Aktuelle Stellungnahme der KPÖ-Parteikonferenz vom 16. September 2000

Öffentliche Schule sichern und ausbauen

Die KPÖ steht für die Sicherung des öffentlichen Bildungswesens, für die Verwirklichung des Menschenechtes aller Kinder und Jugendlichen auf  Bildung, für das demokratische Recht auf kostenlosen Zugang zu Bildung und Ausbildung, zum Lernen an ausreichend mit Personal, Raum und Einrichtung ausgestatteten staatlichen Schulen, Hochschulen und Universitäten, ohne Rücksicht auf sozialen Status und Einkommen der Eltern. Das bedeutet vor allem auch die  Integration der Kinder aus Arbeiterfamilien, aus Kleinbauernfamilien, der Kinder von MigrantInnen, der Kinder aus kinderreichen Familien, von AlleinerzieherInnen und von Arbeitslosen. Das bedeutet ebenso die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher.

Die KPÖ ist entschieden gegen den Rückzug des Staates aus der Verantwortung für die Finanzierung des Bildungswesens, gegen Selbstbehalte und ständige Steigerungen der Eigenleistungen der Eltern und gegen schrittweise Privatisierung des Schulwesens durch Sponsoring, Eigenmittelerwirtschaftung der Schulen und Hochschulen. Öffentliche Schulen und Hochschulen sind direkt von der öffentlichen Hand aus Steuergeldern zu finanzieren. Kinderscheck und Bildungsscheck zur Eingewöhnung in die Bildungsmarktwirtschaft und als Vorstufe zu Schulgeld und Studiengebühr lehnen wir ab.

• Für Senkung der KlassenschülerInnen-Zahlen

• Für die Anstellung zusätzlicher LehrerInnen, SozialarbeiterInnen, SchulwartInnen ...

• Gegen jede Form der LehrerInnen-Arbeitszeiterhöhung - Arbeit mit und für SchülerInnen braucht Zeit

• Gegen Jahresdurchrechnung, Gegenverrechnung und andere Maßnahmen zur Arbeitszeiterhöhung bzw. zur Nichtbezahlung von Überstunden

• Für Überstundenabbau durch Neueinstellungen

Solidarität im Widerstand gegen die geplante Zerschlagung des öffentlichen Sozial- und Bildungssystems! Wir KommunistInnen unterstützen den Arbeitskampf der öffentlich Bediensteten an den Schulen und im gesamten öffentlichen Dienst. Die Überwindung von Resignation und Mutlosigkeit durch gewerkschaftliche Aktionen ist für die KPÖ ein unverzichtbares Element der Widerstandsbewegung gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft.