Burgenland wehrt sich – Gemeinsam gegen Rechts!

(28.4.2010)

Wir wollen, dass Eisenstadt eine Stadt bleibt, in der rechtsextreme Umtriebe nichts verloren haben. Wir wollen nicht daneben stehen und zusehen, wenn Strache am 1. Mai in der Eisenstädter Fußgängerzone seine Hetzreden schwingt. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen gegen rechte Lügen und Propaganda setzen. Gemeinsam setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein. Weil wir wissen: mit plumper Hetze lassen sich keine Probleme lösen!

Eine Bundespräsiden­tschaftskandi­datin, die Probleme mit dem Verbotsgesetz und einer Distanzierung vom Nationalsozialismus hat; ein dritter Nationalratspräsi­dent, der seinerseits wiederum keine Probleme mit seiner Mitgliedschaft in einer rechtsextremen und deutschnationalen Burschenschaft hat, bei der regelmäßig Holocaustleugner auftreten; Funktionäre und Spitzenkandidaten, die wegen Volksverhetzung verurteilt werden – willkommen bei der FPÖ! HC Strache will am Vormittag des 1. Mai in der Eisenstädter Fußgängerzone einen Auftritt für die FPÖ Burgenland absolvieren. Was dabei zu erwarten ist, kann man sich schon denken: hemmungslose Hetze gegen Andersdenkende und –gläubige, Hintreten auf jene Menschen, die sowieso schon am Boden liegen, und eine Selbstdarstellung der FPÖ als eine „soziale Heimatpartei“, die mit der politischen Realität der Blauen nichts zu tun hat.

Wie „sozial“ die selbsternannten Retter Österreichs sind, lässt sich schnell herausfinden. In der Zeit der blauen Regierungsbete­iligung kam es zu einer noch nie dagewesen Belastung der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend, sei es durch Steuern, die ausschließlich die Ärmsten belasteten oder die Einführung der Studiengebühren. Außerdem betrieb die „Partei des kleinen Mannes“ einen massiven Postenschacher, wo FP-Funktionäre in Spitzenpositionen der Wirtschaft gesetzt wurden.

Und heute tritt die FPÖ unter anderem für ein Ausbildungsmodell für Lehrlinge ein, das unterm Strich weniger Einkommen und leichtere Rauswurfmöglichke­iten bieten würde. Zur Bekämpfung der Krise forderten die Blauen die Einführung einer Notstandsgeset­zgebung, die dem Unternehmer freie Hand geben und die Rechte der Gewerkschaft auflösen sollte.

Die FPÖ pflegt auch sehr gute Kontakte zu den ungarischen Neofaschisten der Jobbik und will die Zusammenarbeit mit ihnen verstärken. Der bewaffnete Arm dieser Partei macht mehr oder weniger offen Jagd auf Roma und Sinti. Das Parteiprogramm der Jobbik enthält eindeutige antisemitische und antiziganistische Passagen. Außerdem fordern sie, dass das Burgenland wieder zu Ungarn gehören müsse…

Weil Sudern nicht reicht …

… sei dabei am 1. Mai, wenn es heißt: Burgenland wehrt sich – Gemeinsam gegen Rechts!

Weil das Abschieben von sozialen Problemen auf Sündenböcke keine Lösung ist.

Weil wir uns gegen die rassistische Hetze wehren wollen.

Weil wir zeigen wollen, dass wir uns gegen den Rechtsruck stark machen.

Weil wir uns gemeinsam für eine solidarische und tolerante Gesellschaft einsetzen wollen.

Unterstützt von: Bund sozialdemokra­tischer Freiheitskämpfer, FSG Burgenland, GUJ Burgenland, Gesicht zeigen gegen Rechts, Junge Rote Burgenland, JVP Burgenland, Katholische Jugend Burgenland, Katholische Jungschar Burgenland, KJÖ Burgenland, KPÖ Burgenland, KZ-Verband Burgenland, ÖGJ Burgenland, SJ Burgenland, SPÖ Eisenstadt, Vegane Gesellschaft Österreich