Mag. Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender, Herausgeber der "Volksstimme" Mail: baier@kpoe.at

KPÖ gehört auf den Stimmzettel!
KPÖ gehört gewählt!

Rede auf der Parteikonferenz am 28. September 02 in Wien.

Liebe GenossInnen!

Die heutige Parteikonferenz hat die Aufgabe über die Kandidatur der KPÖ bei den bevorstehenden Nationalratswahlen zu entscheiden. Im Vorfeld unserer Konferenz hat es viele Diskussionen gegeben und ich glaube nicht viel zu sagen, dass wir uns im großen und ganzen darüber einig sind, dass wir bei diesen Nationalratswahlen antreten sollen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir die Einwände die in den Debatten vorgebracht worden sind, ernsthaft erwägen und diskutieren sollten. Vor allem ist das der Einwand, das wir zweineinhalb Jahre gegen die schwarz/blaue Regierung gekämpft haben. Dass wir uns gefreut haben, als diese Regierung zusammengebrochen ist und jetzt viele von uns erwarten, dass wir für eine andere Regierungskonstellation und vor allem für eine rot/grüne Regierungskonstellation aufrufen sollten. Die Medien sprechen von einem “Lagerwahlkampf”. Das heisst von einer großen Entscheidung, auf der einen Seite “Schwarz/blau” und auf der anderen Seite “Rot/grün”, und da müsse nun jede/r Position beziehen.

Die Wahrheit ist allerdings, dass wir nicht auf einen Lagerwahlkampf zugehen. Die schwarz/blaue Regierung ist ja nicht abgewählt worden, und sie, ist nicht durch massenhafte Aktionen aus dem Amt vertrieben worden, sondern die schwarz/blaue Regierung implodiert ist, zusammengebrochen. Auch wenn es dem Wolfgang Schüssel noch niemand mitgeteilt haben sollte, die ÖVP Landeshauptleute und der Wirtschaftsflügel der ÖVP haben mit aller Deutlichkeit ausgesprochen, dass eine solche Regierungskonstellation wie sie bis jetzt geherrscht hat, nach den Novemberwahlen nicht wieder eingerichtet werden wird. Auch die FPÖ ist in Wirklichkeit auf diese Tatsache eingestellt. Wenn der neue Parteiobmann der Freiheitlichen Partei sagt, er ist dafür, dass Österreich die EU-Osterweiterung blockiert, weiß er natürlich ganz genau, das er für dieses Veto zur EU-Osterweiterung keine Zustimmung der ÖVP bekommen wird, sondern dass, das bereits die Rhetorik nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus die Rhetorik für eine Periode der parlamentarischen Opposition ausmacht. Schwarz/blau wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr sein. Nun gibt es GenossInnen und diese Einwände sind auch ernst zu nehmen, die sagen, selbst wenn die innerpolitische Situation das gar nicht hergibt, dass schwarz/blau in dem Sinn gar nicht zur Diskussion steht, ist es nicht so, dass wir uns durch eine eigenständige Kandidatur bündnispolitische Möglichkeiten für die Zukunft verbauen. Ich glaube das eigentlich nicht. Ich glaube, dass ob man bündnispolitische Möglichkeiten verbaut oder nicht doch vor allem davon abhängt, wie man die eigenen Argumente zur Diskussion stellt. Ob wir respektieren, wenn jemand eine andere Auffassung in diesem Wahlkampf als wir vertreten.

Was sind unsere Argumente für unseren Standpunkt? Zunächst einmal, wer die politischen Debatten der letzten Tage aufmerksam verfolgt hat, der wird festgestellt haben: der Alfred Gusenbauer macht heute im Standard die Tür zur schwarz/roten Koalition sperrangelweit auf. Er spricht von einer Koalition des “neuen Typs” die zwischen der ÖVP und der SPÖ eingerichtet werden können. Der Obmann der Grünen, Alexander van der Bellen hat, ich glaube vor 10 Tagen, davon gesprochen, das er sich eine Koalition auch mit der ÖVP vorstellen kann. Interessant ist, meiner Meinung nach, was Alfred Gusenbauer zu diesen Koalitionsspielereien strategisch zum besten zu geben hat. Er hat in einem Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung”, in Österreich hat das leider nur die konservative Wiener Tageszeitung “Presse” wahrgenommen: “Ich bin der Meinung, dass unserer Partei, wenn wir stärkste Partei sein sollten der Bundeskanzler zusteht. Wenn sich in der SPÖ, sagt er, die Meinung durchsetzen sollte, dass wir, obwohl wir stärkste Partei sind, eine Koalition mit der ÖVP machen sollen und der ÖVP auch den Bundeskanzler geben, dann wäre das ein ganz gravierender Fehler”!

Was heisst das im Klartext? Im Klartext heißt das erstens, der Alfred Gusenbauer will Bundeskanzler werden; zweitens, in der SPÖ gibt es Meinungen, in die Koalition mit der ÖVP auch zu gehen unter der Voraussetzung dass der Bundeskanzler von der ÖVP gestellt werden würde. Drittens legt sich Alfred Gusenbauer eine ganz niedrige Latte für eine Koalitionsteilnahme der SPÖ, nämlich die, dass wenn nämlich die SPÖ stärkste Partei werden sollte, zumindest der Bundeskanzler von ihr gestellt werden soll.

Was bleibt da über vom “Lagerwahlkampf”, den die Medien und allen voran in dieser Woche das “Format” heraufdämmern sehen. Erstens bleibt über, alle Parteien sind im wesentlichen koalitionsfähig. Drei dieser Parteien sind es sogar wechselseitig. Die ÖVP, SPÖ und die Grünen. Und eine Partei, die Freiheitliche Partei, will zwar in die Regierung, aber die kann nur mit der ÖVP. Tatsächlich bedeutet das, dass bei diesen Wahlen keine Alternative zur Diskussion steht. Zumindest keine Alternative in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Das ist meinem Dafürhalten nach kein Zufall. ÖVP, SPÖ und Grüne: alle drei stehen auf den Verträgen von Maastricht, (drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Defizitobergrenze), dem Vertrag von Nizza, (Einrichtung der EU-Armee). Heute z.B. kann man während Gusenbauer im “Standard” davon spricht, dass er sich eine Koalition mit der ÖVP denken kann, in der Presse ein Interview mit dem Alexander von der Bellen lesen, wo er sich dafür ausspricht, dass in Österreich eine kleine Berufsarmee statt der allgemeinen Wehrpflicht eingeführt wird. Diese kleine Berufsarmee soll Teil der europäischen Verteidigung, dass heißt der EURO-Armee im Rahmen der Europäischen Union werden.

Vertrag von Nizza und schließlich Eurostabilitätspakt, (Dogma der neoliberalen Wirtschaftspolitik, das die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet möglichst rasch ausgeglichene Staatshaushalte zu erreichen). Nebenbei gesagt, dass wenn vor wenigen Tagen die EU-Kommission davon gesprochen hat, dass man sich das mit dem Eurostabilitätspakt nicht so genau anschauen soll, weil immerhin drei große Staaten ihn offensichtlich nicht einhalten werden, so bleibt doch im wesentlichen über, dass im vergangenen Juni der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Alfred Gusenbauer, die Festschreibung des Nulldefizits, in die österreichische Bundesverfassung gefordert hat. So steht der Gusenbauer heute da als EU-Konformer, als die EU-Kommission selbst. Genau dieser Konsens auf Grundlage dessen, was die Europäische Union und die neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik vorschreiben bildet die Basis dafür, dass alle drei in Diskussion stehenden Parteien im Grunde genommen miteinander koalitionsfähig sind.

In diesem Zusammenhang ein allgemeines Wort zur Europäischen Union. Ich glaube, dass die Kommunistische Partei gut daran tut, in diesem Wahlkampf ihre EU-Kritik präzis und pointiert vorzutragen. Es geht auch nicht darum, wie manche GenossInnen in der Programmdebatte befürchtet haben, dass die Kommunisten jetzt EU-fromm würden. Es geht um eine Zuspitzung unserer Kritik. Es geht darum, herauszuarbeiten, dass die Europäische Union das neoliberale Projekt des europäischen Großkapitals darstellt. Dass im Kampf mit diesem neoliberalen Projekt neue und internationale Bündnisse und Allianzen entstehen werden. Dass die Gewerkschaften sich miteinander vernetzen. Dass die neuen sozialen Bewegungen, die Antiglobalisierungsbewegungen sich miteinander vernetzen müssen. Im November wird das Europäische Sozialforum in Florenz stattfinden. “Ein anderes Europa für eine andere Welt” ist der Slogan. Das bedeutet eine neue Solidarität in der europäischen Wirklichkeit tritt in Erscheinung. Wenn wir EU-Kritik üben, und auch im Wahlkampf, so geht es um eine Zuspitzung um eine Internationalisierung, damit um eine Radikalisierung dieser Kritik. Es geht darum herauszuarbeiten, dass die EU nicht im luftleeren Raum existiert, sondern die Interessen der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals in den nationalen Gesellschaften durchzusetzen trachtet. Das ist eine ganz andere Sache als die EU-Kritik, die beispielsweise von der nationalistischen Rechten formuliert wird. Der neu gewählte Obmann der Freiheitlichen Partei spricht von einem Veto, das gegen die EU-Osterweiterung von Österreich und von der FPÖ ausgesprochen werden soll. Ich glaube, wir sollen uns über die sozialen und politischen Konsequenzen der EU-Osterweiterung keine Illusionen machen. Aber wir sollen auch deutlich aussprechen, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der europäischen Völker jeweils von ihnen selbst ausgefochten werden muss. Wer Mitglied der EU werden will, das muss von den Völkern entschieden werden deren Regierungen jetzt die Anträge stellen. Daher ist es unakzeptabel wann die Freiheitliche Partei nun die Beneš-Dekrete, die Energiepolitik ein Bündel von Vorbedingungen schaffen will, die die Grundlage dafür abgeben, dass sich die EU und Österreich in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten einmischt. Das ist der Unterschied zwischen einer internationalistischen und einer nationalistischen EU-Kritik. Ich glaube, dass wir gut daran tun in diesem Wahlkampf diesen Unterschied herauszuarbeiten, das heißt auch in der Frage der EU einen linken antikapitalistischen, antineoliberalen Wahlkampf führen.

Wenn man die Konstellation die vor diesen Wahlen besteht realistisch beurteilt wird man feststellen, es gibt kaum eine politische Festlegung darauf, was Sozialdemokraten und Grüne tatsächlich anders machen würden, wenn sie die Gelegenheit durch eine parlamentarische Mehrheit erhalten würden. Es gibt kein oppositionelles Projekt dieser beiden Parteien. Es gibt daher auch keinen “Lagerwahlkampf”, der sich auf ein solches oppositionelles Projekt berufen könnte. Das einzige was Van der Bellen und Gusenbauer in den letzten Wochen versprochen haben zu ändern, wenn sie eine Mehrheit bekommen würden ist, die Rücknahme der Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrente und die Abschaffung der Studiengebühren. Ich meine, wir sollen kein einziges dieser Vorhaben geringschätzen. Alles das, sind antisoziale und antidemokratische Maßnahmen mit einem hohen Symbolgehalt gewesen. Wahr ist aber auch, dass keine, dieser drei konkreten versprochenen Maßnahmen, an die Substanz der Veränderungen geht die von schwarz/blau in Richtung neoliberalen Umbau der österreichischen Gesellschaft vorgenommen wurden.

Nehmt die Hochschulpolitik her. Studiengebühren weg. Ist eindeutig und ist eine gute Sache. Aber seit 2000 gibt es in Österreich Privathochschulen. Ich habe mir für das heutige Referat das Material einer dieser Privathochschulen angeschaut. Webster University, hier in Wien, 100.000,- Schilling Studiengebühr für ein Jahr. Das Versprechen, das Webster für die Absolvierung dieser Universität abgibt lautet, direkter Weg in die Chefetagen. Selbst wenn die Studiengebühren abgeschafft werden, wird es diese Privathochschulen weiter geben und wird es für die Kinder von Arbeitern und Angestellten und BezieherInnen mittlerer Einkommen so sein, dass sie sich diese teuren Privatuniversitäten nicht leisten können. Daher sind Fragen der Bildungs- und der Hochschulpolitik nicht irgendwelche Fragen die im luftleeren Raum der etherischen Demokratie existieren würden, sondern sind Klassenfragen, sind soziale Fragen. Hier geht es um das Errichten neuer Barrieren für den Zugang von Kindern aus sozial benachteiligten Verhältnissen zu höherer Bildung und zu gesellschaftlichem Einfluss. Daher ist es zu wenig, wenn Van der Bellen und Gusenbauer sagen, sie werden die Studiengebühren zurücknehmen. Das Universitätsgesetz 2002 muss zurück genommen werden, die drittelparitätische Mitbestimmung an den Hochschulen muss wieder eingeführt werden. Die Hochschulen sind kein Raum wo die Kapitalisten und die Professoren diktieren sollen. Sondern die Hochschulen müssen ein demokratischer Raum sein, wo alle die dort beschäftigt sind, über Lehre, Inhalt und Formen der Lehre bestimmen können. Das Dienstrecht muss wieder demokratisiert werden. Letztlich ist die Frage der Hochschulen und der Bildung einer der Kernfragen dessen was schwarz/blau an neoliberalen Umbau vorgenommen hat. Es wäre das mindeste, dass eine neue Regierung die sich als Alternative vorstellt, hier die Weichen in eine andere Richtung stellt.

Bereich Sozialpolitik. Ambulanzgebühr ist erledigt. Aber was ist mit der Pensionsreform 2000. Was ist mit dem Pensionsantrittsalter 55 und 60? Wir verlangen, dass jede Partei, die eine Alternative bei diesen Wahlen darstellen will und Unterstützung für sich reklamiert, sich klar dafür ausspricht das das Pensionsantrittsalter wieder auf die 55 und 60 Jahre zurückgeführt werden soll. So wie das heute ist, bedeutet die Pensionsgegenreform vor allem eines: Arbeitslosigkeit. Was ist mit der Rücknahme der Verschlechterung im Arbeitslosenrecht? Insbesondere der verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen die de facto auf eine Zwangsarbeit hinauslaufen. Das AMS hat die Möglichkeit arbeitslose Langzeitarbeitslose zu Zwangsarbeit verpflichten. Welche Partei wird sich bereit erklären, dass sie diese drastische Einschränkung der sozialen Rechte im Land zurücknehmen wird. Rücknahme des Saisoniergesetzes. AusländerfreundInnen gibt es in diesem Wahlkampf viele. Aber das Saisoniergesetz ist moderne Sklaverei. Das ist die Spaltung des Arbeitsmarktes. Welche Partei wird sich dazu verpflichten, das Saisoniergesetz sofort zurück zu nehmen. Das sind nur Beispiele die ich formulieren kann. Die SPÖ erregt sich sehr über den Postenschacher bei der Gendarmerie, Umfärbung der Gendarmerie. Ich verstehe davon nicht viel, aber wenn ich in den Zeitungen lese, dass acht Landesgendarmeriekommanden von Vertrauensleuten der SPÖ besetzt sind vermute ich, einmal das der Postenschacher nicht im Jahr 2000 begonnen hat. Aber ehe man von diesen Fragen redet, wäre doch viel wichtiger darüber zu reden, das Sicherheitspolizeigesetz zurück zu nehmen. Drastische Einschränkung der Demokratie, Rasterfahndung, Lauschangriff, Vermummungsverbot, Wegweiserecht das sind doch alles autoritäre Maßnahmen und kein Gusenbauer und kein Van der Bellen kündigen an, diese Einschränkungen demokratischer Rechte zurück zu nehmen. So wird man das in allen anderen Bereichen vorfinden. Man wird es beim Militärbefugnisgesetz finden können, wo sich mehr als hundert österreichische Gemeinden ausgesprochen haben, es nicht zu exerzieren. Ich habe in diesem ganzen Wahlkampf noch keine Stellungnahme der Grünen oder der Sozialdemokraten gehört, dass dieses Gesetz zurückgenommen werden soll. Es gibt keine politischen Festlegungen. Der Alexander van der Bellen sagt heute im Presseinterview, auf die Frage ob es eine Wende von der Wende geben wird: ja er sieht das mehr als eine “philosophische Wende”, als eine “psychologische Wende” aber er wird auf keinen Fall die Hunderten von Gesetzen die in den letzten Jahren verabschiedet worden sind zurücknehmen. Vielleicht in Einzelfällen und dann kommen eben die genannten Beispiele. Was ist das für eine Alternative? Was ist das für ein oppositionelles Projekt? Was ist das für ein “Lagerwahlkampf”, der von allem Anfang an in der Sachpolitik die Grundlage dafür legt, dass im Grunde genommen drei von vier parlamentarischen Parteien miteinander koalieren können. Das heißt, wir finden einen Wahlkampf vor in der eigentlich keine Opposition existiert. Das ist, meinem Dafürhalten nach, die wichtigste und treffendste Begründung dafür, dass die Kommunistische Partei bei diesen Wahlen antreten soll. Das heisst unser Antreten ist der Versuch, eine politische Alternative zur Diskussion zu stellen. Ich möchte diese politische Alternative versuchen in drei Schwerpunkten zu skizzieren.

Erstens, ich glaube, wir sollen einen Wahlkampf führen, in dem, Sozialpolitik im Zentrum unserer Argumentation steht. Heute wurde die Arbeitslosenprognose veröffentlicht. 310.000 Leute werden im Winter arbeitslos sein. Es ist nicht nur inhuman und ungerecht und unsolidarisch, in einer solchen Situation den Druck auf die Arbeitslosen aufrecht zu erhalten oder, siehe die Pläne der sozialdemokratischen Harzkommission in Deutschland, ihn zu erhöhen. Das ist auch sinnlos. Es ist deswegen sinnlos, weil es ein vielfaches an Arbeitslosen im Verhältnis zu den angebotenen freien und offenen Stellen geht. Daher ist erforderlich, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und nicht gegen die Arbeitslosen geführt wird. Das ist Teil eines ArbeitnehmerInnenorientierten Wahlkampfes wie wir ihn in den kommenden Wochen führen wollen. Es geht um ein Sonderbudget für arbeitsplatzfördernde Maßnahmen. Es geht darum durchzusetzen, dass Pensionen tatsächlich jährlich zumindest an die Inflation angepasst werden. Es geht um die sofortige Lohnsteuerreform. Es geht um die radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Einkommensausgleich. Es geht um ein Ende der Prekarisierung von Arbeit und Leben. Die heutige “Kronen Zeitung” macht darauf aufmerksam, dass eine der größten Armutsfallen im Land Scheidung für Frauen ist, die als Alleinerziehende überbleiben. Das sind Zehntausende Menschen die in die Armutsfalle geraten und das sind in erster Linie Frauen und insoweit ist Sozialpolitik und Frauenpolitik nur als eine Einheit zu denken. Das bedeutet, dass wir für Mindestlohn eintreten, steuerfrei 1.100,-. Euro. Wir treten für eine Arbeitslosenunterstützung ein, die die tatsächlichen Ausgaben der Menschen tragen kann. Wir treten für die verfassungsmäßige Verankerung einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung ein, die aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren wäre. Ich könnte diese Liste von sozialpolitischen Forderungen die wir im Wahlkampf aufstellen, noch verlängern. Mir geht es aber darum deutlich zu machen, dass es in diesem Wahlkampf um eine Werthaltung geht. Man kann diese auf die einfache Formel bringen, sie ist in einem der Plakate auch formuliert “Mensch vor Profit”. Es geht um antineoliberale Werthaltung. Der Mensch muss vor dem Profit gehen. Hinter dieser Werthaltung liegt auch eine Frage der Wirtschaftspolitik mit einer grundsätzlichen Dimension. In dem schon zitierten Interview mit der neuen “Zürcher Zeitung”, sagt Gusenbauer auf Befragung: “In der Sozialpolitik haben wir eine klare Blickrichtung auf das was sich ein Staat leisten kann und im festen Wissen, dass wir uns nicht alles leisten können, werden wir realistische Sozialpolitik betreiben”. Das ist der wirtschaftspolitische Kernpunkt. Was kann und was will sich ein Staat leisten. Wollen wir uns ein Privatstiftungsrecht leisten, dass Vermögen in der Größenordnung von 500.000.000.000 Schilling steuerfrei steht. Wollen wir uns ein Steuersystem leisten, das Vermögen überhaupt nicht besteuert? Wollen wir uns eine Gewinnbesteuerung leisten die im Durchschnitt der EU das Schlusslicht bildet. Wenn wir uns alles das leisten wollen, dann können wir uns in der Tat keine arbeitsplatzorientierte Wirtschaftspolitik, keine soziale Mindestsicherung, keine auf Emanzipation der Frauen gerichtete Sozialpolitik und keine offensive Bildungspolitik leisten. Ich glaube man muss die Fragen so grundsätzlich stellen. Fragen der Wirtschaftspolitik sind Fragen sind Fragen der Verteilungspolitik. Wir verlangen die Wertschöpfungsabgabe als die Möglichkeit zuzugreifen zu den in den letzten Jahren gigantisch angewachsenen Rationalisierungsgewinnen der Konzerne. Wir verlangen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Wir verlangen eine Gewinnbesteuerung die tatsächlich die Profite trifft und nicht die Gewinne aus der Steuerpflicht herausnimmt. Das ist eine Weichenstellung. Das ist eine Weichenstellung die konfrontiert mit dem neoliberalen Gehalt, Wirtschaftspolitik wie sie in der Europäischen Union, wie sie vom Internationalen Währungsfond und wie sie von der Weltbank vorgegeben werden. Wenn man die Frage so stellt, dann erübrigt sich im übrigen das Streitthema Nulldefizit. Die Ökonomen lassen ja die Köpfe rauchen, ist es gut oder schlecht, ein Prozent, zwei Prozent, drei Prozent, Nulldefizit. Die Wahrheit ist, wenn es in Österreich eine tatsächliche Besteuerung von Gewinn und Vermögen und Zins- und Spekulationsgewinnen gäbe, dann wäre eine Offensive der Sozial- und Bildungspolitik bei tatsächlich ausgeglichenem Budget möglich. Nur eben, weil das Kapital nicht besteuert wird, weil das dem Neoliberalismus widerspricht, taucht dann, sozusagen als Ventil für wirtschaftliche Probleme die Frage des Nulldefizits auf. Aber das ist eine wirtschaftliche Nebenfront. Im Kern geht es um die Verteilungspolitik.

Damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt unseres Wahlkampfs, öffentliches Eigentum. Was der Dr. Gusenbauer bei seinen Betriebsbesuchen in Standorten der ehemals Verstaatlichten Industrie oder in Gemeindebetrieben sagt, entzieht sich weitgehend unserer Kenntnis. Was er dann der “Neuen Zürcher Zeitung” auf folgende Frage geantwortet hat kann man aber nachlesen und zitieren. Die Zeitung fragt: “Es gibt Befürchtungen das die SPÖ Privatisierungen rückgängig machen wolle”. Gusenbauer: “Es wird keine Privatisierung rückgängig gemacht”.

Ich bin der Meinung, dass wir an dieser Stelle klar sein müssen. Es geht um einen Privatisierungsstop und es geht um die Rekonstruktion des Gemeinwirtschaftlichen Sektors. Es geht bei den Bundesbahnen darum, die Teilung in Absatz und Infrastruktur aufzuheben. Es geht bei der Post darum, zu verhindern, dass sie weiter zerschlagen und zusammengeschnitten wird. Es geht darum, dass die Post weiterhin ein lebensfähiger, leistungsfähiger öffentlicher Dienstleister bleibt. Darum ist es wichtig, dass auf unserer Bundesliste zu den Nationalratswahlen der Gen. Hobek, der auch für die Personalvertretungswahlen bei der Post im November antritt, steht und der Kollege Theo Schneider, der Vorsitzender des GLB bei der Bundesbahn ist, kandidiert. Weil, dass nicht nur Zielgruppenwahlkämpfe ermöglicht, sondern weil das ein Bekenntnis der Kommunistischen Partei auch in diesem Wahlkampf zum öffentlichen Sektor und zur Solidarität mit den dort unter schwierigen Bedingungen arbeitenden Menschen darstellt. Auch in diesem Zusammenhang fällt es sehr schwer, die Grünen als eine Alternative wahr zu nehmen. In Wien haben die Grünen der Privatisierung der Bank Austria zugestimmt. War nicht einmal ein Thema in einer größeren breiteren politischen Debatte. Mir hat gestern eine Mitarbeiterin des Grünen Hauses, gesagt: “Warum kandidiert ihr? Der Van der Bellen ist wie er ist, aber es gibt doch so viele tolle und linke Leute bei den Grünen, wählt uns doch”. Habe ich gefragt: “Worin besteht jetzt eigentlich eure Alternative?” Da sagt sie mir darauf: “Wir machen nächste Woche eine Veranstaltung zum GATS.” Finde ich super, es ist gut wenn die Grünen sich gegen dieses internationale Abkommen zur Deregulierung und Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen aussprechen. Aber die Frage ob jemand für oder gegen das GATS ist, wird doch nicht auf einer Diskussionsveranstaltung entschieden, wo dann vielleicht zwei dafür und zwei dagegen reden. Sondern die Frage ist: werden z.B. die Grünen die Ablehnung des GATS im Parlament fordern und eventuell in der Regierung durchsetzen? Werden die Grünen Widerstand leisten? Werden sie gegen den Ausverkauf der Gemeindebetriebe, der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe mobilisieren? Sind die Grünen für oder gegen die Aufrechterhaltung eines öffentlichen Sektors. Und der Kampf um die Richtung der Globalisierung und gegen die kapitalistische Globalisierung findet eben nicht nur im akademischen Bereich statt, sondern er findet in den Gewerkschaften statt, er findet beim Europäischen Sozialforum in Florenz statt, aber er findet auch dort statt, wo Parteien über politische Positionen verfügen. Und die Grünen werden nach diesen Wahlen über Positionen verfügen. Nur ist sehr ungewiss, ob sie diese Positionen im Sinne eines solchen konsequenten Widerstandes gegen das GATS tatsächlich ausnützen werden.

Das führt mich zum dritten Schwerpunkt dieses Wahlkampfes. Das ist die Internationale Dimension. Neoliberaler Kapitalismus und die kapitalistische Globalisierung erzeugen neues globales Unrecht. Das ist dank der globalisierungskritischen Bewegung, an der auch die KommunistInnen aktiven Anteil haben schon die Überzeugung von sehr vielen Menschen. Zuwenig ist meiner Meinung nach in Diskussion, dass die kapitalistische Globalisierung eben nicht nur etwas ist was weit weg stattfindet, sondern dass die kapitalistische Globalisierung auch auf die österreichische Gesellschaft konkrete und praktische Auswirkungen hat. Das wird auch deutlich, wenn die Frage der Immigrationspolitik zur Diskussion steht. Wir werden einen Wahlkampf erleben wo die Ausländerfeindlichkeit Spielmaterial sein wird. Wenn Minister Strasser jetzt 130 ImmigrantInnen von einem Tag auf den anderen auf die Straße setzt, dann weiß er schon was er acht Wochen oder zehn Wochen vor den Nationalratswahlen tut. Daher bin ich der Meinung, dass wir in der Immigrationspoltik, bzw. ImmigrantInennpolitik auch klar und präzise sein müssen. Wir sprechen uns dagegen aus, dass es gespaltene Arbeitsmärkte gibt durch besondere Beschäftigungsgesetze. Wir sind dafür, dass das Fremdenrecht ersetzt wird durch ein Einwanderungsrecht das sich an den Menschenrechten und nicht am Profit orientiert. Wir sind für gleiche Rechte, für gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt und zur sozialen Grundsicherung für alle hier lebenden Menschen. Das hat eine prinzipielle Seite. Und die prinzipielle Seite lautet, dass soziale und demokratische Rechte nicht mehr länger an die Staatsbürgerschaft, sondern an die Einwohnerschaft gebunden werden sollen. Mit einer solchen Perspektive stellen wir uns gegen den Mainstream unserer Gesellschaft. Wir werden für eine solche Position vielfach auch Unverständnis und Kritik ernten. Aber sie ist trotzdem prinzipiell richtig. Es ist erforderlich, sie auch prinzipiell zu vertreten. Weil wir eine internationalistische Partei sind, weil wir eine Partei sind, die den Kampf um Demokratie und Menschenrechte hochhält und weil wir eine proletarische Partei sind, das heißt eine Partei die sich an den Bedürfnissen und Interessen der untersten und benachteiligsten Teile der kapitalistischen Gesellschaft orientiert und richtet. Weil wir eine konsequent demokratische Partei sind, die sich für die Verwirklichung der Menschenrechte ausspricht, verlangen wir auch die volle Verwirklichung des Frauenvolksbegehrens, des Sozialstaatsbegehrens und des Abfangjägervolksbegehrens. Wir treten dafür ein, dass Demokratie in der Perspektive erweitert wird um den Aspekt der Partizipation und der direkten Demokratie, wie das in den Diskussionen zur Alternative zum Neoliberalismus in den letzten Jahren immer deutlicher herausgearbeitet worden ist.

Liebe GenossInnen wir haben einige sehr angespannte Wochen vor uns. Es wurde bei der Begrüßung erwähnt, die Kommunalwahlen in Krems, die Personalvertretungswahlen bei der Post, das Europäische Sozialforum in Florenz. Für uns ist es nicht so, dass weil jetzt Wahlkampf ist, alles andere still steht; die Beteiligung am sozialen Protest zurückgestellt wird. Für uns ist die Vorbereitung des Europäischen Sozialforums in Florenz eine prinzipielle Angelegenheit und wird auch im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Dann ist Nationalratswahl und dann ist die Gemeinderatswahl in Graz mit ihrer für die KPÖ ganz außerordentlichen und speziellen Bedeutung. Wir gehen in diese angespannte Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Die Wahlergebnisse der letzten zwei, drei Jahre in Europa beispielsweise die kennen zwar das tolle Abschneiden der tschechischen KommunistInnen, der slowakischen KommunistInnen. Aber die kennen auch Wahlniederlagen fast quer durch den europäischen Kontinent und zwar unabhängig davon ob es sich um traditionelle kommunistische Parteien, um erneuerte kommunistische Parteien um linkssozialistische Parteien, um demokratische Linksparteien. Da besteht offensichtlich ein strategisches Problem das die Linke in Europa nachdenken muss. Aber es muss in Österreich ja nicht so sein. Wir finden hier ja spezielle und unsere Bedingungen vor. Wir gehen in diesen Wahlkampf, um unsere Positionen zu stärken und das unter schwierigen Bedingungen. Es wäre ja schräg, wenn ich hier sprechen würde, ohne auf das zu verweisen was manche beschönigend “Auseinandersetzungen” in unserer Partei, nennen. Ich möchte gerne spezifischer werden. Das Problem ist nicht, dass in der KPÖ debattiert wird. Angesichts kapitalistischer Globalisierung, Krise des politischen Systems, internationale Umbrüche, soziale Veränderungen, ist, das eine Normalität. Unnormal wäre, wenn in einer politischen Partei zumal einer linken und kommunistischen Partei nicht diskutiert würde. Das Problem ist wie debattiert wird. Es ist in dieser Diskussion nicht hilfreich, wenn sich GenossInnen aus den Strukturen in denen inhaltliche Debatten geführt werden, herausnehmen. Ganz gleich mit welcher Begründung ihnen das subjektiv plausibel erscheint. Es ist nicht hilfreich, wenn statt politisch argumentiert, geschimpft, verleumdet und diffamiert wird. Dabei ist auch nicht das Problem, dass es in der KPÖ besonders grauslich zuginge. Das Problem ist, dass es in der KPÖ, so wie überall anders auch zugeht. Aber die KPÖ ist nicht überall anders. Die KPÖ ist eine Partei, die ihre gesellschaftsverändernden Ansprüche von einer prinzipiell solidarischen Sicht auf den Menschen und die Gesellschaft ausgehend, stellt. Daher müssen Auseinandersetzungen in der KPÖ auch in einer politischen Kultur geführt werden, die anders ist als in anderen Parteien. GenossInnen, es geht hier nicht um einen Benimmkatalog. Es geht hier darum, was Marx und Engels in einer Nebenbemerkung des Kommunitischen Manifests formuliert haben. Dass nämlich an der Art und Weise, wie die KommunistInnen ihre Partei organisieren, erkennbar wird, wie die KommunistInnen die Gesellschaft organisieren werden, wenn sie dazu die Möglichkeit und die Macht haben. Daher sind die Fragen der politischen Kultur in unserer Partei Fragen von ideologischer und prinzipieller Qualität. Wie soll den auch irgend jemand, der etwas anderes sucht als die Korruption und des Intrigantentum der anderen politischen Parteien in der KPÖ eine Alternative erkennen, wenn die Auseinandersetzungen in der KPÖ dem schlimmsten gleichen, was in manchen bürgerlichen Parteien auf der Tagesordnung steht. Wir haben aus der Überlegung heraus die Konsequenz gezogen, dass wir den 32. Parteitag vorziehen wollten. Wir haben die Konsequenz gezogen, dass dieser 32. Parteitag in zwei Etappen organisiert werden soll. Nämlich in einer ersten Etappe in der inhaltliche Fragen zur Diskussion gestellt werden, in der klar gemacht wird was die programmatischen Positionen der Partei sind, und in einer zweiten Etappe, in der aus den programmatischen Überlegungen, die organisatorischen und personellen Konsequenzen gezogen werden. Ich glaube, dass diese Zweiteilung weiterhin Sinn macht. Es macht aber keinen Sinn auf dem Hintergrund bevorstehender Nationalratswahlen den ursprünglich vorgeschlagenen Parteitagstermin einzuhalten. Wir werden daher im Anschluss an die Parteikonferenz eine außerordentliche Bundesvorstandssitzung durchführen, wo die Einberufung des 32. Parteitages zu einem anderen Termin im kommenden Jahr vorgenommen werden wird.

Die Vorbereitung dieser vor uns stehenden Wahlen ist auch aus anderen Gründen schwierig und einer dieser Aspekte betrifft die Finanzen. Wir gehen in diesen Wahlkampf mit einem Wahlkampfbudget von 500.000 Schilling. 500.000 Schilling, das kommt der Idee die der Gen. Groß in einer Sitzungen gesagt hat, schon relativ nahe, einen wahlkampflosen Wahlkampf zu führen. Auf der anderen Seite aber ist ein Wahlkampf nicht nur durch Inserate, Plakate, Zeitungsschaltungen und Werbefilme definiert. Sondern ein Wahlkampf ist auch definert durch die Aktivität der KommunistInnen durch die Kreativität und durch die Qualtiät unserer Argumentation. Ich glaube daher, dass wir mit diesem wenigen Geld diesen Wahlkampf führen können.

Manchmal wird die Frage gestellt, welche Prioritäten setzt ihr in der Politik? Die Prioritäten sind eindeutig. Wir geben für den Wahlkampf in Graz, wo es um die Verteidigung dieser für die KPÖ so wichtigen Position geht 3,5 Millionen Schilling aus. Davon wird ein beträchtlicher Teil von der Landes- und Bezirksorganisation, aber ein beträchtlicher Teil durch die Unterstützung des Bundesvorstandes finanziert. Ich bekenne mich zu dieser politisch, strategischen Festlegung. Aber es ist nicht nützlich GenossInnen wenn auf dem Hintergrund einer solchen Festlegung dann argumentiert wird, der Wahlkampf in dieser oder jener Region oder bei dieser oder jener Personalvertretung würde gegen den Bundesvorstand oder gegen die Bundespartei geführt. Nein, GenossInnen. Alle die Projekte die wir in den nächsten Wochen angehen werden sind Projekte einer Partei und sie werden dann funktionieren, wenn sie als die Projekte einer Partei verstanden werden. Daher bin ich der Meinung, dass wir das Entgegenstellen von unterschiedlichen politischen Aufgabenstellungen beenden sollen und ersetzen sollen durch eine gemeinsame konzentrierte Arbeit in den kommenden Wochen.

Damit komme ich zum letzten Punkt meines Referates. Ich war mir sehr unsicher ob ich die kommende Frage als einen Schwerpunkt dieses Wahlkampfes bezeichnen soll oder aus den Schwerpunkten herausheben soll. Es ist die Tatsache, dass wir mit einiger Wahrscheinlichkeit in den nächsten Wochen mit einem imperialistischen Krieg konfrontiert werden. Obwohl die Weltmeinung eindeutig gegen den Plan, den Irak noch einmal zu überfallen gerichtet ist. Eigentlich wird dieser Krieg permanent geführt. Obwohl sich Regierungen gegen diesen Krieg ausgesprochen haben, nehmen die Kriegsvorbereitungen der Vereinigten Staaten und von Großbritannien immer konkretere Dimensionen an und ist Bush jetzt mit einer Resolution vor die Vereinten Nationen getreten die auf ein Ultimatum an den Irak hinausläuft. Wir sind gegen diesen Krieg mit aller Leidenschaft, und wir werden diesen Krieg im Wahlkampf, trotz des Wahlkampfs als ein Element dieses Wahlkampfes vehement bekämpfen. Das ist ein ungerechter Krieg. Das ist ein imperialistischer Krieg und wir sagen: Kein Blut für Öl. Das bedeutet keine Durchfuhr von Kriegsmaterial, kein Überflug von US amerikanischen oder NATO Militärflugzeugen, kein Beitrag zur EURO-Armee, strikte Einhaltung und Rekonstruktion der österreichischen Neutralität. Der Krieg den die Vereinigten Staaten und Großbritannien führen wollen ist ein unpopulärer Krieg und er wird von den Menschen abgelehnt werden, aber das war auch der Krieg den die USA und die NATO gegen Jugoslawien geführt haben. Wer ist eigentlich in diesem Krieg gegen Jugoslawien verlässlich für den Frieden eingetreten. Die SPÖ geht inzwischen in diesem Wahlkampf so weit, den Wolfgang Petritsch, den Architekten des Schandvertrages von Rabouillet, der die politische Legitimation für die Bombenangriffe auf Jugoslawien geschaffen hat als Spitzenkandidat im Wiener Wahlkreis aufzustellen und sogar als Außenminister zu designieren. Das hat seine Bedeutung. Wolfgang Petritsch ist der Joschka Fischer der österreichischen Sozialdemokratie. Das ist der, der mit Menschenrechtsrethorik und linker Phrasologie die ideologische Grundlage dafür geschaffen hat, dass Krieg geführt werden konnte, gegen Jugoslawien und möglicherweise auch gegen den Irak und andere Völker im Nahen Osten und wir müssen das den KollegInnen nicht nur der serbischen Gemeinschaft sagen. Das ist die Partei, die wollt ihr wählen, die habt ihr bei den Gemeinderatswahlen zu großer Zahl gewählt und jetzt wollt ihr sie wieder wählen. Das müssen wir den FriedensaktivistInnen sagen. Ihr wollt grün/rot wählen. Werden die Grünen den Wolfgang Petritsch zum Außenminister wählen. Das sind doch alles Fragen, die in diesem Wahlkampf zur Diskussion gestellt werden müssen. Wer würde die zur Diskussion stellen wenn nicht die KommunistInnen. Wir gehen ilussionslos in diesen Wahlkampf. Wir wissen auch, dass auf lange Sicht die Kräfteverhältnisse in Österreich durch außerparlamentarischen Kampf und außerparlamentarischen Widerstand verändert werden, müssen. Wir wissen, dass das Parlament oder der Parlamentarismus allenfalls der Ausdruck gesellschaftspolitischer Kräfteverhältnisse sein kann. Wahr ist auch, dass wir in einen Wahlkampf gehen in dem niemand Opposition sein will. In dem sich niemand verpflichtet und zuständig dafür fühlt die Ansprüche und Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung öffentlich und parlamentarisch zur Diskussion stellen. Daher bin ich der Meinung, dass es gut ist, ilussionslos in diesen Wahlkampf zu gehen, aber ich bin dagegen, dass wir am Beginn dieses Wahlkampfs bereits plakatieren, das wir wahrscheinlich keine Mandate bekommen werden. Das Problem ist nämlich, wenn nur die Hälfte der derjenigen Leute die seit Jahr und Tag sagen, eigentlich wäre das ganz gut, wenn ihr tatsächlich parlamentarisch vertreten wärt, nur es ist aber eine verlorene Stimme. Wenn nur die Hälfte von denen uns wählen würden, wären wir schon längst drinnen. Wir sollen niemanden diese Auseinandersetzung ersparen. Dass es letztlich davon abhängt wie sich jeder einzelne und jede einzelne entscheidet. Ilussionslos in diesen Wahlkampf gehen, heißt meiner Meinung nach nicht pessimistisch in diesen Wahlkampf gehen, heißt dafür zu kämpfen, dass bei diesen Wahlen eine konsequent linke, antikapitalistische, antineoliberale Stimme gehört wird. Dass es die Möglichkeit dafür gibt, dass Menschen die aus Überzeugung wählen wollen, aus Überzeugung links wählen können und daher gehört die KPÖ auf den Stimmzettel und daher gehört die KPÖ auch gewählt.