EU-Afrika Gipfel endet mit Rückschlag
"Europa" will seine Einflussbereiche in den ehemaligen Kolonien absichern und sein eigenes Territorium vor Flüchtlingen schützen. Ein schlechter Ausgangspunkt für partnerschaftliche Verhandlungen.(9.12.2007)
Der Start einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen Afrika und Europa ist nicht verlaufen wie erhofft: Heftige Kontroversen prägten den am Sonntag zu Ende gegangenen EU-Afrika-Gipfel in Lissabon. Mehrere afrikanische Staaten drohten, die angestrebten Handelsverträge nicht zu unterzeichnen – eigentlich ein zentrales Ziel des Treffens. Auch die Frage der Menschenrechte sorgte für Verstimmung.
Freie Fahrt für freie BürgerInnen.
Aber anders.
Mehr als ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Österreich entfällt auf den Verkehr. Tendenz steigend. Während etwa in Deutschland in den letzten 15 Jahren der absolute Verbrauch sogar leicht gesunken ist, wird hierzulande um circa 30 Prozent mehr Energie verbraucht und damit auch um mindestens diese Zahl mehr klimaschädliches CO2 ausgestoßen. Österreich wird immer mehr zum Umwelt-Schlusslicht sogar hinsichtlich der weichen EU-Kyotoziele. Eine der Hauptursachen ist der starke Anstieg des Personen- und Güterverkehrs auf den Straßen. Die Verkehrspolitik Österreichs ist symptomatisch für den allgemeinen Stillstand in der heimischen Politik. Ideen- und Alternativlosigkeit bei den Regierenden, "Jetzt erst recht"-AutofahrerInnenmentalität oder grüne Kosmetikpolitik bei der parlamentarischen Opposition. Die private Eigentümerschaft an den Transportmitteln zeigt zunehmend ihre zerstörerische Seite für Mensch und Umwelt. Globalisieren lässt sie sich eigentlich gar nicht. Die Grenzen sind in den Hochmotorisierungsregionen der Welt bereits erreicht. Zudem geht das Öl als Treibstoff für diesen Lebensstil langsam aber sicher seinem Ende zu, ohne dass eine wirkliche Alternative in Sicht wäre.
Steht also doch die Vergesellschaftung in Form eines sinnvollen, auf das menschliche Maß reduzierten Verkehrs durch öffentliche Transportmittel und nicht-motorisierte Fortbewegungsformen auf der Tagesordnung? Gewissermaßen die Frei(e) Fahrt für freie BürgerInnen auf eine andere, neue Art?
Christoph Kepplinger, Michael Schmida
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