Didi Zach (Wien)

Die Gemeindestube und der Kommunismus

Der “Charakter der KPÖ als kommunistische Partei” sei – so die unterzeichnenden Mitglieder des Bundesvorstands in ihrem Alternativ-Entwurf – in Frage gestellt. Grundaussagen des Kommunistischen Manifests und Erkenntnisse des Marxismus würden revidiert. Doch nicht nur Befürchtungen und Vermutungen werden ausgesprochen. Klarheit müsse – so jene, die den Revisionismus und Reformismus aufdecken und anprangern – hergestellt werden. Es braucht – so die AutorInnen – eine selbständige kommunistische Partei, die sich aber andererseits Wahlbündnissen nicht verschließt. EINVERSTANDEN. Wahlen sind kein Selbstzweck und die KPÖ ist “von einem wahlpolitischen Durchbruch noch weit entfernt” – EBENFALLS EINVERSTANDEN. Daher – so die AutorInnen in einem Entwurf – müsse der Schwerpunkt auf Wahlen liegen, “bei denen eine Vertretung in öffentlichen Körperschaften zumindest in realistischer Nähe liegt”. WIDERSPRUCH. Hier wird  – so wie dies Franz Parteder schon seit Jahren trommelt  – wieder einmal, wenn auch nicht offen und explizit, gefordert, daß die KPÖ an bundesweiten Wahlen nicht teilnehmen soll.

Kommunalpolitik als A und O der KPÖ-Politik?

“Die Gemeinden in Österreich werden immer mehr zu Brennpunkten gesellschaftlicher Widersprüche. Während die arbeitenden Menschen von den Gemeinden zu Recht umfassende soziale Dienstleistungen und demokratische Mitentscheidungen fordern (woher diese Überzeugung? – d.z.), werden die Möglichkeiten, diese Anspruche auch einzulösen, durch die Untergrabung der finanziellen Grundlagen der Gemeinden und durch restrektive Bestimmungen der EU und des Gesetzgebers in Österreich auf kommunaler Ebene zunehmend eingeschränkt”. Es wird hier ausgesprochen – zu Recht meine ich -, daß durch die EU und auch auf nationalstaatlicher Ebene politische Rahmenvorgaben geschaffen werden, die den Handlungsspielraum der Gemeinden noch weiter einschränken. Ist es aber angesichts dieser Entwicklung – welche die Menschen ja spüren und mitbekommen – wirklich so, daß die Menschen in Fohnsdorf, Hallein und Imst sich von der Gemeindeebne etwas Substantielles erhoffen?  Glauben Herr und Frau Maier, die in Völkermarkt leben, wirklich, daß ihr Arbeitsplatz, ihre Arbeitslosenversicherung, ihre Pension im Gemeinderat gesichert werden können? Glauben Herr und Frau Maier, daß das Problem der Umweltzerstörung im Gemeinderat angegangen werden kann? Haben Herr und Frau Gruber die Hoffnung, daß billige Bahntarife, die Ganztagsschule für ihre Kinder, die Fremdenfeindlichkeit, die sie in ihrer Umgebung wahrnehmen, durch die politische Zusammensetzung und Intervention des Gemeinderates von Vöcklamarkt gelöst werden kann? Die AutorInnen der Alternativthesen befaßen sich nicht mit solchen Nebenfragen sondern versprühen kommunistische Hoffnung: “In der Kommunalpolitik erscheint (wie auch bei der Betriebsarbeit) der Kommunismus der Bevölkerung nicht als abstrakte Doktrin”, Kommunalpolitische Tätigkeit wird “so auch zu einem Kristallisationspunkt für antimonopolistische Bündnisse auf ‘niederer Ebene’”. Es besteht also Hoffnung, daß “da Licht am Ende des Tunnels” ist? Doch offenbar können wir dem Licht (dem Kommunismus oder auch nur der Hoffnung auf eine starke KPÖ) nicht näher kommen, da die Parteiführung  “keine ernsthafte Beschäftigung mit diesen weit über die Kommunalpolitik hinausweisenden Fragestellungen” zuläßt? Also sollte man die gegenwärtige Parteiführung zum T……  – und schon ist alles wieder gut.

Der Parteitag soll  Klarstellungen treffen

Kommunale Verankerung ist wichtig – für jede Partei und auch für die KPÖ. Kommunalpolitik – genauso wie jede andere politische Betätigung auch – ist kein Selbstzweck. Kommunistische Gemeindestuben, die erst erkämpft werden müssen – wie dies vor sich gehen soll, wenn im Bundesschnitt 60  Prozent der Parteimitglieder im Pensionsalter sind, ist offen –, garantieren noch keine revolutionäre Politik. Ob es stimmt, daß sich die Zukunft einer bundesweiten KPÖ an der Frage entscheiden wird, “ob wir in der Lage sind, den Menschen vor Ort zu helfen und mit ihnen gemeinsam, konkrete Verbesserungen durchzusetzen”, bezweifle ich sehr. Ich frage mich, warum die Gemeinderatswahlen in 2 Bundesländern genau so viel finanzielle Mittel wie die Nationalratswahl verschlingen – und warum z.B. Gen. Mikosch trotzdem von “mangelnder finanzieller Unterstützung der Kommunalarbeit” spricht? Ich frage mich, wie es sein kann, daß für das Medium Internet eigentlich kein Schilling an Geld vorhanden ist. Klarstellungen und Entscheidungen zur “politischen Strategie” der KPÖ am Parteitag halte ich absolut für notwendig.