Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden

Armut hat viele Gesichter – großzügige Bankenpakete zeigen, dass Geld genug vorhanden ist. Setzen wir es sinnvoll ein!

(22.10.2008)

Armutskonferenz, Attac, GPA und AG Globale Verantwortung for­dern neue Finanzspielregeln, Konjunkturpakete und umfassende Ar­mutsbekämpfun­g.

Wien (OTS) – Während der Staat mit Milliardengarantien Banken rettet sind die Ärmsten der Gesellschaft von der Finanzkrise am stärksten bedroht. Weltweit steigen Armut und Arbeitslosigkeit durch die sich abschwächende Konjunktur. Damit nicht nur die Finanzwir­tschaft von Rettungspaketen profitiert, fordern Armut­skonferenz, Attac, GPA und die AG Globale Verantwortung neue Finanzspi­elregeln, Konjunkturpakete und eine umfassende Ar­mutsbekämpfun­g.

„Die Politik hat durch bewusste Deregulierungen und Liberalisierun­gen der letzten Jahrzehnte die globale Finanzkrise heraufbeschwo­ren“, sagt Attac-Mitbegründerin Karin Küblböck. „Um zukünftige Krisen zu verhindern, muss eine neue globale Finanzarchitektur geschaffen werden, welche die Finanzierung der Realwirtschaft und nicht spekulativen Handel in den Vordergrund rückt.“ Attac fordert eine globale Finanzmarktaufsicht unter Aufsicht der UNO, ein System der Währungsko­operation, Finanztransak­tionssteuern, die Schließung von Steueroasen sowie strenge Regeln für Finanzmarktakteure.

„Die Rettung maroder Banken darf nicht ausschließlich auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Daher muss es Auflagen bezüglich öffentlicher Kon­trolle, Transparenz, der Bereitstellung von Krediten und der Beschränkung der Managergehälter geben. Das österreichische Ban­kenpaket ist diesbezüglich völlig inakzeptabel“, erklärt Küblböck. „Auch Anlagestrategien und Geldflüsse in Steueroasen sind restlos aufzu­klären. Die dort geparkten Mittel können für die Bewältigung der Krise verwendet werden. Zusätzlich müssen jene, die sich im System der liberalisierten Finanzmärkte maßlos bereichert haben, durch höhere Gewinn- und Kapitalsteuern einen gerechten Beitrag für die öffentlichen Haushalte leisten.“

Für die Entwicklungsländer bedeutet die Finanzkrise geringere Expor­tmöglichkeiten, teurere Kredite und somit weniger Investitionen und Arbeitsplätze. „Die ärmsten Länder sind bereits vom Klimawandel und der Hungerkrise stark betroffen. Jede weitere Verschlechterun­g kann für Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben, den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten“, warnt Ruth Picker, Geschäftsführe­rin der AG Globale Verantwortung. „Die Finanzkrise zeigt, dass mit dem nötigen politischen Willen hunderte Steu­ermilliarden mobilisiert werden könnten. Dieses Engagement wünschen wir uns auch für die Bekämpfung der globalen Armut.“ 

Die AG Globale Verantwortung fordert:

• Die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, um die UN-Millenniumsziele zu erreichen (0.51% des BNP 2010, 0.7% 2015)
• die Einführung einer globalen Finanztransak­tionssteuer, um Spekulation einzudämmen und Hilfe in den Entwicklungsländern zu finanzieren
• die Schließung von Steueroasen, um die dramatische Steuerflucht aus Entwicklungsländern einzudämmen

„Österreich will im UN-Sicherheitsrat mehr Verantwortung für Friede und Sicherheit weltweit übernehmen – die nächste Bundesregierung muss daher mit gutem Beispiel vorangehen und endlich mehr Hilfsgelder für die Menschen in den Entwicklungsländern bereitstellen“, fordert Picker.

Die Armutskonferenz fordert angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaf­tskrise verstärkte Investitionen in soziale Sicherheit. „Es ist mit einem deutlichen Anwachsen von Armut zu rechnen. Für effektive Maßnahmen der Armutsbekämpfung müssen daher entsprechende Mit­tel in die Hand genommen werden. Der Ausbau des sozialen Netzes durch Einführung einer umfassenden Mindestsicherung, Investitionen in soziale Infrastruktur und Verbesserungen in der Arbeitsmarktpo­litik helfen nicht nur Armut zu vermeiden, sondern sind auch ein entscheidender Beitrag zur Wiederherstellung von öffentlichem Ver­trauen. Das politische Ziel "Sicherheit geben“ darf sich nicht auf Banken und AnlegerInnen beschränken", fordert Michaela Moser von der Armutskon­ferenz. Schon jetzt leben 460.000 Menschen in Österreich in manifester Armut, über 1 Million (davon 250.000 Kinder) sind armutsgefährdet.

„Die Finanzmarktkrise ist längst auf die Realwirtschaf­t übergeschwap­pt. Daher ist die Politik gefordert, neben den Maßnahmen im Bereich der Kapitalmärkte, alles zu tun, damit die Konjunktur wieder anspringt und Arbeitslosigkeit verhindert wird. Österreich braucht ein Konjunkturpaket und es müssen Investitionen gefördert werden, etwa im Bereich der Wohnbausanierung. Ich halte es auch für absolut notwendig, die Entlastung der Lohnsteuerzah­lerInnen auf 2009 vorzuziehen. Wir brauchen aber künftig Änderungen im Steuersystem. Ver­mögen muss stärker besteuert werden. Die öffentliche Hand braucht dringend Einnahmen, um die großen Herausforderungen wie die Sicherung des Gesundheitssystems und die Pflege finanzieren zu können. Dafür ist auch ein Abgehen vom Dogma des Zieles Nulldefizits absolut notwendig“ erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatanges­tellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian.

Küblböck, Picker, Moser und Katzian sind sich einig: Die Gefahr ist groß, das die Politik wie so oft in den letzten Jahrzehnten au­sschließlich im Interesse der Finanzwirtschaft handelt. Ohne starken politischen und öffentlichen Druck wird im globalen Finan­zcasino unverändert weitergezockt sobald alle Verluste sozi­alisiert sind.