Hubert Schmiedbauer (Wien)

Kritische Gedanken zum Parteitagspapier

In der Diskussion während der Mitgliederversammlung der Organisation Praterstraße (Wien 2) am 9. November brachte ich kritische Gedanken zum Parteitagspapier vor, die auf keinen Widerspruch stießen. Hier einige Akzente:

Bei der Lektüre des Dokuments am Schluß angelangt, wird ein schwerwiegendes Manko offensichtlich. Anknüpfend an die Behandlung des Themas Demokratie im Punkt 8: Wo findet man unsere Position zur Ökonomie, der gesellschaftlichen Wurzel aller Dinge? Was soll sozialistische Demokratie heißen, wenn sie nicht die Demokratisierung der Ökonomie, also die Aufhebung der privaten Verfügungsgewalt über das Kapital und die wichtigsten Produktionsmittel insgesamt voraussetzt? Dieses schlechte Ende des Entwurfs rückt die vorangehenden Passagen erst ins rechte Licht.

Sehen wir uns als Beispiel den Punkt 3 an: Wer oder was ist die “systemüberwindende Linke”? Wer hat welches systemüberwindende Konzept? Vielleicht sind das einige Einzelpersonen. Die Aktionseinheit mit jeweiligen kritischen Persönlichkeiten und Gruppen kann noch nicht als Bündnis zur “Systemüberwindung” bezeichnet werden, und schon gar nicht, wenn wir selbst als Bündnispartner unzulängliche Auskunft über unsere eigenen Analysen des realen Kapitalismus und die alternativen Ziele geben.

Oder der Punkt 5: Was bedeuten Begriffe wie “soziale Gerechtigkeit” oder “Emanzipation von der Arbeit”? Da wird über “Selbstbestimmung” und “gemischte Wirtschaft” fabuliert – verzeiht diese Abqualifizierung, aber sie ist im Interesse marxistischer Theoriearbeit unerläßlich. Kann es “soziale Gerechtigkeit” im Kapitalismus geben? Sie ist erst während einer sozialistischer Umgestaltung schrittweise realisierbar. Eine “Emanzipation von der Arbeit” soll wohl etwas mit der Vision von einer zukünftigen (kommunistischen) Gesellschaft zu tun haben, in der mit Wegfall des erzwungenen Verkaufs der Arbeitskraft menschliche Arbeit Erfüllung eines schöpferischen Bedürfnisses ist und als kollektiver Prozeß den Bedarf an materiellen bzw. kulturellen Gütern deckt. Wird aber nicht gesagt (etwa auch nicht gedacht?). Oder das Thema “Markt”: Um welche Prämissen geht es? Um die Freiheit zur Produktion von Waren mit dem Ziel des Kapitalprofits, oder um die demokratisch vorgegebene Produktion und Verteilung zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse? Und wie sollte sozialistische Marktwirtschaft aussehen? Wenn wir die Frage nach den ökonomischen Kriterien einer sozialistischen Alternative überhaupt nicht stellen, was wollen wir dann?

Später habe ich die Beiträge anderer GenossInnen gelesen und teile die Überzeugung, daß die Materialien bestenfalls –  und das erst nach massiven korrigierenden, entwirrenden Eingriffen – als Grundlage für eine Programmdiskussion dienen können. Damit stelle ich viele positive Passagen nicht in Frage. Aber wenn das vorhandene Papier als “programmatisch” beschlossen werden sollte, weiß ich nicht, wie wir selbst und schon gar nicht jemand außerhalb unserer Partei uns als “systemüberwindende” Kraft begreifen können.

Am 30.Parteitag hat unsere Organisation einen Antrag zu den Parteimedien eingebracht, der (wie einige andere zu diesem Thema) auch beschlossen wurde. Wir haben seither nichts mehr davon gehört. Auf Einzelheiten verzichte ich hier. “Weg und Ziel” wurden sein Charakter als marxistische Zeitschrift und schließlich seine Existenz genommen. Die “Volksstimme” kann mit dem gegenwärtigen Konzept bei aller Qualität im Detail nicht die objektive Notwendigkeit einer kommunistischen Plattform erfüllen. Das hängt mit unserer programmatischen Verschwommenheit zusammen. Der 31.Parteitag wird ein paar Weichen stellen müssen, damit unsere Bewegung nicht noch ein paar Jahre verliert, in der sie gesellschaftspolitisch eine viel größere Rolle spielen könnte.