Neoliberaler Wirtschaftskurs der Regierung bleibt unwidersprochen.

Von Michael Graber (22.10.2008)

Die KPÖ hätte sowie in Deutschland Die Linke das 100 Mrd. Finanz-Paket im Nationalrat abgelehnt, erklärte der Wirtschaftssprecher der KPÖ, Mag. Michael Graber.

Während sich in Deutschland eine gesellschaftspo­litische Opposition im Parlament zu Wort melden kann, bleiben in Österreich die auf das finanzkapi­talistische System eingeschworenen Parteien unter sich, wie die einstimmige Annahme des Finanzpakets zur Rettung der Banken im Nationalrat ze­igt.

Die klarste und konsequenteste Lösung wäre die Vergesellschaftung des Banken- und Versicherungsbe­reichs gewesen, erklärte Graber. Aber auch im einzelnen sei das verabschiedete Paket unbefriedigend für eine nachhaltige Änderung der finanzkapitalis­tischen Praktiken.

Unklar bleibt welchen Preis die Banken für die Haftungsübernahme der Republik zahlen müssen. Übernahmen von Anteilen der Banken in den Besitz der öffentlichen Hand bleiben „ultima ratio“ statt offensive Politik. Nichts geschieht für die Absicherung der in Wertpapieren veranlagten Pen­sionsfonds, in die sich viele Menschen durch die Propaganda der Regierung haben treiben las­sen.

Nichts geschieht für die Eindämmung der Spekulation durch eine Erhöhung der Körperschaft- und Einführung einer Vermögensteuer für die Millionäre und Milliardäre in unserem Land.

Nicht geschieht zur Entschuldung der Arbeitslosen und für die Absicherung der Finanzen der Gemeinden.

Damit gibt es keine wirkliche Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftskurs der Regierung und keinen  Damm gegen die Überwälzung der Finanzkrise auf die kleinen und mittleren Einkommensbezieher und die Gesellschaft insgesamt, fasste Graber zusammen.