Neuwahlen vorerst vom Tisch

Cartoon: Karl Berger

Von Christiane Maringer (26.3.2008)

Die drohenden Neuwahlen, die keine der beiden großen Parlamentsparteien so richtig haben wollten, sind vorerst vom Tisch. Der ausverhandelte Kompromiss bringt unter der vollmundigen Ankündigung Kanzler Gusenbauers, eine „ziemlich großzügiges Anti-Inflationspaket“ geschlossen zu haben, ein paar Krümel für wenige. Zumal die Vermögenszuwachsste­uer auf tönernen Beinen steht.

Eine große Steuerreform wird es vor 2010 nicht geben.

Wer unter 1.351,–- verdient darf sich ab Juli 2008 über das Wegfallen oder teilweise Wegfallen der Arbeitslosenver­sicherung freuen.

Die nächste Pensionserhöhung soll zwischen 2,8 und 3 Prozent betragen und im November, zwei Monate früher als geplant, kommen.

Überraschend nur die Einigung auf eine Vermögenszuwachsste­uer. Das Wortungeheuer beschreibt, das Vorhaben, zugunsten des Gesundheitssystems Wertsteigerungen auf bestehende Vermögen zu besteuern. Jährlich Einnahmen von 400 bis 800 Millionen Euro, je nachdem ob Wertsteigerungen auf Immobilien rückwirkend einbezogen werden, oder nicht, soll das bringen. Wie aber genau besteuert wird und wie hoch ist genauso offen, wie der Umstand, ob überhaupt etwas daraus wird. Denn die Hintertür, die sich die ÖVP offen gelassen hat heisst: Die Steuer, von etwa 25 %, soll nur dann kommen, „wenn zuvor alle Effizienzpotenziale im Gesundheitssystem ausgeschöpft sind“. Und dass sich darüber trefflich endlos diskutieren läßt, ist kein Geheimnis.

Das SPÖ-Präsidium hat den wackligen Kompromiss bereits jubelnd beschlossen. Die Abschaffung der Studiengebühren fordert nur mehr Kärntens SPÖ-Chefin und ist sich mit ihrem oberösterreichis­chen Parteikollegen Haider in der Ablehnung des Kompromisses einig. Die restlichen Landeschefs stützen Gusenbauer wieder. Neuwahlen und Personaldebatte sind damit vorerst vom Tisch. Doch der „Partner“ ÖVP bremst die Freude bereits wieder …