Es reicht ... Ihnen auch?

(25.7.2008)

Argument-special mit allen ersten Informationen zur vorverlegten Nationalratswahl.

Aus dem Inhalt:

• > Gesunde Politik?

Am 7. Juli hat Vizekanzler Molterer, ÖVP, mit den Worten „Es reicht“ die Koalition mit der SPÖ aufgekündigt. Uns reicht's auch – und das schon lange. Denn zusätzlich zum ungelösten Pflegeproblem hat dise Regierung tatenlos zugesehen, wie das Gesundheitssystem pleite geht.

• > KPÖ auf den Stimmzettel

Sich in Bewegung setzten … denn vor der Wahl ist nah der Wahl. Die Bundessprecher Melina Klaus und Mirko Messner zur bevorstehenden Nationalratswahl

• > Alle Informationen zu den notwendigen Unterstützungser­klärungen und ein Formular
• > Politischer Klimawandel tut not

Die Richtlinien der EU sind, ähnlich dem Begriff „Reform“, mittlerweile längst zur Drohung verkommen. Integration setzt jedoch gleiche Rechte voraus. Daher urgiert die KPÖ eine grundlegende Änderung der österreichischen Asylgesetze mit den Kernpunkten Abschaffung der Schubhaft, Bleiberecht, Arbeitsmöglichkeit und gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.

• > Es ist genug für alle da!

Die UNO Menschenrechtser­klärung formuliert, dass Wohnen ein Grundrecht für Alle sein muss. Die KPÖ konkretisiert daher eine Idee des Armutsnetzwerkes und entwickelt das politische Konzept der kostenlosen Energiegrundsiche­rung für private Haushalte. Finanziert aus einer Reduzierung der Gewinne der Energiekonzerne.

Argument-special, 8 Seiten, A4, 2c