KPÖ fordert neuerlich ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren

StudentInnen-Proteste

(28.8.2007)

Bis dato keine Institution zur Realisierung des „Gusenbauer-Modells“ gefunden.

Die auffällige Ruhe um eines der zentralen Wahlversprechen der SPÖ möchte die KPÖ durchbrechen und fordert neuerlich die ersatzlose Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. Wie sich jetzt abzeichnet, gibt es nach wie vor keine Konkretisierung für das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als „Alternative“ zur Abschaffung propagierte Befreiungsmodell.

Laut den Kanzler-Plänen sollten Studierende die Gebühren durch Nachhilfe (Tutoring) oder Beratung (Mentoring) mit insgesamt 60 Stunden und für einen Stundensatz von rund sechs Euro „abarbeiten“ können. Doch bis dato gibt es keine Institution, welche die Abwicklung dieses fragwürdigen Modells übernimmt, wie auch Wissenschaftsmi­nister Johannes Hahn (ÖVP) zugeben muss. So hat die ÖH dezidiert abgelehnt und auch der verschiedentlich genannte Verein Kulturkontakte ist nicht interessiert.

Da der überwiegende Teil der Studierenden gleichzeitig berufstätig ist, wäre das „Gusenbauer-Modell“ nur eine weitere Zusatzbelastung. Laut einer Arbeiterkammer-Studie müssen mehr als 150.000 der 230.000 Studi­erenden neben dem Studium arbeiten. Laut dieser Umfrage kommen Studierende an Fachhochschulen wöchentlich auf mehr als 70 Stunden, an Universitäten auf 60 Stunden für Studium und Arbeit.

„Die einzige Alternative sowohl aus sozialen Erwägungen als auch im Sinne eines effizienten Studiums ist und bleibt daher die ersatzlose Abschaffung der unsozialen Studiengebühren“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus: „In diesem Sinne unterstützt die KPÖ auch alle Proteste der Studierenden wie etwa ein Volksbegehren oder einen Gebührenboykott.“ Eine von der KPÖ durchgeführte Online-Petition wurde zu Jahresbeginn innerhalb weniger Wochen von rund zweitausend Menschen unterstützt.

Zudem beinhaltet das Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch eine Erhöhung der mit dem Wintersemester 2001/02 eingeführten Studiengebühren von derzeit 363 Euro pro Semester. Im Regierungspakt von SPÖ und ÖVP heißt es nämlich ausdrücklich „Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung unterzogen.“

„Durch die Studiengebühren wird der in Anfang der 70er Jahre als großer sozialer Fortschritt bewertete freie Hochschulzugang drastisch eingeschränkt und wieder zu einer Frage des Geldes“, meint Melina Klaus abschließend. Sie kritisiert, dass die (2006 mit 165 Millionen Euro budgetierte) Erbschafts- und Schenkungssteuer als „Bagatellsteuer“ abgeschafft werden soll, die Studierenden bzw. deren Eltern aber weiterhin rund 130 Millionen Euro für Studiengebühren aufbringen sollen.

Nach Meinung der KPÖ darf die Finanzierung der Universitäten nicht auf Studiengebühren aufgebaut werden, sondern muss aus dem Budget erfolgen. Dafür ausreichende Mittel können durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, den Verzicht auf Subventionen für Konzerne und Abrüstung aufgebracht werden.