Resolution des 31. Parteitags der KPÖ

KPÖ solidarisch mit streikbereiten LehrerInnen und EisenbahnerInnen

Am 5. Dezember 2000, dem Tag der Checkpoint Austria-Blockaden und der ÖGB Menschenkette, haben 20.000 AHS-LehrerInnen gegen das Kaputtsparen der öffentlichen Schulen, gegen Arbeitszeiterhöhung, gegen den Abbau von Dienstposten, Einkommensverluste und das Nichtbezahlen erbrachter Leistungen gestreikt. Hauptforderung war die Zurücknahme des LehrerInnenpakets im gerade beschlossenen Budgetbegleitgesetz.

Die KPÖ steht für die Sicherung und den Ausbau des öffentlichen Bildungswesens. Sie erklärt sich solidarisch mit den weiterhin streikbereiten AHS-Lehrerinnen und mit den vom Bildungs- und Sozialabbau ebenso betroffenen und ebenfalls streikbereiten LehrerInnen an Pflichtschulen und Berufsbildenden Schulen (BMHS, BS), deren Gewerkschaftsführungen am 5.Dezember dem Streikaufruf der AHS-Gewerkschaft nicht gefolgt sind.

Die KPÖ unterstützt die Bemühungen von kämpferischen Gewerkschafterinnen anderer Fachgewerkschaften, den Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu verstärken, weil ohne Ausweitung des am 5.Dezember noch auf den AHS-Bereich beschränkten Widerstandes das Inkrafttreten der Budgetbegleitgesetze nicht verhindert werden kann.

Die KPÖ solidarisiert sich mit der heute beschlossenen Streikandrohung der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen, die damit ihre Gehaltsforderung von plus 3.2 Prozent gegen die vom Vorstand angebotene Reallohnkürzung von plus 1.35 Prozent durchsetzen wollen. Die KPÖ solidarisiert sich mit den KollegInnen der Post, deren Gehaltsforderung von 3,2 Prozent vom Dienstgeber ebenfalls abgelehnt wird und deren Gewerkschaft zur Zeit noch auf Verhandlungen setzt.

Das LehrerInnenpaket, das Maßnahmenpaket zur sozialen Treffsicherheit, die Studiengebühren sind zwar von den FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten beschlossen worden, aber noch nicht umgesetzt. Die Lohnrunde der EisenbahnerInnen und der Postbediensteten ist noch in Gang, Die KPÖ fordert den ÖGB auf, seine organisierende und koordinierende Rolle im Widerstand der ArbeiterInnen, Angestellten und öffentlich Bediensteten endlich wahrzunehmen und das Inkrafttreten der Budgetbegleitgesetze ebenso zu verhindern wie weitere Reallohnkürzungen.

Die Menschenkette um das Parlament als erster Schritt zu einer kämpferischen, solidarischen Gewerkschaftspolitik.