Heute lacht die Börse wieder ...

(14.10.2008)

… wie lange ist die Frage und vor allem für wen?

Schon am Wochenende hatten die wichtigsten Industrienationen (G-7) einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Krise vereinbart. Am Montag stellten zahlreiche Regierungen nationale Rettungspakete für ihre Banken vor. Österreichs Reigierung schnürte ein 100 Milliarden Euro schweres Notpaket.

Das abgestimmte Vorgehen gibt laut Marktteilnehmern neue Hoffnung auf eine Eindämmung der Krise. So argumentierte die Commerzbank in einer Studie, es spreche manches dafür, dass das entschiedene Vorgehen der europäischen Staaten wesentlich dazu beitrage, dass die Märkte nach und nach wieder Vertrauen fassten. Diese massiven Rettungspakete und die Bereitschaft, Banken wenn nötig auch durch Verstaatlichung zu retten, hat dann auch sofort Wirkung gezeigt: In Europa und zeitverschoben an den den US-Börsen kam es zu einem wahren Kursfeuerwerk. Der Dow Jones erreichte einen historischen Tagesgewinn und sorgte damit für ein spürbares Durchatmen nach der gigantischen Geldvernichtung der Vorwoche.

orf-online: " Erholung von der Geldvernichtung

Eine Garantie für den Sozialstaat oder für die SteuerzahlerInnen, die diese enormen Summen aufzubringen haben, gibt es aber nicht. Geschweige denn, dass die Rettungsaktionen an Bedingungen oder einen Systemwechsel gebunden wären.

Wie nd-online berichtet will etwa die deutsche Bundesregeirung mit einem beispiellosen Rettungspaket für die deutschen Banken die Folgen der Finanzkrise bekämpfen: Das Kabinett beschloss am Montag einen Gesetzentwurf, der Kapitalspritzen und Kredit-Bürgschaften in Höhe von bis zu 480 Milliarden Euro vorsieht. Mit bis zu 400 Milliarden Euro bürgt der Staat für Kredite zwischen den Banken. 80 Milliarden Euro stehen für frisches Kapital an die Geldinstitute zur Verfügung.

Für den Rettungsplan soll ein Fonds geschaffen werden. Im Gegenzug zu Kapitalspritzen für Banken fordert der Staat Anteile und Mitsprache bei Entscheidungen der Bank, etwa bei Strategie oder Manager-Vergütung. Die Bürgschaften sollen die zuletzt weitgehend zum Erliegen gekommene Kreditvergabe zwischen Banken wieder in Gang bringen.

Die Bundesregierung rechnet mit maximalen Belastungen von 100 Milliarden Euro für den Staatshaushalt. 35 Prozent der Risiken sollen demnach von den Ländern getragen werden. Nach Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011 in Frage.

Der LINKE-Vorsitzende Oskar Lafontaine begrüßte das Rettungspaket, forderte aber Gegenleistungen der Banken sowie ein staatliches Konjunkturprogramm. »Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht«, erklärte er in Berlin. Zuvor hatte bereits DGB-Chef Michael Sommer ein Investitionspro­gramm zum Ausbau von Infrastruktur und Bildung in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro gefordert. Das Wesentliche in dieser Situation sei »die Vermeidung einer Rezession«. Das globalisierun­gskritische Netzwerk Attac kritisierte, die Rettungspakete seien »nicht an einen Systemwechsel gekoppelt«. Technische Reparaturen reichten nicht aus.

Zahlreiche Länder der Eurozone stellten am Montag ebenfalls nationale Rettungspläne vor. Die französische Regierung sichert die Kreditaufnahme unter den Banken bis zu einem Betrag von 320 Milliarden Euro ab und will 40 Milliarden Euro bereitstellen, um Banken in Schwierigkeiten mit frischem Kapital zu versorgen. Spanien und Österreich beschlossen Programme über je 100 Milliarden Euro.

Die Rettungspläne folgen britischem Vorbild. Dort hatte die Regierung ein Hilfspaket von bis zu 633 Milliarden Euro aufgelegt. Am Montag teilte London mit, dass drei Großbanken 37 Milliarden Pfund an Eigenkapital erhalten. Auch die USA arbeiten inzwischen an einem Rettungspaket nach britischem Vorbild, wie das Finanzministerium mitteilte.

Am Sonntagabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 15 Länder der Eurozone auf ihrem Krisengipfel in Paris auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Darin verpflichten sie sich dem Ziel, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das Programm solle zunächst bis Ende 2009 gelten, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte. Die Finanzkrise habe in den vergangenen Tagen Dimensionen erreicht, die jede Verzögerung im Handeln »unerträglich« machten. Die Europäische Union werde die USA zu einem Gipfeltreffen auffordern, bei dem das internationale Finanzsystem auf eine neue Grundlage gestellt werden solle.

Die abgestimmten Rettungspläne zeigten vorerst die erhoffte Wirkung an den Börsen. So stieg der DAX bis zum Nachmittag um rund sieben Prozent. Zuvor hatte es auch in Asien kräftige Kursgewinne gegeben.

Quelle: ND-online