POSITIONEN & THEMEN
(14.8.2018)
KPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Rudi Gabriel zu den Plänen der Regierung und des AUVA-Obmanns bezüglich AUVA-Reform.
Rudi Gabriel
In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierungstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtversicherung und eine definitive Absage an alle Bestrebungen, privates Kapital in den Leistungsbereich der AUVA einzuschleusen, wünschenswert.
Diese Bundesregierung ist nicht nur nicht sozial orientiert, sondern bastelt
am Gegenteil, wie ihr unlängst vorgestellter Plan belegt: An der
Beitragsreduktion von 0,5 % bis 2022 für die Unternehmen wird weiter
festgehalten. Was hier als Lohnnebenkostensenkung zur Stärkung der Wirtschaft
verkauft wird, ist in Wahrheit ein Raubzug gegen die Gemeinschaft aller
Versicherten. Gelder, die letztlich die Lohnabhängigen auch mit dem Ziel mit
erwirtschaftet haben, ihr persönliches Unfallrisiko abzusichern, werden laut
Plan auf die Gewinnkonten der Firmenchefs umgeleitet.
Das Grundprinzip der Allgemeinen öffentlichen Unfallversicherung – nämlich
die Versicherung aller Unfälle und die gleichwertige, professionelle Behandlung
von Freizeit- und Arbeitsunfallgeschädigten auf höchstem Niveau unter der
Ägide einer homogenen Versicherungssparte – ist mit diesen Reformplänen
Geschichte.
Durch die Nicht-Nachbesetzung von 300 Dienststellen werden an die 20% der
Arbeitsplätze bei der AUVA-Verwaltung vernichtet. Relativ geringe Einsparungen
in der Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro bedeuten künftig eine enorme
Arbeitsverdichtung für die Restbelegschaft. Natürlich werden dadurch auch die
Wartezeiten für die Menschen an den Servicestellen verlängert, ebenso die
Bearbeitungsdauer für die Ansprüche der Versicherten.
Es ist in der Tat ein Trauerspiel, dass es der Regierung und den Verhandlern der AUVA bisher nicht gelungen ist, wirkliche Transparenz bei den Querfinanzierungsströmen zwischen den Versicherungssparten öffentlich darzustellen. VP-Klubobmann Wöginger vertröstet hier polternd zum wiederholten Mal mit dem Verweis auf die angekündigte SV-Struktur-Reform, die den Menschen in Österreich jede weiter Mitbestimmung nehmen und die Macht eines kleinen Klüngels ausbauen wird. Es beleidigt den Verstand der Bevölkerung, wenn die Verhandler nach acht Monaten des Feilschens noch immer nicht sicherstellen können, wer in Zukunft für die Bezahlung notwendiger Versicherungsleistungen bei Freizeitunfällen verantwortlich sein wird. Der Chef des Hauptverbandes Alexander Biach sollte im Interesse der Versichertengemeinschaft mit Nachdruck im eigenen Haus Ordnung und für alle Klarheit schaffen.
Nachdem die Einbindung von Arbeitsmedizinern zuletzt im Rahmen des neuen
Arbeitszeitgesetzes beschnitten wurde, spricht es Bände, dass gerade jetzt auch
bei den Präventionsprogrammen Gelder entzogen werden sollen, anstatt diese
forciert auszubauen und die offensive Vermeidung von Unfällen und
Berufserkrankungen als oberste Priorität zu behandeln.
Die Schaffung einer Betriebs-GmbH für die UK- und Reha-Häuser wird auch die
ArbeiterInnen in den Häusern der AUVA unter dem Dogma der ungebremsten
Wirtschaftlichkeit enorm unter Druck setzen. Zentralbetriebsrat Erich Lenk warnt
zurecht und eindringlich vor einem Tod der AUVA-Häuser auf Raten.
Im Interesse der Versicherungsgemeinschaft und der DienstnehmerInnen der AUVA
ist zu hoffen, dass die Mitglieder des Verbandsvorstands am 21. August diesem
Diktat der Regierung nicht zustimmen werden.
Dr. Rudolf Gabriel ist Arzt im Burgenland und gesundheitspolitischer Sprecher beim KPÖ-Bundesvorstand