranziehung der explosionsartig anwachsenden Gewinne aus Vermögen, Kapital und Finanzspekulation liegt aber der Schlüssel zu einer nachhaltigen Sanierung der Staatsfinanzen und zur Sicherung der Sozialsysteme in Österreich.

3. Die schwarzblaue Regierung setzt dabei in neuer Qualität fort, wo SPÖ und ÖVP aufgehört haben. Das ist auch die eigentliche Ursache dafür, daß die SPÖ selbst auf parlamentarischer Ebene zu keiner ernstzunehmenden Oppositionsstrategie findet. Alle etablierten im Parlament vertretenen Parteien teilen die Dogmen der neoliberalen Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik, wie sie von der EU vorgegeben werden. Weder SPÖ noch Grüne haben bisher auch nur eine der sozialreaktionären Maßnahmen der Regierung genannt, die sie im Falle einer rot-grünen Mehrheit im Parlament rückgängig machen werden. Viele Menschen erkennen, daß weder die Wiedererrichtung einer rot-schwarzen Koalition, noch eine rot-grüne Regierung eine tatsächliche Alternative zum jetzigen Zustand wäre.

4. Die schwarzblaue Regierung bildet trotzdem einen tiefen Einschnitt in der Geschichte der 2.Republik. Die Partei die bisher am konsequentesten den neoliberalen Umbau der Gesellschaft mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verbunden hat, deren Funktionäre ihre rechtextremistische ideologische Herkunft immer wieder unter Beweis stellen, ist auf Bundesebene als Regierungspartei etabliert. Trotz des sich immer mehr ausweitenden Skandals über politischen Mißbrauch von Polizeidaten, in dem erkennbar die FPÖ-Spitze verwickelt ist, wollen große Teile der wirtschaftlichen und medialen Eliten diesen Zustand als Normalität auch international anerkannt wissen.

Rechtsextremismus und Staatsrassismus sind ein europäisches Problem, wie die Verhältnisse in Belgien, Deutschland oder in Italien zeigen. Deshalb erfordert der Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit gemeinsame Anstrengungen aller demokratischen und Linkskräfte in Europa. Diese werden um so eher erfolgreich sein, wenn der neoliberale Umbau des Kapitalismus in Europa mit all seinen entsolidarisierenden, sozialreaktionären Folgen zurückgedrängt und überwunden wird. Das unspektakuläre Übergehen der sogenannten AEU-Sanktionen@ in die politische Normalität, haben bestätigt, daß es illusionär ist, sich auf diese EU im Kampf gegen den Rechtextremismus stützen zu wollen. Durch ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, durch das reaktionäre Schengenregime und durch ihre Zentralisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen stellt sich die EU vielfach als Teil des Problems denn als dessen Lösung dar.

5. Die schwarzblaue Regierung profitiert von der Diskreditierung der Demokratie, der ungenierten Privilegierung der politischen Klasse, der Undurchsichtigkeit der jahrzehntelangen sozialpartnerschaftlichen Absprachen zwischen den Spitzen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Sie glaubt es sich jetzt leisten zu können, die Gewerkschaften und Arbeiterkammern beiseite zu schieben, die Demonstration der 300.000 am Heldenplatz und die demokratische Bewegung gegen schwarzblau zu diskreditieren, regierungskritische Künstler zu maßregeln, in den angeblich unabhängigen ORF einzugreifen, jede Förderung kritischer Medien einzustellen usw.

Die verfassungswidrigen Gespräche über enge Zusammenarbeit mit der NATO, und die Beteiligung an der EU-Armee, aber auch die arrogante Außenpolitik gegenüber unseren Nachbarn, die auf eine Anerkennung eines Gleichheitszeichens zwischen den deutsch-faschistischen Verbrechen und den Konsequenzen, die diese Länder daraus gezogen haben, hinausläuft, soll autoritäre Tendenzen in der Innenpolitik der schwarzblauen Regierung vorbereiten.

6. Die Bewegung gegen schwarz blau, die spontan während der Regierungsbildung entstanden ist und seither an die 140 Demonstrationen, zuerst täglich dann wöchentlich, zustande gebracht hat, ist ein neues hoffnungsvolles Phänomen in der österreichischen Politik. Diese Bewegung ist nicht nur ein pluralistischer außerparlamentarischer Widerstand, sondern stellt auch eine Bewegung von Tausenden dar, die sich gegen soziale Ausgrenzung, gegen den Sozialdarwinismus des neoliberalen Kapitalismus, gegen Ausländerfeindlichkeit, Sexismus und Rassismus wehrt. Die KPÖ unterstützt jeden Ansatz zur Entwicklung des Widerstands gegen Sozialabbau und Rassismus. Sie will ihn in Richtung eines gesellschaftspolitischen Widerstandes gegen den neoliberalen Umbau des Kapitalismus ausweiten und radikalisieren.

Die KPÖ sieht es als ihre Aufgabe an, daran mitzuwirken, diesen außerparlamentarischen mit dem notwendig zu entwickelndenden gewerkschaftlichen Widerstand zu verbinden. Dann kann es gelingen, einige der gravierendesten sozialreaktionären Maßnahmen der Regierung zu Fall zu bringen. Die KPÖ ruft den ÖGB zu energischen Kampfmaßnahmen auf. Jetzt gilt es den gewerkschaftlichen Druck unter Einbeziehung der großen Zahl der Gewerkschaftsmitglieder zu verstärken.

7. Die KPÖ kämpft gegen den antisozialen Crash-Kurs der Regierung und für soziale Alternativen, die jenseits des neoliberalen  Kapitalismus Umbaus liegen.

• Wir verteidigen die in Generationen errungenen sozialen Rechte indem wir gegen die neoliberale  Wirtschafts- und Sozialpolitik, für eine Umverteilung von oben nach unten, für existenzsichernde soziale Mindeststandards mit der Konsequenz einer sozialen Grundsicherung, für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sowie für eine neue Qualität von Vollbeschäftigung eintreten.

• Wir fordern die Errichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, der all jene gesellschaftlich notwendigen oder nützlöichen Arbeiten umfaßt, die nur deshalb nicht getätigt werden, weil sich keine profitbringende Form ihrer Anwendung findet. So könnten auch demokratische Selbstorganisation, Genossenschaften, Alternativbetriebe u.a. Initiativen unterstützt werden, wenn sie normale arbeitsrechtliche und tarifliche Bedingungen absichern.

• Die KPÖ fordert die Rücknahme der Anhebung des gesetzlichen Pensionszugangsalters und aller anderen Verschlechterungen im Pensionssystem. Wir sind für die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge auf eine Wertschöpfungsabgabe als Alternative zur Privatisierung der Altersvorsorge. Beim  Pensionsanspruch muß dem typischen Verlauf weiblicher Erwerbsbiographien Rechnung getragen werden. Die Abfertigungen dürfen nicht zugunsten eines betriebliches Pensionssystem abgeschafft werden.

• Die KPÖ ist gegen die Zerstörung der öffentlichen Dienste. Sie verurteilt jede Form der weiteren Privatisierung öffentlichen Eigentums bzw. öffentlicher Leistungen, der Sozialversicherungen in Selbstverwaltung sowie aller öffentlichen Dienstleistungen.

• Die KPÖ tritt für die sofortige generelle Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich als ersten Schritt einer radikalen Arbeitszeitverkürzung ein. Die Sozialversicherung muß auf alle Arbeitsverhältnisse ausgedehnt werden. Der weiteren Prekarisierung muß durch konsequente Ahndung und letztendlich durch das Verbot von Werkverträgen, die Regelarbeitsverhältnisse umgehen, entgegengewirkt werden.

• Die KPÖ beteiligt sich am Widerstand gegen die reaktionäre Frauenpolitik der Regierung und tritt für die rasche Verwirklichung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens ein.

• Angesichts der bisher bekannt gewordenen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich, der der Regierung 30 Mrd. Schilling auf Kosten der Länder und Gemeinden bringen soll, bekräftigt die KPÖ, daß die Finanzkraft der Gemeinden nicht weiter ausgehöhlt, sondern im Gegenteil gestärkt werden muß. Kommunale Einrichtungen und Dienstleistungen dürfen nicht eingeschränkt oder privatisiert werden. Die Bevölkerung darf nicht durch Erhöhungen von Gebühren und Dienstleistungen noch stärker belastet werden. Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssen weiter ausgebaut und bestehende abgesichert werden.

• Die KPÖ fordert die Abschaffung der nun eingeführten Studiengebühren. Bildung darf nicht wieder in eine elitäre Veranstaltung zurückverwandelt werden. Die KPÖ tritt entschieden für die Sicherung und den Ausbau der öffentlichen Schulen und Universitäten ein. Der Zugang zu Wissen muß im Gegenteil demokratisiert, die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und Qualifikation im öffentlichen Bildungsbereich geschaffen und sozial abgesichert werden. Die Autonomie der Universitäten muß durch öffentliche Finanzierung sicher gestellt werden.

• Wir lehnen alle Kürzungsmaßnahmen und Verschlechterungen im Gesundheitswesen ab. Wir treten für die Abschaffung aller Selbstbehalte und der Ambulanzgebühren ein.

• Wir fordern eine Änderung des Einnahmensystems bei den Krankenkassen. Arbeitgeberbeiträge sind auf der Basis der Wertschöpfung zu berechnen.

• Wir lehnen die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) ab, weil es den Verkauf von mehr als 100 000 Wohnungen im Eigentum des Bundes bzw.der Länder an private Investoren, darunter transnationale Finanzkonzerne, vorbereitet. Erhebliche Erhöhungen der Mieten wären die Folge. Die Änderungen des WGG bedroht nicht nur die Bundeswohnungen, sondern öffnet auch die Tür für die Privatisierung der gemeinnützigen Wohnbauträger insgesamt.

• Wir treten für die gleichen politischen und sozialen Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen ein. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Das kommunale Wahlrecht ist auf alle ausländischen Mitbürger auszudehnen. Die rot-grüne Mehrheit in Wien müßte noch vor der Gemeinderatswahl ein klares Zeichen in dieser Richtung setzen.

• Die KPÖ kämpft für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität. Wir lehnen jede  Aufrüstung des  Bundesheeres, seine Umwandlung in eine Berufs- und Interventionsarmee im Rahmen der neuen EU-Armee ab. Die KPÖ hält an ihrer Forderung der Abschaffung des Bundesheeres fest.

  
  
  
  

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