Schwarze Regierung unter rotem Kanzler?
Das SPÖVP-Belastungs-Programm

Mit dem Ende der Regierungsverhandlungen ist endgültig klar, Rot-Schwarz ist in Kernbereichen die Fortsetzung von Schwarz-Blau-Orange. Die SPÖ hat zentrale Forderungen, mit denen sie in den Wahlkampf gegangen ist fallen gelassen (O-Ton Gusenbauer: "Wohlstand muss gerecht verteilt werden").

Als erstes haben die Studierenden die Initiative gegen diese Koalition aus Machtgeilheit und Erpressertum ergriffen (ORF-Wien: Studenten besetzen SPÖ-Parteizentrale) und die Proteste halten an.

KPÖ übergibt 1.800 Unterschriften gegen die Studiengebühren

Eine Delegation mit KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und VertreterInnen von KSV-Lili (LinkeListe) übergeben Josef Broukal (SPÖ) und Kurt Grünewald (Grüne) 1.806 Unterschriften. Eine schöne Anzahl von Unterschriften auf die online-Petition der KPÖ, die im vergangenen Wahlkampf gestartet wurde (Petitions- und Pressetext, Fotos).

KPÖ-Frauen fordern einen bundesweiten Frauenratschlag

In einem offenen Brief an Frauen- und Gleichstellungsministerin Doris Bures kritisieren die KPÖ-Frauen die mangelnden Kompetenzen und das fehlende Budget des neuen Ministeriums. Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen bezeichnen sie darin als, "aus feministischer Sicht katastrophal." Von einem Kurswechsel in der Frauenpolitik, so die KPÖ-Frauen, könne jedenfalls keine Rede sein. Das Regierungsübereinkommen prolongiert die Prekarisierung und Verarmung großer Bevölkerungsteile, insbesondere der Frauen.
Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: "Von Doris Bures erwarten wir uns in dieser Situation die sofortige Einberufung eines bundesweiten Frauenratschlags unter Einbeziehung aller Frauenorganisationen, Frauen- und Mädcheneinrichtungen, sowie aller autonomen
feministischen Zusammenhänge." (Der Brief im Wortlaut)

Stellungnahme des Bundesausschusses der KPÖ, 11.1.2007 Neoliberale Regierungspolitik wird fortgesetzt Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen bedeuted die Neuauflage einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Die SPÖ hat sich um den Preis der Kanzlerschaft inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen. Sie hat bei keiner der zentralen Fragen ernsthaft versucht eine Gegenposition durch Mobilisierung in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten usw. durchzusetzen. Gleichzeitig hat sich auch die Option einer Minderheitsregierung nicht als Druckmittel genützt. (weiter ...) oder als pdf-herunterladen

Grüne wollen sich mit den Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ zusammentun

Kapriolen schlagen die Grünen: Zuerst das eher traurigen Angebot fünf nach zwölf, doch eine Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ zu wollen, nachdem sie zu den wochenlangen Regierungsverhandlungen wenig zu sagen hatten.

Dann lehen sie den Initiativantrag der SPÖ in Oberösterreich, zur Ablehnung der Studiengebühren ab. (Presseaussendung, SPÖ-OÖ, "Grüne fallen um: Resolution für Abschaffung der Studiengebühren findet keine Mehrheit" 15.1.07).

Gleichzeitig ist den Medien zu entnehmen, dass sich Glawischnig, als dritte Nationalratspräsidentin, für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und dem BZÖ stark macht. (Die Presse, "Glawischnig, Präsidentin der Opposition", 15.1.2007)

AktivistInnen der KPÖ beteiligten sich an der Protestkundgebung zur Angelobung dieser Belastungsregierung, Donnerstag, 11. Jänner 2007. Melina Klaus kritisiert noch einmal die Fortsetzung der neoliberalen Belastungspolitik durch die SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung unter Gusenbauer und lädt enttäuschte SPÖ-WählerInnen zur Zusammenarbeit ein. (KPÖ-PD) KPÖ-Folder hier als pdf herunterzuladen Aktuelle Stellungnahmen: - KPÖ weiterhin für ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren - ÖH-Chefin und VSSTÖ-Vorsitzende treten aus der SPÖ aus (ORF, 13.1.06) - Nach einer Gallup-Umfrage liegt die ÖVP erstmals vor der Wahlsiegerin SPÖ - "Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen bleiben steuerlich massiv begünstigt" ATTAC kritisiert die Fortsetzung des neoliberalen Kurses - "Neue Ideen, aber leider kein Geld" - Das Regierungsprogramm zum Thema Bildung - Die Tür für Flexibilisierungen ist offen! Zufrieden zeigt sich die Industriellenvereinigung - "Lange Dauer der Regierungsverhandlungen war der inhaltlichen Nähe von SP-VP geschuldet, nicht den politischen Differenzen" - Leo Furtlehner im Interview von 'Tips' - "Proteste gehen weiter" - ORF online - www.abtreten.at - die SJ-Linz macht ihrem Unmut mit einer Internetseite platz - Ablehnung, Skepsis, Vorsicht - die Reaktion von Kulturschaffenden auf die neue Regierung. Jelinek: "Eine Katastrophe"

Handschrift der SPÖ deutlich zu erkennen? Ausgewogenes Regierungsprogramm - wörtlich oder in Wortkombinationen kommen vor: Solidarität: 2x Gerechtigkeit: 7x Wettbewerb(sfähigkeit): 47x Quelle: Christian Felber, Attac

Die inhaltlichen Positionen der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition,
oder die Liste der SPÖ-Umfaller ...

> Studiengebühren
bleiben bestehen, können aber durch 60 Stunden Sozialarbeit pro Semester "abgearbeitet" werden - was einem Stundenlohn von 6,05 entspricht. Neben der Bedeutung für die StudentInnen, eine unglaubliche Entwertung der Sozial- und Pflegeberufe - kann doch nach diesem "Modell" jeder, ohne entsprechende Ausbildung oder Neigung, dieser Tätigkeit nachgehen. Wozu dann ein Berufsbild und "teuer" bezahltes Fachpersonal?
Gusenbauer O-Ton laut ORF online, 9.1.07: "Zugang zu Universitäten bleibt offen"
"All diejenigen Studenten, die keine Studiengebühr zahlen wollen, brauchen keine Studiengebühr zahlen, wenn sie bereit sind, ihrerseits einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten", betonte Gusenbauer. "All diejenigen, die sagen, für mich ist das zu mühsam, ich will das nicht, denen steht der Zugang zu den Universitäten offen, indem sie ihre Studiengebühren zahlen."
- Melina Klaus: SPÖ hat die Studierenden verarscht!
- Karin Antlanger, GLB: Studiengebühren-Regelung ist Frontalangriff auf Sozialarbeit

> Eurofighter
Es bleibt beim unsinnigen Ankauf - ein Ausstieg ist nicht Bestandteil des Koalitionsabkommens. Die SPÖ wird lediglich versuchen bessere Bedingungen auszuverhandeln. Damit bleiben, neben dem Ankauf, auch die jährlichen Kosten für die Luftraumüberwachung erhalten: Die für 18 Stück Eurofighter bei 111 Mio. Euro liegen (für 12 Stk F5 - € 18,75 Mio)

> HarzIV unter dem Titel "Grundsicherung" und Arbeitsmarkt.
> die sogenannte bedarfsorentierte Grundsicherung kommt und bedeutet 726,-/Monat, statt der bisherigen Sozialhilfe. BezieherInnen müssen vorhandenes Vermögen allerdings vorher Auflösen oder verwerten (Sparbücher, Auto das nicht für den Job nötig ist, Unterhaltszahlungen werden gegengerechnet, fiktive Einnahmen aus Wohnungen ebenso, ...). Gleichzeitig kommen verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme von Jobs und wird eine Verpflichtung zu Weiterbildung oder gemeinnütziger Arbeit eingeführt.
- Melina Klaus: SPÖ-Grundsicherungsmodell ist Etikettenschwindel
- KPÖ: SPÖ-Grundeinkommen ist Züchtigungsprogramm für sozial Schwache.
> die Ladenöffnungszeiten werden auf 72 Stunden ausgeweitet. Damit werden 12-Stunden-Arbeitstäge und 60-Stunden-Arbeitswochen ohne Überstundenzuschläge möglich. Offensichtich der Abtausch für den besprochenen General-Kollektivvertrag mit 1000 Euro Mindestlohn ist.
> es gibt wieder mehr Geld für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit (200 Mio € mehr fürs AMS) statt wirksamer Maßnahmen zur Schaffung von Vollzeit-Arbeitsplätzen.
> schärfere Sanktionen gegen pfuschende Arbeitslose oder NotstandshilfebezieherInnen: neben der rückwirkenden Streichung des Arbeitslosengeldes kommt eine Sperre von bis zu zwölf Wochen (Interview Kurier, Bartenstein, 5.1.07)
> der Kündigungsschutz für Lehrlinge soll aufgeweicht werden. Eine Kündigung nicht mehr nur nach der Probezeit sondern auch nach Ende des ersten und zweiten Lehrjahres möglich werden. Was nicht zu neuen Lehrstellen führen wird, sondern der Wirtschaft ein weiteres Mal billige Arbeitskräfte zuführt. Der sog. Blum-Bonus, für zusätzlich Lehrlinge ausbildende Betriebe, wird bis Sept 08 verlängert - Subventionen für die Unternehmer, also.

> Gesundheit
... wird teuerer: Erwerbstätige werden künftig rund 150 Mio Euro mehr in die Krankenversicherungen zahlen müssen: Die Beiträge sollen generell um 0,15 % steigen - offen ist noch, ob Arbeitnehmer und Dienstgeber halbe-halbe zahlen, oder ungleichgewichtig geteilt wird.
Weiter 150 Mio sollen über Einsparungen erzielt werden. (ORF-Bericht)

> Pflege
Einiger Sprengstoff liegt im Punkt "leistbare Pflege" begraben: Bis zum Sommer will die Regierung eine Entscheidung, eventuell sogar über eine Volksabstimmung. Für die Betreuung daheim soll "ein eigener Beschäftigungstypus möglichst auf deer Basis selbstständiger Beschäftigung" entwickelt werden. Zahlen sollen sich Betroffene das selber, denn: "Die Mehrkosten sind solidarisch durch Beiträge von potentiellen Nutznießern aufzubringen". Alles weitere, incl. die Bezahlung der PflegerInnen bleibt offen.
Mirko Messner: Vom Pflegenotstand zum Pflegedesaster?

> Pensionen …
… waren der künftigen Regierung nicht einmal Verhandlungen wert. Es bleibt alles beim Alten incl.der minimalen Erhöhung der Mindestpensionen auf 726,-/Monat
Mirko Messner: € 36,- mehr für die Ärmsten der Armen ist kein Meilenstein

> Bildung, Schule
Auch hier geht die SPÖ nicht nur in die Knie, sondern bejubelt das Ergebnis noch als den grossen Wurf; obwohl internationale Vergleiche die Gesamtschule der bis 14jährigen als das eindeutig bessere Modell ausweisen.
Über bleibt: Die Gesamtschule kommt nicht, es bleibt bei einzelnen Schulversuchen. Die Klassenschülerhöchstzahl wird auf 25 Kinder als "Richtzahl" festgelegt. Das verpflichtende Vorschuljahr wird zum freiwilligen "Schuleingangsjahr".

> Steuererhöhungen, Infrastruktur - Anstieg der sog. Massensteuern
bei Straße: Mineralölsteuer für Diesel wird um 3 Cent/Liter, für Benzin um einen Cent erhöht - in Summe sollen auf diesem Weg 250 Mio Euro mehr Einnahmen erziehlt werden.

Bahn. Angeblich vorhandenes Einsparungspotential soll realisiert werden, zb durch Steckenführung nach "wirtschaftlichen Kriterien". Die Flexibilisierung des Dienstrechts geprüft. Die Gelder, die an die ASFINAG (Autobahnnausbau) gehen, unterliegen keinen solchen Kriterien. Sie bekommt in Gegenteil auch das Eigentumsrecht (bisher hatten sie das Fruchtgenussrech) an den Autobahnen überschrieben.

> Kindergeld
Wie vorausgesagt, hat das Kindergeld für Frauen mehr Nachteile als Vorteile gebracht - die "Reform" sieht bei Kostenneutralität vor: Wahlmöglichkeit 18 Monate 800 Euro oder höheren Geldbetrag (aber nicht denn vollen Betrag wie bei dreijähriger Bezugsdauer, wenn beide Eltern in Karenz gehen) für eine kürzere Babypause. Familien mit drei und mehr Kindern werden stärker gefördert.

> Gleichberechtigung
auf die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen wird die österreichische Regierung weiter verzichten. (redout: Erinnert sich die SPÖ noch an ihre eignen Versprechen?)

> Wahlrecht
Noch ist es nicht fix, aber zur Diskussions steht: Ab 2010 wird nur mehr alle fünf Jahre gewählt - also weniger statt mehr Demokratie - dafür dürfen dann bereits 16jährige wählen gehen. Ausserdem soll die Briefwahl eingeführt werden.

> Privatisierungsstopp nach aktuellen Pressemeldungen nicht gesichert
für die Post (51 % Staatsanteil) und die telekom Austria. Bei letzterer hält die ÖIAG mit 25,2 % die Sperrminorität, soll geprüft werden, ob Kooperationsmöglickeiten in Mittel- und Osteuropa drinnen sind.

Das Regierungsprogramm im vollen Umfang:
> 167 Seiten zum download als pdf, Der Standard, 10.1.07
> Regierungsprogramm als plain-text
> Die zentralen Punkte des Programms, ORF online, 10.1.07


Die ausverhandelte Ressortverteilung:
Aufteilung der 14 Ministerien und 6 Staatssekretäre:

ÖVP
Vizekanzler, Aussenamt, Inneres, Wirtschaft (incl. Arbeitsmarktagenden), Wissenschaft, Geshundheit, Landwirtschaft/Umwelt
Staatssekretär für Sport, Unterricht und Soziales

SPÖ
Bundeskanzler, Infrastruktur, Soziales, Schule/Kunst, Verteidigung, Frauen, Justizministerium
Staatssekretär für Finanzen, Integration oder Arbeit