(20.6.2021)
Die KPÖ setzt sich für einen „Green New Deal“ im Sinne einer demokratischen und transformatorischen Klassenpolitik ein, der soziale und ökologische Überlebensinteressen miteinander verbindet. Wir wollen:
Begründung:
Für ein hochentwickeltes und stark exportorientiertes Industrieland wie
Österreich stellt sich angesichts zunehmend krisenhafter Entwicklungen die
Herausforderung einer zukunftsorientierten Industriepolitik. Die Verbindung
verschiedener Krisen (Corona, Klima, Globalisierung, Finanzmarkt etc.) zeigt
immer deutlicher die Grenzen des neoliberalen Modells und damit auch der
Ausrichtung nach den Interessen der Industrie.
Die von global agierenden Großkonzernen bestimmte Industrie macht Druck auf die Politik, um im Sinne des Kapitals weitere Steuererleichterungen und noch unternehmensfreundlichere Rahmenbedingungen zu erreichen. Die einseitige und offensive Förderung der Industrie hat zu hohen Infrastrukturausgaben der öffentlichen Hand mit vielen negativen Auswirkungen (Bodenversiegelung, Straßenbau, Standortpolitik, Wirtschaftsförderung, käufliche Politik etc.) geführt. Als Kehrseite werden die staatlichen Ausgaben für wichtige Allgemeingüter wie Soziales, Gesundheit oder Kultur gekürzt. Damit ist auch die Industrie unter dem Aspekt der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der Produktivität zu sehen.
Gewaltige Veränderungen durch Digitalisierung, Energiewende und demografischen Wandel werden tiefgreifende Umbrüche zur Folge haben. Es geht somit nicht nur um eine Transformation der Wirtschaft sondern der gesamten Lebens- und Arbeitswelt. Die angesichts der Klimakrise unumgängliche Dekarbonisierung und damit auch der Umbau der Autoindustrie können nur gemeistert werden, wenn Staat und Politik aktiv in den Prozess eingreifen und industrie- und arbeitsmarktpolitisch flankieren.
Nur so besteht auch die Chance für einen sozial-ökologischen Wandel mit guten Arbeitsplätzen und eine emissionsarme Industrie. Notwendig ist also eine radikal andere Industrie- und Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, falsche Konsumgewohnheiten überwindet, die imperiale Lebensweise in Frage stellt, die Lebensqualität erhöht, mehr Demokratie auch in diesen Bereichen zulässt und den ökologischen Fußabdruck deutlich reduziert.
Resolution Nr. 4 des 38. Parteitags der KPÖ