Von: Bärbel Danneberg (11.10.2018)
…bestimmen wir – so ungefähr kann die erste Reaktion der
Regierung auf die Ergebnisse der drei Volksbegehren ausgelegt
werden.
Obwohl insgesamt 1.683.714 Menschen per Unterschrift ihren Willen ausgedrückt
haben, wollen ÖVP und FPÖ diesen klaren Auftrag in der Schublade ablegen. Die
läppische Ausrede „Pakttreue zum Regierungsprogramm“, das erst
2022 direkte Demokratie „erlaubt“, zeigt wieder einmal, was von
Wahlversprechen zu halten ist.
Zu würdigen ist, dass so viele Menschen die Mühen nicht scheuten, ihre Anliegen auf den Gemeindeämtern zu vertreten. Das „Don’t-Smoke“-Volksbegehren fand schon allein wegen der brennenden gesundheitlichen Thematik 881.569 UnterstützerInnen und verfehlte die von der Regierung willkürlich errichtete Hürde von 900.000 für eine Volksabstimmung nur knapp. Es bleibt abzuwarten, ob die breite Allianz für ein Gastro-Rauchverbot bis hinein in die ÖVP-Klientel von der Regierung weiterhin so beharrlich ignoriert werden kann. Das von der FPÖ favorisierte Volksbegehren gegen ORF-Gebühren hat mit 320.239 Unterschriften am schlechtesten abgeschnitten, muss aber, wie auch die beiden anderen, im Parlament behandelt werden.
Mit 481.906 Unterschriften hat das Frauen*Volksbegehren der Regierung einen klaren Handlungsauftrag erteilt. In Zeiten der aggressiven Angriffe auf bereits erkämpfte Frauenrechte ist es besonders mutig, dass die Initiatorinnen sich nicht verleiten ließen, auf Forderungen wie Schwangerschaftsabbruch, Gewaltschutz oder radikale Arbeitszeitverkürzung zu verzichten. In vielen Gesprächen auch im ländlichen Raum wurden Frauen und Männer repolitisiert und für Frauenanliegen sensibilisiert. Wenn als Maßstab eines Erfolgs das erste Frauenvolksbegehren 1997 mit 644.665 UnterzeichnerInnen herangezogen wird, muss gesehen werden, dass es damals bis in Regierungskreise hinein Unterstützung gab. Heute hat sich nicht nur die schwarz-blaue Regierung und medienwirksam ihr weiblicher Teil gegen das Frauenvolksbegehren in Stellung gebracht, sondern auch Teile der Opposition wie etwa die Neos-Chefin haben ihre Unterstützung verweigert. Knapp eine halbe Million Unterschriften für Frauenrechte können aber nicht ignoriert werden.