WikiLeaks ist unverhaftbar …

(9.12.2010)

… auch wenn sich sein Gründer, Julian Assange den Behörden gestellt hat. Die Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks bringen gegenwärtig die Welt durcheinander. Zwischen Empörung, Gelassenheit, gespielter Gleichgültigkeit bis Genugtuung bewegen sich die Reaktionen. Assange verteidigt seine Enthüllungen als neue Art des Journalismus. Etablierte Medien halten dagegen, dass der „Geheimnisverrat” gegen die “Spielregeln” der Pressefreiheit sei.

Am 7. Dezember wurde der Wikileaks-Sprecher Julian Assange verhaftet, nachdem er selbst auf einer britischen Polizeiwache vorstellig wurde. US-Verteidigungsmi­nister Robert Gates bezeichnet das als “eine gute Nachricht”, dass Nach der jüngsten Veröffentlichung von US-Depeschen hat eine beispiellose Hetzjagd auf Assange begonnen, der die Vergewaltigun­gsvorwürfe, die Grund für den Haftbefehl waren, bestreitet. Wie der ORF berichtet „wollten die beiden betroffenen Frauen anfangs gar keine Strafanzeige erstatten, sondern von Assange lediglich den Nachweis, dass durch ungeschützten Geschlechtsverkehr keine Gesundungsgefährdung bestanden habe.“

In den letzten Wochen wurden bereits mehrere Webseiten des Projekts abgeschaltet, Konten gesperrt und sogar öffentlich Morddrohungen ausgestoßen. Der früher ausgestellte Haftbefehl in Stockholm, wurde bereits am folgenden Tag wieder aufgehoben. “Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, dass er eine Vergewaltigung begangen hat”, zitierte Spiegel online damals die schwedische Justizsprecherin Eva Finné.

Nachdem die Verbreitung einer Viertelmillion Depeschen der US-Diplomatie weder durch das Abschalten von Server von Wikileaks durch US-amerikanische und französische Unternehmen, noch durch das Sperren von Spendenkonten, oder die Verweigerung von Zahlunden durch die Kreditkartenun­ternehmen Visa und Mastercard verhindert werden konnte, wirkt die Verhaftung Assanges wie ein weiterer Schritt der Repression. Nachdem auch die Hauptdomain wikileaks.org seit Tagen nicht mehr erreichbar ist, baten die Macher des Portals um Solidarität gegen die Zensur. Möglichst viele Betreiber von Internetservern sollten sogenannte Mirrors einrichten, um die komplette Seite zu “spiegeln”. Bislang wurde dieser Aufruf bereits von 750 Betreibern befolgt.

Webspace für Wikileaks

„Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, der Internet-Plattform Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ‚Cables‘ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten“, erklärt der deutsche Bundestagsabge­ordnete von „Die Linke“, Andrej Hunko und reagiert damit als einer der Ersten auf den Aufruf WidiLeaks zu spiegeln: „Nach der Bearbeitung der von mir übersandten Zugangsdaten durch Wikileaks werden die Dokumente unter cablegate.hun­ko.eu abrufbar sein. Die Repression gegen Wikileaks ist politisch motiviert. Der Feldzug illustriert eine Praxis, unliebsame Informationen aus dem Netz tilgen zu wollen.”

Trotz der Festnahme von WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Enthüllungsplat­tform in der Nacht zum Mittwoch 46 weitere Geheimdokumente veröffentlicht. In einer Nachricht bekräftigte ein WikiLeaks-Vertreter, dass die Organisation weitermachen will: “Wir lassen uns nicht mundtot machen, weder von juristischen Aktionen noch von Zensur durch Firmen”, schrieb Sprecher Kristinn Hrafnsson.

WikiLeaks gab sich in einer Twitter-Nachricht angriffslustig. Assanges Festnahme werde die Organisation nicht lähmen, die Veröffentlichungen gingen weiter. Die Depeschen seien an mehr als 500 Stellen im Netz zu finden, die Dokumente würden täglich 50 Millionen Mal aufgerufen. Hrafnsson attackierte die US-Politik. Die USA seien im kommenden Jahr Gastgeber der UNESCO-Veranstaltungen zum “Tag der Pressefreiheit”. Gleichzeitig greife Senator Joe Lieberman die Zeitung “New York Times” wegen der Veröffentlichung der Dokumente an. “Wir hoffen, dass die UNESCO künftig die Pressefreiheit irgendwo feiert, wo sie auch existiert.”

Assange selbst hat am Mittwoch zu einer scharfen Attacke gegen seine Kritiker ausgeholt. In einem Zeitungsartikel, der in seiner australischen Heimat erschien, schreibt Assange, er fühle sich von seiner Regierung im Stich gelassen. “WikiLeaks verdient Schutz, nicht Bedrohungen und Angriffe”, schreibt er im “Australian”. “Wir sind die Underdogs”, so Assange. “Die Gillard-Regierung versucht, den Überbringer der Nachrichten abzuschießen, weil sie nicht will, dass die Wahrheit rauskommt, unter anderem über ihre eigenen diplomatischen Aktivitäten.” WikiLeaks sei nicht das einzige Medium, das die Depeschen veröffentliche. Premierministerin Julia Gillard und US-Außenministerium Hillary Clinton hätten kein einziges Wort der Kritik über die anderen verloren. Das liege daran, dass “Guardian”, “New York Times” und “Der Spiegel” groß und alteingesessen seien, WikiLeaks dagegen klein und neu.

Assange verteidigte die Rolle von WikiLeaks als eine neue Art des Journalismus. Zusammen mit den Nachrichten würden den LeserInnen gleichzeitig die Originaldokumente zugänglich gemacht, damit jedeR sich selbst überzeugen könne, was wahr ist. Die deutsche Adresse www.wikileaks.de ist weiterhin erreichbar, jedoch nicht mit den aktuellen US-Papieren.

Seit der Veröffentlichung diplomatischer Depeschen durch WikiLeaks mehren sich die Stimmen, dass solcher “Geheimnisverrat” gegen die “Spielregeln” der Pressefreiheit verstoßen würde. Wie sehr das Engagement von WikiLeaks und seiner Informanten, die große persönliche Risiken in Kauf nehmen, der öffentlichen Aufklärung dient, zeigt jedoch eine Liste vorausgegangener Enthüllungen durch WikiLeaks, die ND zusammengeste­llt hat:

• August 2007: Report über milliardenschwere Korruption in der Familie des ehemaligen kenianischen Präsidenten Daniel Arap Moi.
• November / Dezember 2007: Richtlinien der US-Armee für das Gefangenenlager Guantánamo Bay.
• Februar 2008: Interne Dokumente eines Unternehmens der Schweizer Bankhausgruppe Julius Bär auf den Cayman Islands zu Steuerangelegen­heiten. Deutsche Behörden nutzten einige der von einem ehemaligen Bankmitarbeiter entwendeten Dokumente, um Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher einzuleiten.
• April 2008: Interne Dokumente der Scientology-Kirche
• November 2008: Mitgliederliste der rechtsextremis­tischen British National Party.
• seit 2008: Internetsperrlisten verschiedener Länder, darunter China, Thailand, Dänemark, Finnland, Norwegen, Italien und Australien.
• Juli 2009: Internes Dokument der Kaupthing-Bank, das kurz vor dem finanziellen Kollaps des isländischen Bankensektors erstellt worden war.
• September 2009: Interner Bericht des Schweizer Rohstoff- und Energiekonzerns Trafigura über seine an die Elfenbeinküste verkauften Giftabfälle.
• November 2009: Entwurf des zwischen der EU und den USA ausgehandelten SWIFT-Abkommens zur Auswertung und Weitergabe von Bankdaten an die USA.
• November 2009: Nachrichten von Funkmeldeempfänger­n, die vor und nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 abgefangen wurden, darunter offizielle Mitteilungen aus dem Pentagon und der New Yorker Polizei.
• November 2009: E-Mails aus dem Klimaforschun­gszentrum der University of East Anglia; die Veröffentlichung erfolgte im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
• Dezember 2009: Feldjäger-Report über die Bombardierung zweier Tanklaster in Kunduz, Afghanistan, bei der rund 140 Menschen starben.
• März 2010: Dokument des US-Geheimdienstes CIA mit der Empfehlung, die Zuträger (Whistleblower) von WikiLeaks zu verfolgen.
• März 2010: CIA-Dokument über Strategien US-amerikanischer Geheimdienste in Deutschland und Frankreich zur Schwächung der Opposition gegen den Afghanistan-Krieg.
• April 2010: Video über den Angriff eines US-Hubschraubers in Bagdad, bei dem ein Dutzend Passanten kalkuliert erschossen wurden, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters.
• Juli 2010: Sammlung von rund 77 000 Dokumenten über den Afghanistan-Krieg.
• August 2010: Unterlagen über die Planung und Genehmigung der Love Parade in Duisburg, bei der 21 Menschen starben und über 500 verletzt wurden.
• August 2010: CIA-Memorandum mit Gedankenspielen über den Export US-amerikanischer Extremisten.
• Oktober 2010: Sammlung von rund 400 000 geheimen Dokumenten über den Irak-Krieg.

Quellen

ND-online / orf / Junge Welt )