UGöd lehnt Erpressung der Sozialpartner ab

Von Reinhart Sellner (16.6.2008)

Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöd) unterstützen Kampfmaßnahmen der ÄrztInnen. ÖVP-Wirtschaftsbund-Erpressung der Sozialpartner ÖGB und AK wird ab. – Gegen marktförmige Billigmedizin. Selbstverwaltung ausbauen – nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems durchsetzen.

Mehr Leistungen, weniger Einnahmen. Diesen gesundheitspo­litischen Vorgaben wechselnder Bundesregierungen haben die Gebietskranken­kassen in den letzten Jahren in eine Krise getrieben, die im Rahmen derzeitiger Finanzierungsmöglichke­iten nicht zu lösen ist. Soziale Umverteilung erzielter Gewinne, unabhängig von der Lohnsumme, Aufhebung von Höchstbeitrag­sgrundlagen, die Besserverdienern das Abschließen gewinnorientierter privater Zusatzversiche­rungen erleichtern, Mindestsicherung durch die öffentliche Hand. Kostenseitig geht es vor allem um regulierendes Eingreifen in die Gewinnspannen der Pharma-Industrie und um das im Rahmen der Bundesstaatsreform überfällige Herauslösen des Spitalsbereiches und ihrer Finanzierung aus den kostspieligen und intransparenten Parallelstrukturen, in denen Landes- und BezirkskaiserInnen das Sagen haben.

Von einer nachhaltigen Gesundheitsreform im Interesse der Sozialversicherten und ihrer Angehörigen ist derzeit keine Rede. Eher von einem den ArbeitnehmerIn­nenvertretern abgepresster „Kompromiss“. ÖGB und AK, genauer die Mehrheitsfraktionen FSG und im öffentlichen Dienst die FCG, die das Gros der Kassenfunktionäre stellen, haben für die überlebensnot­wendige Infusion fehlender Finanzmittel in die Wiener und andere Gebietskranken­kassen die Selbstverwaltung verkauft oder geglaubt verkaufen zu müssen. Das Sozialversiche­rungsanpassun­gsgesetz würde in der neuen Holding der Sozialversiche­rungen den Arbeitgebern 50% der Stimmen einräumen, während derzeit das Verhältnis von vier ArbeitnehmerInnen zu einem/r ArbeitgeberIn besteht – wer zahlt und um wessen Gesundheit es geht, der schafft an. Das es vielen selbstherrliche FunktionärInnen an gesundheitspo­litischem Weitblick gefehlt hat, ist kein Argument gegen die Selbstverwaltung, sondern eines für ihre Demokratisierung. Die historische gewerkschaftliche Errungenschaft der selbstverwalteten Betriebs- und dann Arbeiterkranken­kassen darf unserer Meinung nach nicht dem Wohlmeinen des Wirtschaftsbundes in einer Holding überantwortet werden, deren Kontrollversammlung die Letztentscheidung über von der Selbstverwaltung in den Kassen gefasste Beschlüsse eingeräumt wird.

Die UGöd ist keine Interessensver­tretung der niedergelassenen ÄrztInnen, wir unterstützen aber wie die gewerkschaftlich organisierten SpitalsärztInnen die beschlossenen Protestaktionen. Ein soziales, allen offenstehendes Gesundheitswesen ist über den freien Markt zahlungskräftiger „Kunden“ und gewinnorientierter Gesundheitsun­ternehmen nicht zu erreichen. Privatkrankenan­stalten mit zu Billigtarifen angestellten Ärzten sind keine Alternative zu dem breit gestreuten Netz niedergelassener ÄrztInnen, dessen Kosten um ein Mehrfaches unter dem Einsparungspo­tential einer bundesstaatlichen Spitalsreform und einer Regulierung der Medikamentenpreise liegt. Wie es derzeit ausschaut, sollen die Kassen durch Zielvereinbarungen mit den ÄrztInnen eine humane Behandlung durch eine „ökonomische Bewirtschaftung der Kassenvertrag­spatienten/in­nen“ ersetzen, Billigmedizin zulasten der unmündigeren Patienten/innen.

Die UGöd unterstützt die Protestaktionen der ÄrztInnen und die – nach einigen langen Schrecksekunden – sich abzeichnenden Aktionen von Gewerkschaften, AK und einzelner SPÖ- und ÖAAB-Abgeordneter und der Grünen, mit denen das Aufschnüren der Sozialpartner- bzw. Regierungsvorlage erreicht und erste Schritte in Richtung Gesundheitsreform gesetzt werden. Ohne grundlegende Steuerreform, ohne Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten wird das nicht gehen.

Rückfragehinweis: reinhart.sellner@blackbox.net