ÖVP fordert neuerlich Privatisierung

Privatisierngsforderungen der ÖVP richten sich gegen die langfristigen Interessen einer solidarischen Gemeinschaft

(20.5.2008)

Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer zieht die Privatisierun­gsdebatte an. Skurrilerweise anhand der Forderung, die defizitäre AUA zu privatisieren – für einen Verkauf müssten erst jede Menge Steuergelder in das Unternehmen gepumpt werden.

Molterer fordert zur Finanzierung eines Pflegefonds den Verkauf des staatlichen Stromkonzerns Verbund und der Post. Aktuell hält der Bund über die ÖIAG an beiden Unternehmen 51 Prozent. Die ÖVP will eine Reduktion auf die Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie). Weiters sollen die Bundesimmobilien Gesellschaft (BIG), die vor wenigen Jahren ausgegliedert wurde, verkauft werden und die Gütersparte der ÖBB, die Rail Cargo Austria.

Über die ÖIAG hält der Bund Anteile an der Telekom Austia, der OMV, der AUA und der Post. Diese Unternehmen repräsentieren einen Wert von knapp 8,4 Milliarden Euro. Ein Verkauf der Postanteile brächte aktuell 550 Millionen Euro, ein Verkauf eines Viertels der Verbundgesellschaft 2,1 Milliarden Euro. Wo es für die Veräußerung der Postanteile reicht, einen Regierungsbeschluss zu fassen, der die ÖIAG mit dem Verkauf beauftragt, braucht es beim Verbund eine Änderung des Verfassungsge­setzes. Damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Da wird sich weisen, ob die vollmundigen Ankündigungen der SPÖ – auch in den Ländern, vorneweg Oberösterreich – halten, keine weiteren Privatisierungen zuzulassen oder ob es sich einmal mehr um Wahlkampfschmähs handelt. Das jüngste Übereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ sieht zur Finanzierung des Pflegebedarfs die Einführung einer Vermögenszuwachsste­uer vor. Molterers kurzsichtige Prämisse „Privatisieren statt Steuererhöhungen“ vergisst, dass nur einmal verkauft werden kann. Was dabei allerdings verloren geht, sind die regelmäßigen Einnahmen aus den Unternehmen. Pflegebedarf und Sozialausgaben fallen aber laufend an. Spitzenleistung der Schwarz-Blauen Bundesregierung war zB der Verkauf der Austria Tabak: Gewinn vor Steuern, 2004, 429 Millionen Pfund ( Quelle, OTS, Austria Tabak ), also etwa 341 Millionen Euro. Wieviel brächte noch mal der Verkauf der Postanteile? Sie erinnern sich: Einmalig 550 Millionen Euro!