Prozess gegen Tierschützer - Aufruf zur Demo gegen § 278

Getroffen hat es als erstes AktivistInnen des VTG - gemeint sind wir alle! (Foto: Verein gegen Tierfabriken)

Von Verein gegen Tierfabriken (24.2.2010)

Tierschutzcausa: Offener Brief des Hauptangeklagten an die Richterin. VGT-Obmann: Machen Sie bitte dieser Justizfarce ein Ende und ersparen Sie Österreich diese internationale Blamage!

Sechs Tage vor Beginn des Monsterprozesses gegen den Tierschutz schickt der Hauptangeklagte VGT-Obmann DDr. Martin Balluch einen offenen Brief an die zuständige Richterin am Landesgericht Wr. Neustadt.

„Wenn sich Polizei und Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen in eine Sackgasse verrennen, wenn sie in ihrem fanatischen Eifer, Unschuldigen etwas anhängen zu wollen, den Boden der Realität unter den Füssen verlieren, dann hat das Rechtssystem eine Notbremse eingebaut. Geehrte Frau Richterin, diese Notbremse sind Sie.“

„Hier geht etwas nicht mit rechten Dingen zu, Frau Richterin, und ich kann mir kaum vorstellen, dass Ihnen das entgangen ist. Ich bitte Sie daher die Demokratie und den Rechtsstaat zu bewahren, der Justiz in Österreich diese internationale Blamage zu ersparen und meinen KollegInnen keinen sinnlosen Prozess zuzumuten, der ein Jahr lang dauern wird. Bereiten Sie bitte dieser Justizfarce ein Ende!“

Der gesamte offene Brief findet sich hier .

SMASH § 278ff – Aufruf zur Demo in Wien

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir ALLE!

Wann: Samstag 27. Februar 2010

Wo: Treffpunkt 13:00 Uhr Schottentor, Demostart: 14:00 Uhr

Ab 2.März startet der Prozess gegen die 10 ehemals inhaftierten Aktivist_innen sowie drei weitere Aktivist_innen in Wr. Neustadt. Wir lassen uns nicht einschüchtern und wollen den Betroffenen unsere Solidarität zeigen, jetzt mehr denn je. Daher rufen wir zur Großdemo SMASH §278ff am Samstag den 27. Februar auf. Diese Demo soll als Auftakt für weitere Aktionen und Proteste vor, während und nach dem Prozess fungieren. Egal wie dieser Prozess ausgeht, solange es §278 ff gibt besteht die unweigerliche Gefahr, dass linke Strukturen/Grup­pierunge , NGO’s etc… schamlos überwacht und kriminalisiert werden! Daher komm zur Demo, denn getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!!!!

Eine Demonstration von „antirep2008“ .