Portugiesen zu Generalstreik aufgerufen

(24.11.2010)

Am Freitag verabschiedet die Assembleia da República, das portugiesische Parlament, die umfangreichsten Sozialkürzungen in der Geschichte des Landes seit der Nelkenrevoluti­on 1974.

Wie in anderen Ländern auch ist Portugal dabei die Lasten der wirtschaftlichen Krise „nach unten“ abzuwälzen. Den Banken wurde unter die Arme gegriffen, marode Betriebe unterstützt. Die enormen Kosten dafür (die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr rund 9,4 Prozent) sollen jetzt bei den ArbeiterInnen, Angestellten, StudentInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen- kurz bei allen sozial Schwachen eingetrieben werden. Das Staatsbudget sieht für 2011 nie da gewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor. Für die Bevölkerung bedeutet das unter anderem Lohnkürzungen von mindestens fünf Prozent, die Minderung des Kindergeldes um 25 Prozent, eingefrorene Renten, dramatisch reduzierte Sozialleistungen, Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um fünf Prozent gekürzt werden und eine von 21 auf 23 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer.

Portugals Arbeiterschaft will das nicht widerstandslos hinnehmen. Die beiden großen Gewerkschaftsver­bände CGTP-IN und UGT rufen ebenso wie die beiden linken Oppositionsparteien im Parlament – der Linksblock (Bloco de Esquerda) und die Kommunistische Partei (PCP) – zum Generalstreik auf. Auch die Anarchosyndika­listen und die Bürgerbewegung „Precários Inflexíveis“, die sich für prekär Beschäftigte einsetzt, appellieren zum Widerstand. Medien und Organisatoren sagten eine hohe Beteiligung voraus.

ND-online zitiert Francisco Lopes, Parlamentsabge­ordneter und Kandidat der PCP für die Präsidentschaf­tswahlen 2011:„Alle diese zivilgesellschaf­tlichen Gruppen und Parteien wollen der Regierung zeigen, dass sie das Sparpaket, das nur aus sozialen Grausamkeiten für die arbeitende Bevölkerung besteht, die Banken und die Unternehmen jedoch verschont, nicht ohne unseren Protest wird durchsetzen können.“

In Österreich laufen die Dinge ähnlich. Auch bei uns wurden die Banken gut bedient, „der Wirtschaft“ jede Menge Geld zugeführt. Und auch hierzulande hat die Bundesregierung ein Sparprogramm ohne Rücksicht auf soziale Bedürfnisse geschnürt.

Die ersten Proteste dagegen fanden zwar statt haben aber bisher keine breiten Kreise gezogen. Auch die für kommenden Samstag vorbereitet, bundesweite Großdemonstration der Plattform „Zukunftsbudget“ wird nur von Teilen der Gewerkschaft unterstützt. Von Protestaktionen des ÖGB oder gar Mobilisierung in den Betrieben ist hierzulande aber keine Rede.