Ellef Zimmermann (Wien)

Änderungsvorschläge

Betreff: Pkt. 7 (Seite 11-12): Neuer Internationalismus 1.) Änderung der Überschrift (S.11) des Pkt. 7.1 in: Gegen Unterdrückung

Begründung: Unterdrückung kann durch alle Systeme erfolgen. Es sollte endlich akzeptiertwerden das auch unter dem Deckmantel des Kommunismus unterdrückt worden ist und unterdrückt wird.

2.) Änderung der Absätze (S.11) aus Pkt. 7.1 in: …Macht dauerhaft befestigen wollen. Das beschwört immer teurere Rüstungen herauf und zunehmende Rivalitäten aller Großmächte. Die von der NATO gegen Jugoslawien und von Rußland gegen Tschetschenien, unter der Verletzung des Völkerrechts, geführten Kriege, haben deutlich gemacht, daß die imperialistischen Großmächte, heutige und ehemalige sozialistische und kommunistische Länder sowie blockfreie Staaten zu militärischen Interventionen greifen. Ihrer Propaganda ist es gelungen, politische Rückendeckung in NATO, EU, UNO usw. für ihre Kriege zu schaffen. Auch in Europa ist der Frieden zerbrechlich geworden. Die heutige Politik vieler Länder ist immer noch gekennzeichnet, durch…

Begründung: Eine Verurteilung von Kriegen die, dem Anschein und diesem Punkt nach, nur auf imperialistische Gründe basiert, ist falsch.  Eine Nichtverurteilung aller Kriege, kann zu der Meinung führen, das bestimmte Auseinandersetzung mit militärischen Mitteln, gutgeheißen werden.  z.B. der Vernichtungskrieg Rußlands gegen Tschetschenien.  Gerade diese Nichterwähnung kann dazu führen, hier ein Bild der gerechten Sache, der ehemaligen roten Armee gegen sogenannte Terroristen, entstehen zu lassen.  Dieser Krieg wird ebenfalls gegen jedes Völkerrecht und besseren Wissens geführt. Ein ganzes Land und seine Bevölkerung wird auf Jahrzehnte in die Steinzeit zurückgebombt. Auch solche Auseinandersetzungen werden teilweise von internationalen Organisationen und Länder mitgetragen, welche ebenfalls aufs schärfste zu verurteilen sind. Hier müßte eine viel weitsichtigere Darstellung der Tatsachen erfolgen, und nicht nur auf den Krieg NATO – Jugoslawien, ohne diesen zu verharmlosen, verweisen.  Krieg ist nicht nur eine imperialistische Erscheinung, sondern auch, oft unter dem Deckmantel der gerechten Sache und dem Vorwand einer Errichtung von menschengerechten und kommunistischen Systemen, geführter Massenmord.

3.)Änderung eines Absatzes (S. 12), sowie eine Versetzung des gleichen unmittelbar unter die Überschrift des Pkt. 7.1:

Der Kampf … Politik soll geändert werden in: Der Kampf um Frieden und weltweite Abrüstung bleibt ein zentralerBestandteil unserer Politik!

Begründung: Dieser, meiner Meinung nach, Kernsatz des Pkt. 7.1 sollte an erster Stelle einer Überlegung über Unterdrückung, Krieg und Frieden stehen.