KPÖ stellt sich der Wahl

Die KPÖ hat am vergangenen Samstag auf einer Parteikonferenz beschlossen, sich zu den vorverlegten Nationalratswahlen als einzige linke Alternative zu präsentieren.

Mit dem Beschluss der Parteikonferenz hat die Basis der KPÖ die Entscheidung des Bundesvorstandes bestätigt, zur Nationalratswahl als Stimme gegen Krieg, Neoliberalismus und Privatisierungswahn, für Neutralität, Sozialstaatlichkeit und Menschenrechte für alle in Österreich lebenden Menschen anzutreten. Den 169 Konferenz-TeilnehmerInnen lag ein Entwurf zu den Schwerpunkten des Wahlkampfes vor, der nach ausgiebiger und teils kontroversieller Diskussion sowie diversen Anträgen dazu bei 13 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen wurde.

Die Konferenz setzte sich auch damit auseinander, weshalb eine Stimme für die KommunistInnen keine “verlorene Stimme” sei. “Es gibt den neoliberalen Grundkonsens aller vier im Parlament vertretenen Parteien. Wer noch an einen Lagerwahlkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Blau glaubt, macht sich etwas vor. Trotz bestehender Unterschiede, die wir nicht unterschätzen, wäre eine Stimmabgabe für eine dieser Parteien eine Bestätigung des neoliberalen Kurses und somit eine verlorene Stimme”, heißt es zu den Wahlkampfschwerpunkten. “Wer eine andere, auf sozialen Prinzipen begründete Politik will, muss diesen Kreis durchbrechen. Und mag es jetzt auch nur ein Signal sein – jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme gegen politische Verkommenheit und Prinzipienlosigkeit, gegen Neoliberalismus und ungerechte Verteilung und eine Stimme für einen grundlegend anderen, sozialen und demokratischen Weg!”

Differenzen gab es in der Diskussion darum, Forderungen wie “Austritt aus der EU” zur Hauptlosung im Wahlkampfes zu machen. Entsprechende Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Parteivorsitzender Walter Baier sprach sich dafür aus, die EU-Kritik präzise und pointiert vorzubringen. Entsprechend den Wahlkampfschwerpunkten bekämpft die KPÖ “gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und den Parteien der alternativen europäischen Linken das Europa der Konzerne, die Militarisierung der EU und den Aufbau der Festung Europa”.

Kontroverse Diskussionen gab es auch zur KandidatInnenliste, die letztlich bei 32 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen wurde. Vorsitzender Walter Baier, die Personalvertreterin Beatrix Todter, der Bündnisaktivist Kurto Wendt und die Betriebsratsvorsitzende Karin Antlanger kandidieren an der Spitze, gefolgt vom GLB-Post-Personalvertreter Robert Hobek, der steirischen Gemeinderätin Renate Pacher und weiteren geschlechterparitätisch gereihten KandidatInnen.

In seinem Schlusswort nannte Baier als Wahlziel: Zum ersten sicherstellen, dass die KPÖ bundesweit auf dem Stimmzettel steht und zweitens dafür sorgen, dass die Forderungen der globalisierungskritischen Bewegung im Wahlkampf gehört werden und ein tatsächliches Ende der Wende herbeizuführen.

Bärbel Danneberg