KPÖ fordert Anhebung des Pflegegeldes und Inflationsausgleich

Pflegegeld: Heute um ein Viertel weniger wert als bei seiner Einführung im Jahre 1993

„Es ist bezeichnend für den unsozialen Geist dieser Regierung, dass im Streit um die Finanzierung des geplanten Modells für die häusliche Pflege und Betreuung die entscheidende Frage, nämlich die Erhöhung des Pflegegeldes, gezielt ausgeklammert wird“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zur aktuellen Debatte. Bekanntlich schieben sich die Minister Buchinger, Bartenstein und Molterer und die Länder die Finanzierung wie eine heiße Kartoffel wechselseitig zu.

Fakt ist jedenfalls, dass die jetzige Bundesregierung so wie schon ihre Vorgängerinnen auf die gezielte Aushungerung des Pflegegeldes orientiert. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahre 1993 gab es nur dreimal eine Anhebung des in sieben Stufen gewährten Pflegegeldes für rund 300.000 Bezie­herInnen: 1994 um 1,025 Prozent, 1995 um 1,028 Prozent und 2005 um 2,0 Prozent.

Das bedeutet im Klartext, dass das Pflegegeld seit seiner Einführung nur um insgesamt 4,1 Prozent erhöht und heute somit um fast ein Viertel weniger wert ist als zum Zeitpunkt der Einführung. Im gleichen Zeitraum stieg nämlich der Verbraucherpre­isindex um 27,31 Prozent und das Bruttoinlandspro­dukt sogar um 30,45 Prozent. Hingegen blieben auch die Pensionen im Zeitraum von 1993 bis 2006 mit einem Zuwachs von 20,11 Prozent unter der Inflationsrate.

Der Valorisierungsstopp wurde 1996 vom damaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger verhängt und von der schwarzblauen Regierung fortgesetzt. Im Frühjahr 2003 wurde eine von Sozialminister Herbert Haupt geplante Anhebung des Pflegegeldes um 1,8 Prozent vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser blockiert: „Dem steht eine gestiegene Belastung für Pflegebedürftige gegenüber, weil nicht nur das Pflegegeld nicht erhöht, sondern auch die Pensionen nur bescheiden gestiegen sind, während Kosten für Pflegedienste, Heilmittel und Selbstbehalte teilweise sehr stark erhöht wurden“, meint dazu Melina Klaus.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP für die laufende Regierungsperiode von 2006 bis 2010 heißt es nur lapidar „Das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungspe­riode einmal selektiv nach Pflegestufe zu valorisieren“. Das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky bei der Einführung als „Quantensprung in der Sozialpolitik“ bezeichnete Pflegegeld wird durch die fehlende Valorisierung immer mehr ausgehöhlt. Als Folge wird der Anteil der kostenlosen Pflegeleistungen durch Familienangehörige und die illegale Beschäftigung von auf 40.000 geschätzten ausländischen PflegerInnen immer größer.

Um das Pflegegeld als letzte große sozialpolitische Errungenschaft zu erhalten fordert die KPÖ einen Ausgleich der seit 1993 durch Nichtanpassung erfolgten finanziellen Verluste für die BezieherInnen und eine künftige Dynamisierung zumindest entsprechend der jährlichen Inflationsrate. Eine solche Valorisierung gab es bei dem vor Einführung des Pflegegeldes existierenden 14mal im Jahr ausbezahlten Hilflosenzuschuss, den Länderpflegegeldern und Blindenhilfen.

Gleichzeitig weist die KPÖ auch immer wieder erfolgende Angriffe auf das Pflegegeld, etwa dessen Ersetzung durch eine Pflegeversicherung zurück: „Wir haben nicht vergessen, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im März 2002 die Einführung des Pflegegeldes als „schweren Fehler“ bezeichnet und eine Umwandlung des Pflegegeldes in Betreuungsschecks für angebotene Pflegeleistungen forderte“, so Klaus abschließend.