Erwin Riess (Wien)

Grundsicherung für ALLE

Vor kurzem wurde der Mann meiner Haushälterin entlassen. Er arbeitete 9 Jahre bei Möbel Lutz, vor Erreichen des 10 Jahres, das einen Abfertigungsanspruch begründen würde, kündigt der “Lutz” routinemäßig. Es gibt keinen Betriebsrat. Eine Nachbarin, die nach einigen Jahren der Kindererziehung bei Alcatel einen gutbezahlten Job im Computerbereich bekam, wurde ebenfalls dieser Tage gekündigt. Ihr Projekt war ausgelaufen. Sie ist 47 und es wird schwer sein, einen annähernd guten Job wieder bekommen.

Jahrzehntelang hat die Arbeiterbewegung am romantischen Bild des Facharbeiters alter Zeiten festgehalten. Die in den siebziger Jahren von christlichen und grünen Kreisen geführte Debatte um eine Grundsicherung verfolgte sie mit Mißtrauen. Einkommen ohne Arbeit, das konnte nicht sein. Mittlerweile kommen in Österreich auf einen Industriebschäftigten sieben, die in ungeschützten Arbeitsverhältnissen leben. Auf die prekarisierte Lebensweise reagieren die Menschen mit Angst, Realitätsverweigerung, Passivität, Feigheit. Gelingt es der Politik, den Menschen Sündenböcke für den neoliberalen Alltag zu präsentieren, steht der Weg für eine Faschisierung der Gesellschaft weit offen. Ein Stück auf diesem Weg haben wir ja bereits zurückgelegt. Die Angst wird größer, der Haß auf “die anderen”, denen es aus irgendwelchen Gründen besser geht, ebenso. Größer wird auch die Feigheit jener, die sich jetzt noch wehren könnten.

Die Behindertenbewegung hat mit dem Pflegegeld erstmals in Österreich – und in der Form auch einmalig in Europa – eine Art Grundsicherung für behinderte Menschen erkämpft. Es besteht ein Rechtsanspruch, die einzelnen Stufen des Pflegegelds unterliegen einem klaren Schema. Was waren die Auswirkungen des Pflegegelds auf das politische Bewußtsein der Behinderten? Jetzt, nach sieben Jahren, die das Gesetz in Kraft ist, zeigt sich, daß vor allem unter den jüngeren, gut ausgebildeten Behinderten, eine deutliche Politisierung stattfindet. Überall bilden sich “Selbstbestimmt Leben Initiativen”. Es gibt weniger Passivität, mehr Offenheit, mehr Mut, mehr Phantasie. Unter der Behinderten meiner Generation und auch unter jüngeren kenne ich niemanden, der auch nur ein gutes Wort für die FPÖ übrig hat.

Meine Schlußfolgerung lautet daher: Eine Grundsicherung für alle Bürger und Bürgerinnen würde die ärgsten Existenzängste der verunsicherten Menschen nehmen und sie weniger anfällig für faschistoide Entwicklungen machen. Eine Grundsicherung würde auch entgegen dem neoliberalen Modell den Staat als Träger von Politik stärken und die Menschen zumindest ein wenig aus den Klauen der Konzerne befreien. Daß eine Linke, und mit ihr die KPÖ, in einem solchen Kampf nur gewinnen kann, liegt auf der Hand.