Volksbegehren "fairSORGEN" eingereicht

(20.3.2008)

Josef Stingl: „Heute feiert Tirol ihren Schutzpatron, den Heiligen Josef. Er gilt auch als Schutzpatron der ArbeiterInnen, und heute, mit der Übergabe der Unterstützungsun­terschriften zur Einleitung – meines Wissens ersten Tiroler Volksbegehrens, wollen wir ihn symbolisch zum Schutzpatron des unterprivilegierten und säkularisierten Tiroler Bevölkerungsteils machen. Wer glaubt es ginge hier um eine kleine Minderheit, der irrt, denn den neusten Studien zufolge ist jedeR siebente in Tirol Lebende armutsgefährdet“, erklärte Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und Erstunterzeichner des Volksbegehren „fairSORGEN!“ bei der Pressekonferenz. „Gelungen ist, das aus der Initative von GLB und KPÖ eine breite Initative mit Unterstützung der Grünen, der KJÖ, des Vereins "imzoom.info“, der BürgerInnenini­tative „Daheim statt Heim“, … Nur die Granden von VP und SP haben gegen Stellungnahmen gesträubt.

„Derzeit müssen empfangene Mittel, die aufgrund des Tiroler Grundsicherun­gsgesetzes (TGSG) zur Zahlung kommen, bis auf wenige Ausnahmen wieder zurückgezahlt werden. Dies betrifft sowohl Zahlungen der klassischen Sozialhilfe, als auch Zuzahlungen für die stationären Pflegeaufenthalte. Die Rückzahlungs- bzw. die Kostenbeteili­gungsverpflichtung gilt nicht nur für die BezieherInnen, sondern auch für deren Eltern, Kindern und EhepartnerInnen“, so im Antrag des Volksbegehrens. "Regress und Vermögensgrenzen bei der stationären Pflege gehören in fünf Bundesländern der Vergangenheit an. Erst zu Jahresbeginn haben die schwarzen Bundesländer Vorarlberg und Niederösterreich diese unsozialen Regresshürden be­seitigt. Tirol ist anders, LH Van Staa und sein Vize Gschwentner halten an dieser Zwangsbürgschaft fest, dass ist Sippenhaftung auf österreichisch“, kommentiert dies Stingl.

Die Regressverpflichtung führt dazu, dass viele Anspruchsberechtig­te vor einer Antragsstellung zurückschrecken und auf die zustehende Leistung „verzichten“, weil sie sich ihren rückersatzpflichti­gen Angehörigen gegenüber schämen oder Angst vor einem Konflikt mit diesen haben, ihren Kindern kein belastetes Eigenheim hinterlassen wollen oder schlichtweg die späteren Rückersatzfor­derungen fürchten. Das hat auch vor wenigen Tagen der Tiroler Volksanwalt Dr. Josef Hauser kritisiert. Er fände, dass es gerade am Land den Betroffenen sehr schwer fiele Hilfe in Anspruch zu nehmen. „Laut Studien beantragt nur die Hälfte der Anspruchsberechtig­ten die Grundsicherung“, so der Volksanwalt im O-Ton gegenüber ORF-Tirol.

Mit der Einreichung des Volksbegehrens wird die Landesregierung jetzt aufgefordert, durch eine Gesetzesveränderung die Prinzipien der Grundsicherung so zu konzipieren, dass sie die dauerhafte Überwindung oder zumindest die dauerhafte Verbesserung einer Notlage ermöglichen. Regressverpflichtun­gen entpuppen sich in diesem Zusammenhang als Damokles-Schwert. Deshalb ist der Regress im Bereich der Tiroler Grundsicherung - vom widerrechtlichem Bezug abgesehen - ersatzlos zu streichen.