Elke Kahr, KPÖ-Klubobfrau im Grazer Gemeinderat Mail kpoe.klub@stadt.graz.at

Bescheidener und zugleich mutiger werden!

Impulsreferat von Elke Kahr, Klubobfrau der KPÖ im Grazer Gemeinderat, auf der Parteikonferenz der KPÖ , 28. 9. 2002


Fast genau zwei Monate nach der Nationalratswahl, am 26. Jänner 2003, findet bei uns in Graz die Gemeinderatswahl statt. Dort stehen unsere Kommunalpolitik und unsere Positionen in der Gemeinde auf dem Prüfstand. Diese Wahl hat für uns in Graz deshalb eine besondere Bedeutung. Es ist aber auch für die Gesamtpartei und ihre Zukunft nicht unwesentlich, wie wir bei dieser Prüfung durch die Grazer Bevölkerung abschneiden werden.

Heute geht es mir nicht um eine Aufzählung der Arbeit von Stadtrat Ernst Kaltenegger oder des Gemeinderatsklubs. Für die Vorbereitung auf die Nationalratswahl erscheint mir etwas anderes wichtig zu sein:

Wir müssen uns bei unserem Auftreten an die Menschen mit sozialen Problemen wenden, an jene, die von den herrschenden Parteien (damit meine ich auch die Parlamentsgrünen) vergessen werden. Dieser Teil der Bevölkerung wendet sich in immer stärkerem Maßen von der Parteipolitik ab, er zeigt seine Unzufriedenheit oft in der Form des Ungültigwählens oder der Wahlenthaltung. Damit sage ich Euch sicher nichts Neues – warum erwähne ich es aber trotzdem? Ich bin überzeugt, dass wir als KPÖ gerade auf diese Menschen zugehen müssen und dass wir in unserer Öffentlichketisarbeit auch lernen müssen, sie anzusprechen. Das kann mit einer vordergründig parteipolitischen Werbung alleine nicht gelingen.

Es geht darum, konkrete Hilfestellung zu leisten, zu zeigen, dass Veränderungen im Interesse der Bevölkerung möglich sind, und vor allem geht es darum, keinen Widerspruch zwischen Wort und Tat zuzulassen.
Deshalb ist es so wichtig, dass z. B. unsere Mandatare ihre öffentlichen Bezüge für soziale Zwecke zur Verfügung stellen.
Deshalb ist es notwendig, mit den arbeitenden Menschen zusammenzuarbeiten – und zwar mit den Menschen so wie sie sind und nicht so, wie wir sie uns wünschen.
Wir haben in Graz damit sehr viele positive Erfahrungen gemacht und hoffen, dass wir bei der Gemeinderatswahl im Jänner unsere Positionen in etwa halten können. Dabei helfen uns Erfolge wie die Mietzinssenkung in Gemeindewohnungen, das Grazer Mietzinszuzahlungsmodell oder das Programm zum Einbau von Nasszellen in den Gemeindewohnungen und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch das Projekt Grünanger; dabei hilft uns auch die Erfahrung und Zusammenarbeit mit zahlreichen Bürgerinitiativen und nicht zuletzt die Auseinandersetzung um den Teilverkauf der Grazer Stadtwerke.

Trotzdem wissen wir, dass der Schritt von der Anerkennung dieser Arbeit hin zur Übernahme aller unserer gesellschaftspolitischen Positionen für die meisten, die uns auf kommunaler Ebene unterstützen, noch nicht getan wurde. Es gibt aber – und davon bin ich felsenfest überzeugt - keinen anderen Weg als diese Kleinarbeit, um unsere großen Ziele zu erreichen.

Wir haben gestern auf unserer Bezirkskonferenz die Grazer KandidatInnenliste zur Gemeinderatswahl beschlossen. Spitzenkandidat ist der Pucharbeiter und AK-Rat Peter Scherz. Mit der Losung auf unserem Plakat: "Ein Arbeiter steht zur Wahl" wollen wir ausdrücken, dass die Wahl nicht nur etwas für Millionäre und Privilegierte sein soll.
Wir werden trotz gemeinderatswhal die Nationalratswahl aktiv unterstützen-
Wir tun das im Wissen, dass der Einzug in das Parlament in weiter Ferne liegt. Wir wollen in Graz und in der Steiermark unser Auftreten im Nationalratswahlkampf mit unserem Erscheinungsbild in der Grazer Kommunalpolitik und in wichtigen obersteirischen Gemeinden verbinden.
Wir müssen dabei bescheidener und gleichzeitig mutiger werden. Bescheidener: Das heißt, dass wir den Menschen nicht als Alles- oder Besserwisser entgegentreten. Mutiger: Das bedeutet, dass wir uns ganz gezielt bestimmte Themen oder Aktionen vornehmen und das auch durchhalten, wie das bei uns bei den Themen Wohnen, Stadtwerke oder Sozialpass der Fall ist.

Die KPÖ ist eine marxistische Partei, sie hat den Anspruch, Teil der ArbeiterInnenbewegung zu sein. Wenn wir in den kommenden Wochen so auftreten, dass uns die arbeitenden Menschen verstehen, wenn wir also auf dem Boden bleiben und gleichzeitig unsere Vorstellungen von einer anderen Politik und von einer anderen Gesellschaftsordnung deutlich machen, die nicht dem Diktat des Maximalprofits unterworfen ist, dann kann vielleicht etwas weitergehen.
Unabhängig davon, wie das Ergebnis für die KPÖ bei der Nationalratswahl aussehen wird: Entscheidend für die Zukunft unserer Partei wird es sein, dass wir endlich wieder begreifen und verstehen lernen, dass wir unsere Positionen von der Basis in Betrieben und Gemeinden her aufbauen müssen. Das geht sicher nicht von heute auf morgen. Es wird aber auch kein Weg daran vorbeiführen.